Binnenamarkt 2 Flashcards
1
Q
Niederlassungsfreiheit (def + art + ausnahme )
A
-ART 49 AEUV
-Dauerhafte Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeit, sowie
Gründung und Leitung von Unternehmen
-Tätigkeit die in MS mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind
2
Q
Artbeitnehmerfreizugigkeit (
A
Aushnahme : öffentliches Verwaltung
3
Q
Beschränkung Rechtfertigung
A
- Arbeitnehmerfreizugigkeit ; Niederlassunsfreigeit
- Immer : Verhältnismassigkeit Voraussetzung
- art 52 : ordre public Vorbehalt ; öffentliche Ordung + Sicherheit + Gesundheit
- Allgemeininteresse ( Cassis de dijon)
gilt nicht für Diskri
4
Q
Beschränkung Rechtfertigung
A
- Arbeitnehmerfreizugigkeit ; Niederlassunsfreigeit ; Dienstleistungsfreiheit ;
- Immer : Verhältnismassigkeit Voraussetzung
- art 52 : ordre public Vorbehalt ; öffentliche Ordung + Sicherheit + Gesundheit
- Allgemeininteresse ( Cassis de dijon)
gilt nicht für Diskri
5
Q
Art von Dienstleistungsfreigeit
A
- Aktive DLfreiheit : DL Erbringer begibt sich in den MS des DL Empfängers
- Passive Dienstleistungsfreiheit :
DL Empfänger begibt sich in den MS des DL-Erbringers
- Korrespondenzdienstleistung : Nur die Dienstleistung überschreitet die Grenze.
DL Erbringer und DL Empfänger verbleiben in ihrem jeweiligen MS
6
Q
Kapital un Zahlungsverkehrsfreiheit
A
- ART 63 AEUV
- schützt Kapitalverkehr und Zahlungsverkehr zwischen MS
7
Q
Unionsbürgerschaft
A
ART 20 AEUV
-akzessorisch und derivativ zur MS-Staatsangehörigkeit
8
Q
Inhalt Unionsbürgerschaft (3)
A
- Freizugigkeit (21)
- Gleichhandel ( 18)
- Status activitus : politsche Dimension
9
Q
Status activus Unionsbürgerschaft
A
- Partizipationsrechte
- Kommunal, Europawahlrecht
- Bürgerinitiative
- Petitionsrecht
-Diplomatischer und konsularischer Schutz
