Vermeidung Haftungsfällen

Question 1

Strafrecht: Rechtswidrig (Rechtfertigungsgründe)

Answer 1

Tatbestandsmäßige Handlung ist rechtswidrig wenn es kein Rechtfertigungsgrund vorliegt
A) Notwehr
B) Nothilfe
C) rechtfertigter Notstand
D) Einwilligung
E) mutmaßliche Einwilligung

Question 2

Strafrecht: Die Tathandlung muss Tatbestandsmäßig sein

Answer 2

A) Sie muss alle im Gesetz genannten objektive Voraussetzungen des jeweiligen Delikts erfüllen. Der objektive Tatbestand beschreibt alle Tatbestandsmerkmale die der Täter erfüllen muss um aus objektiver Sicht nach der betreffenden StGB Notm strafbar zu sein
B) Außerdem müssen die subjektive Voraussetzungen des Tatbestands erfüllt sein (Vorsatz= Täter muss wissen dass er den Tatbestand verwirklicht)

Question 3

Strafrecht: Schuldhaftigkeit Prüfungspunkte

Answer 3

A) Schuldfähigkeit
B) Schuldform
C) Unrechtsbewusstsein
D) Entschuldigungsgründe

Question 4

Strafrecht: Verhältnis Zwischen

Answer 4

Über und Unterordnungsverhältnis zwischen Staat und Bürger (nur Staat darf strafen)

Question 5

Zivilrecht: Verhältnis zwischen

Answer 5

Gleichrangiges Verhältnis zwischen Bürger untereinander

Question 6

Strafrecht Rechtsgrundlage

Answer 6

StGB und Nebengesetze

Question 7

Zivilrecht Rechtsgrundlage

Answer 7

Insbesondere BGB

Question 8

Strafrecht Sammlung von Beweise

Answer 8

Amtsermittlungsgrundsatz (Staatsanwaltschaft sammelt Beweise)

Question 9

Zivilrecht Sammlung von Beweise

Answer 9

Beibringungsgrundsatz: der zu Schaden gekommene muss vortragen dass Schaden entstanden ist, in welcher Form und was die Ursache ist. Beweislastumkehr in Einzelfälle

Question 10

Kernelemente Strafrecht

Answer 10

-Tatbestandsmäßigkeit objektiv n Gesetz, subjektiv (mit Vorsatz: wissentlich und gewollt, fahrlässig: unter Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt)
-Rechtswidrigkeit immer wenn tatbestandsmäßig, außer es gibt Rechtfertigungsgrund
-Schuldhaftigkeit: Prüfpunkte

Question 11

Kernelemente vertragliche Haftung Zivilrecht

Answer 11

Basis: Schuldverhältnis zw Bürgern idR Vertrag
-Schuldner gemäß Vertrag
-Schaden
-Schuldner muss Pflichtverletzung laut Vertrag vertreten

Question 12

Zivilrecht deliktische Haftung

Answer 12

-unerlaubte Handlung zwischen Bürgern (kann, muss aber kein Vertrag vorliegen)
+Rechtsgutverletzung (Leben, Körper, Eigentum etc)
+Schaden
+Verletzungshandlung (Tun/Unterlassen)
+Verschulden (Vorsatz/Fahrlässig)
+Kausalität (Ursache-Wirkung)
+Rechtswidrigkeit

Question 13

Maßstab Zivilrecht vs Strafrecht

Answer 13

Zivilrecht: Objektiv (was wäre in der Situation normalerweise zu erwarten)
Strafrecht: subjektiv (gemessen an pers. Fähigkeiten Einsichtsvermögen)

Question 14

Formen von Täterschaft Strafrecht

Answer 14

Unmittelbar: allein, selbst
Mittelbar: nutzt andere Person als Werkzeug
Mittäterschaft: mit Haupttäter zsm
Anstifter: veranlässt jmd anderes zum Tat
Beihilfe: wissentlich und willenloch wird jmd beim Tat geholfen (milder bestraft als Täter)

Question 15

Erfüllungsgehhilfen

Answer 15

Vertragliche Haftung. Im Rahmen des Vertrags können auch Dritte mit Aufgaben betraut sein. Für sie haftet Schuldner mit

Question 16

(Deliktische Haftung) als Geschäftsherr ist der Haftende weisungsbefugt ggüber den Verrichtungsgehilfen. Für sie muss er mithaften sofern keine Exkulpation. Für Exkulpation muss belegt sein…

Answer 16

Kein
-Organisationsverschulden
-Auswahlverschulden
-Anleitungsverschulden
-Überwachungsverschulden

Question 17

Vertragliche Haftung: Gläubiger kann Schadensersatz verlangen wenn:

Answer 17

-Schuldner eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis verletzt hat
-dem Gläubiger hieraus ein Schaden entstanden ist
-der Schuldner die Pflichtverletzung auch zu vertreten hat

Question 18

Urteil Behandlungsfehler

Answer 18

Wenn aufgrund eines ersten Behandlungsfehler ein weiterer Eingriff bei einem zweiten Arzt erfordlich ist, haftet Arzt 1, außer wenn Arzt 2 die ärztliche Sorgfaltpflicht in außergewöhnlich hohem Maß verletzt

Question 19

Kausalität (deliktische Haftung)

Answer 19

Es muss eine Kausalität zwischen Verletzungdhandlung (Ursache) und Rechtsgutverletzung (Wirkung) bestehen

