Vertragsarten Flashcards
Welche 4 wichtigen Vertragsarten gibt es?
Kaufvertrag
Werksvertrag
Mietvertrag
Dienstvertrag
Was ist ein Kaufvertrag?
Eigentumsübergang eines mangelfreien Kaufgegenstandes gegen Zahlung des Kaufpreises
(§433 BGB)
Was ist ein Werksvertrag?
Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung eines mangelfreien Werkes und zur Lieferung und Übereignung desselben an den Besteller gegen Zahlung des Werklohnes. Das Werk muss kein körperlicher Gegenstand sein, sondern kann die Herbeiführung jedes Erfolges sein, etwa auch die Beförderung einer Person oder der Aufbau eines Computernetzwerkes. (§631ff. BGB)
Was ist ein Mietvertrag?
- Überlassung auf Zeit gegen Miete
- Kein Eigentumsübergang
- Gewährleistung für gesamten Zeitraum der Miete
(§535ff. BGB)
Was ist ein Dienstvertrag?
- Auftragnehmer erbringt vereinbarte Tätigkeit gegen Vergütung.
- Es wird kein Erfolg geschuldet -> Keine Gewährleistung
(§ 611ff. BGB)
Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?
Gewährleistung - Gesetzliches Minimum bei Mängelansprüchen
Garantie - Über Gewährleistung hinaus gehende Rechte für den Verbraucher (§ 443 BGB)
Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen?
kurz: Vorformulierte Vertragsklauseln, die eine Vertragspartei der anderen vorlegt.
lang: Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. (§§ 305 ff. BGB)
Was ist der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz?
Ein Besitzer ist derjenige, in dessen Einflussbereich sich die Sache befindet und der deshalb auf sie zugreifen kann. Abgrenzung: Besitz ist eine Tatsache, Eigentum dagegen ist das Recht an einer Sache. Oft hat der Eigentümer seine Sache selbst. Dann ist er zugleich Besitzer. (§ 854 BGB)
Wann ist ein Werk frei von Sachmängeln?
Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln,
- wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst
- für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann.
Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein anderes als das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge herstellt. (§ 633 BGB oder § 435 S. 1 BGB)
Wann ist ein Werk frei von Rechtsmängeln?
Das Werk ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf das Werk keine oder nur die im Vertrag übernommenen Rechte gegen den Besteller geltend machen können. (§ 633 BGB oder § 435 S. 1 BGB)
Ab wann ist eine natürliche Person geschäftsfähig?
Die volle Geschäftsfähigkeit erreicht eine
natürliche Person nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres. Nach Vollendung des siebenten Lebensjahres ist ein Minderjähriger beschränkt geschäftsfähig. Vor Vollendung des siebenten Lebensjahres ist der Minderjährige absolut geschäftsunfähig.
Eine Ausnahme von dieser Regel besteht nach § 110 BGB, dem sogenannten
Taschengeldparagraphen.
Wo ist der Unterschied zwischen voller Geschäftsfähigkeit und beschränkter Geschäftsfähigkeit?
Der beschränkt geschäftsfähige Minderjährige kann verpflichtende Willenserklärungen nur mit Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter abgeben.
Eine Ausnahme besteht, wenn der beschränkt Geschäftsfähige durch das Rechtsgeschäft lediglich einen rechtlichen Vorteil erhält. Hier ist streng
zwischen rechtlichen und wirtschaftlichen Vorteilen zu unterscheiden.
Wie kommt ein Vertrag zu Stande?
Durch zwei identische Willenserklärungen, nämlich dem Angebot und dessen Annahme.
Was ist der Unterschied zwischen Kauf und Miete?
Kauf: Der Käufer erhält gegen Kaufpreiszahlung Eigentum am Kaufgegenstand.
Miete: Der Mieter erhält gegen Mietzahlungen zeitlich beschränkten Besitz an der Mietsache.
Was ist der Unterschied zwischen einem Werk- und einem Dienstvertrag?
Werkvertrag: Der Auftragnehmer/Ersteller schuldet die Erstellung des bestellten Werkes. Er schuldet mithin den Erfolgt, dass das estellte Werk mangelfrei fertiggestellt wird.
Dienstvertrag: Der Auftragnehmer schuldet die Erbringung einer Dienstleistung. Er haftet mithin nicht dafür, dass durch die Dienstleistung ein bestimmter Erfolg eintritt.
