Musterklausur Flashcards
Was versteht man im Zivilprozess unter Beweislastumkehr?
Normalerweise sollen Parteien Beweise die zu ihren Gunsten sprechen selbst beibringen. In Ausnahmefälle zB Verstoß gegen Dokumentationspflicht, kehrt sich die Beweislast um. Zu seiner Entlastung muss der Arzt dann anderweitig beweisen können dass er die nicht-dokumentierte Maßnahme tatsächlich durchgeführt hat
Unterschied AZM und Medizinprodukt
AZM: pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung, mit biologischen oder chemischen Kenntnissen erstellt
Medizinprodukt: mechanisch, physikalisch, chemisch oder physikochemische Wirkung, wird mit physikalischen, technischen und zB ingenieurwissenschaftlichen Kenntnisse erstellt
Die Pflegeberatung für gesetzlich versicherte wird angeboten…
Von den Pflegestützpunkte
Auseinzeln (AZM Recht)
Das Entnehmen einzelner Tabletten aus Fertigarzneimittelverpackungen
Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ist Kernstück der…
Reflrm des SGB XI durch das PSG II
Harmonisierung
Harmonisierung bedeutet gegenseitige Angleichung der innerstaatlichen Rechts und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten der EU. Zielt nicht auf Ersetzung nationalen Rechts durch für alle geltendes Gemeinschaftsrecht, lässt nationales Recht bestehen (macht aber dem nationalen Gesetzgeber Vorgaben für eine gemeinschaftsbezogebe Ausgestaltung des nationalen Rechts). Typisches Mittel der Harmonisierung ist die Europäische Richtlinie
Zusammenhang zwischen Fehlverhalten und zivilrechlicher Haftung
Haftung bedeutet für die Folgen des eigenen (zT auch fremden) Handelns einstehen zu müssen. Wer richtig handelt haftet nicht. Bei Fehlverhalten unterscheiden sich Form und Folgen der Haftung, je nachdem ob es sich um ein strafrechtlich relevantes oder zivilrechtlich relevantses Fehlverhalten handelt. Ein Fehlverhalten ist ein Verhalten das in der Situation nicht dem geltenden Recht entspricht. Strafrechtliche und Zivilrechtliche Haftung existieren unabhängig voneinander.
Pharmakologisch, immunologische und metabolische Wirkung AZM
AZM die eine Wechselwirkung zw körperfremden Stoffen und dem Organismus des Pat verursachen = PHARMAKOLOGISCH
AZM die einen Einfluss auf das Immunsystem haben= IMMUNOLOGISCH
AZM die Einfluss auf das Stoffwechsel des Pat nehmen= METABOLISCH
Prinzip des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt
jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten (Erhebung, Speicherung, Weitergabe) ist zunächst verboten, sondern bedarf einer rechtlichen Grundlage.
UN-Behindertenrechtskonvention
-2008 ikT
-internationales Abkommen, kein Gesetz
-erstes universelle Rechtsinstrument das Menschenrechte (bezogen auf behinderte Menschen) konkretisiert
-Behinderung als Teil der Vielfalt menschlichen Lebens
-weg von Defizitorientierung
Art 1 UN-BRK Zweck
gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Menschen mit Behinderungen zu fördern
Pflegekammern Ziel
-Sicherstellung professionellen, sachgerechten Pflege auf Basis aktualler pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse
Vorteile der Pflegekammern
-Stärkere Wahrnehmung in Öffentlichkeit und Politik
-pflegerische Expertise steht für Politik und Gesetzgebung zur Verfügung
-Förderung der beruflichen Identität des Pflegeberufs
-Höhere Wertschätzung des Berufs
-alle PP eines Bundeslandes in einer Organisation: eine Vorraussetzung für eine demokratische Meinungsbildunh in den Pflegeberufen
Gründung von Pflegekammern
-Selbstverwaltung: Staat überträgt einen Teil seiner Regelungsaufgaben der Berufsgruppe
-Pflegekammer wird gegründet ä, indem sich alle PP mit staatlich anerkannter Ausbildunh zusammenschließen
-Gründung nur auf Länderebene möglich
-Pflicht zur Mitgliedschaft
-Beiträge idR nach Einkommen gestaffelt
Bundesländer mit Pflegekammern
-Rheinland-Pfalz
-NRW
-Baden-Württemberg (Mai 2023)
(Niedersachsen und Schleswig Holstein- 2021 aufgelöst)
Professionen zeichnen sich aus durch
-wissenschaftlich fundiertes Sonderwissen
-Fachterminologie
-theoretisch fundierte Ausbildung
-eigene berufsständige Normen (Ethikkodex)
-berufliche Autonomie
Hauptziel Unfallversicherung SGB VII
Prävention!! Durch Schulungen etc
Arbeitsverhinderung PflegeZG Freistellung
-max 10T, vollständige Umfangfreistellung, Betriebsgröße egal
Arbeitsverhinderung Voraussetzungen
-akute Pflegesituation
-nahe Ang
-idr 1x pro AN
-auf mehrere Personen aufteilbar
-AN muss Ausfall sirekt melden und Dauer mitteilen
-auf Verlangen ärztliches Attest
Arbeitsverhinderung Andprüche
-Gehaltsfortzahlung, sonst Pflegeunterstützungsgeld gem SGB XI
-Kündigung nur in Ausnahmen möglich
Pflegezeit PflegeZG Freistellung
Max 6 Mon, teilweise oder vollständige Freistellung, Betriebsgröße mehr als 15 MA
Pflegezeit Voraussetzungen
-muss 10T vorher angekündigt sein mit Info wann und in welchem Umfang
-wenn AG zustimmt kann ursprünglich kürzer geplante Zeit nochmal bis auf max 6 M verlängert werden
Pflegezeit Ansprüche
-kein Gehalt
-es kann ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragt werden
-besondere Kündigungsschutz
Familienpflegezeit (FPfZG) Freistellung
Max 24M, teilweise freigestellt, mind 15St/W Arbeitszeit, Betriebsgröße über 25
Familienpflegezeit Voraussetzungen
Muss 8Wo vor Beginn von AN angekündigt werden
Familienpflegezeit Ansprüche
-besonderer Kündigungsschutz
-zinsloses Darlehen vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben möglich (innerhalb 48M zurückzahlen)
Die Aufklärung muss…
- mündlich erfolgen (ergänzend Dokumentation)
- rechtzeitig erfolgen
- für den Pat verständlich sein
Dem Pat sind Abschriften von Unterlagen die er im Zusammenhang mit der Aufklärung/Einwilligung unterzeichnet hat auszuhändigen
Wann ist die Gesetzgebungskompetenz (Heimgesetz) an die Bundesländer übertragen worden?
2006
DVO
Durchführungsverordnung (wie Gesetze umzusetzen sind)
Charta zur betreuung sterbender Menschen
- gesellschaftspolitische Herausgorderungen: Ethik, Recht und öffentliche Kommunikation
- Bedürfnisse der Betroffenen: Anforderungen an die Versorgungsstrukturen
- Anforderungen and die Aus/Weiter/Fortbildung
4.Entwicklungsperspektive und Forschung - die euro und intl Dimension