Question 20

Selbstbestimmungsaufklärung nach katalog des 630e BGB enthält

Answer 20

-Art, Umfang, Durchführung der Behandlung
-Linderungswahrscheinlichkeit
-Folgen
-Nebenwirkungen
-Risiken
-Alternativen
-Notwendigkeit
-Kosten

Question 21

Sicherungsaufklärung

Answer 21

Behandelnder muss Pat verständlich zu Beginn der Behandlung und ggf in deren Verlauf wesentlichen Umstände erläutern
-Diagnose
-Entwicklung
-Therapie
-Maßnahmen

Question 22

Einwilligungsbefuhnis setzt voraus dass Pat

Answer 22

-Bedeutung und Tragweite der Einwilligung erkennt
(Erkennbarkeit der Einwilligung nach Außen)

Question 23

Haftungsvermeidung Einwilligung Vorraussetzungen

Answer 23

-Einwilligungsfähigkeit (heißt nicht Geschäftsfähig)
-Einwilligungsbefugnis
-Erkennbarkeit Einwilligung nach außen
-Verfügungsbefugnis über das jeweilige Gut (zB nicht bei Sittenwidrigkeit)
-Rechtzeitigkeit

Question 24

Dokumentation

Answer 24

-zeitnah, ordentlich, lückenlos
-Verständlich für andere Leute aus dem Fach
-nie vor Ausführung der Handlung
-von den PP die den PB versorgen
-mündlich reicht nicht aus
-schriftlich (kein Bleistift)

Question 25

Vermeidung gefährlicher Pflege

Answer 25

-Personalnotstand reduziert nicht die Anforderungen an die KH/Heimträger
-KH-Träger können sich nicht darauf berufen dass in andere Einrichtungen die Personaldecke dünn ist

Question 26

Soweit alute Personalnot im KH/Pflegeheim herrscht muss der Träger MA mitteilen wie es den Standard trotz Unterbesetzung aufrechtzuerhalten gedenkt. Denkbar sind:

Answer 26

-Verschiebung von Behandlung/OPs
-Pat in andere Einrichtungen schicken
-Aufnahmesperre
-Verlegung

Question 27

Reagieren Einrichtungsleitung nicht auf Überlastungsanzeige…

Answer 27

-Strafanzeige
-Einschalzung Heimaufsicht
-Info Gesundheitsamt
-Einschaötung MDK
-Hinweis an Lokalpresse

Question 28

Stufen der Pflegequalität n Giechter und Meier

Answer 28

0 gefährliche Pflege: Pat ist gefährdet/erleidet Schaden
1: sichere Pflege: Pat erhält notwendige Pflege (absolute Minimum)
2: angemessene Pflege: Pat wird sicher versorgt, Bedürfnisse und Wünsche werden berücksichtigt
3: optimale Pflege: Pat und Ang in Pflegeplanung einbezogen

Question 29

(SGB V) Delegation ärztlicher Tätigkeit auf nicht ärztlicher Personal nur zulässig wenn

Answer 29

-Pat einwilligt
-Art der Einhriff das persönliche Handeln des Arztes nicht erfordert
-Arzt Maßnahme anordnet
-die ausführende MA zur Durchführung befähigt und bereit ist

Question 30

Höchstpersönliche Leistungen des Arztes

Answer 30

-Anamnese
-Indikationsstellung
-Untersuchung des Pat
-Diagnosestellung
-Aufklärung und Beratung des Pat
-Entscheidung über Therapie
-Durchführung invasiver Therapien

Question 31

Delegation an nicht ärztlicher Personal (Pflichten)

Answer 31

-Auswahlpflicht
-Anleitungspflicht
-Überwachungspflicht

Question 32

Remonstrationspflicht

Answer 32

Wenn delegierte Aufgabe nicht angemessen, PP verpflichtet abzulehnen

Question 33

Verantwortungsbereiche bei Delegation

Answer 33

Doku, Kontroll, Gesamt, Instruktion, Anordnung, Auswahl (Verantwortung) ARZT

Übernahme, Durchführung, Remonstration PP

Question 34

Vermeidung von Fixierung

Answer 34

-nur bei erheblicher Fremd-/Eigengefahr (Haftungsträchtig, Menschenunwürdig, kein Mittel zur Arbeitserleichterung)
-Alternative zB Werdenfelser Weg

Question 35

Supervision (Haftungsfälle Vermeiden)

Answer 35

-soll Teams helfen mit Arbeitsbedingungen umzugehen und die Arbeit (durch Resilienz und Coping Strategien) erleichtern
-zur Vermeidung Gewalt, zur Verhaltenssteuerung, Verbesserung Organisation, zur Fortbildung

Ziel: Verbesserung beruflicher Kompetenzen und Erhöhung Effizienz

Question 36

Compliance (nicht med Compliance)

Answer 36

-dient Einhalzung Gesetz
-betriebswirtschaftliche Regelkonformität
-KVP und EFQM bieten Hilfr zur Senkung Haftungsfälle sind aber kein Beweis dass Maßnahme richtig erbracht worden ist

Question 37

Betriebshaftpflicht vs Berufshaftpflicht

Answer 37

Betriebshaftpflicht: kaum noch möglich für KH weil teuer, freiwillig

Berufshaftpflicht; Ärzte/Hebammen etc, verpflichtend

Question 38

Haftungsvorbeugende Maßnahmen

Answer 38

1. Aufklärung des Pat
2. Dokumentation
3. Vermeidung gefährlicher Pflege und Überlastungsanzeige
4. Verantwortungsbereiche bei Delegation
5. Vermeidung von Fixierung
6. Supervision
7. Compliance
8. Betriebs und Berufshaftpflichtversicherung