Datenschutzrecht Flashcards
Was bedeutet “Verbot mit Erlaubnisvorbehalt”?
“Verbot mit Erlaubnisvorbehalt” bedeutet, dass etwas gesetzlich verboten ist, soweit es nicht ausdrücklich gestattet ist. Dieser Grundsatz gilt im Datenschutzrecht.
Üblicherweise gilt im deutschen Recht der Grundsatz “Alles ist erlaubt, soweit etwas nicht gesetzlich verboten ist”.
Welche Grundsätze gelten im Datenschutzrecht?
Grundsätze des Datenschutzes:
Datenvermeidung: Es sollen nur Daten erhoben werden, soweit dies für den Zweck der Erhebung notwendig ist.
Datensparsamkeit: Es sollen Daten nur gespeichert werden, soweit dies für den Zweck der Datenverwendung notwendig ist. Nicht benötigte Daten sollen wieder gelöscht werden.
Transparenzgebot: Jeder hat das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten über ihn gespeichert sind und zu welchem Zweck.
Auf welche Art von Daten findet das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Anwendung?
Das BDSG findet Anwendung auf personenbezogene Daten einer natürlichen Person. Darunter fallen alle Daten, die die Bestimmung einer natürlichen Person ermöglichen. Unternehmensdaten schützt das BDSG hingegen nicht.
Wer ist “verantwortliche Stelle” i.S.d. Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)?
Das BDSG meint mit “verantwortliche Stelle” die natürliche oder juristische Person, die den Datenerhebungs- oder Datenverarbeitungsvorgang veranlasst hat und verantwortet. Die verantwortliche Stelle ist Adressat der Regelungen des BDSG.
Was versteht man unter dem “Listenprivileg” i.S.d. § 28 Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)?
Grundsätzlich ist nach § 28 BDSG die Verwendung personenbezogener Daten zu Zwecken der Werbung oder der Marktforschung ohne Einwilligung des Betroffenen untersagt. Nun werden Unternehmen in § 28 Abs. 3 BDSG in der Weise privilegiert, dass sie bestimmte Daten unabhängig von einer Einwilligung benutzen dürfen, soweit diese in einer Liste zusammen gefasst sind. Hierbei handelt es sich insbesondere um die postalischen Kontaktdaten, nämlich den Namen und die Adresse.
Welche Gesetze und Richtlinien regeln den Datenschutz in Deutschland
BDSG, LDSG & EU-DSGVO
Was ist das “Verhältnismäßigkeitsprinzip” im Umfeld des Datenschutzes?
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten darf nur dann erfolgen, wenn dies zur Aufgabenerledigung erforderlich ist (im Sinne einer notwendigen Bedingung),d.h., dass nur dadurch die vorliegende Aufgabe rechtmäßig, vollständig und in angemessener Zeit erfüllt werden kann.
