Abgrenzung der Gültigkeit von Bundesdeutschem, EU und Intl Recht

Question 1

3 Arten Zuständigkeit der EU

Answer 1

-ausschließliche Zuständigkeit: Währung, Außenhandel, Zollunion, Wettbewerbsrecht
-gemeinsame Zuständigkeit EU und Mitgliedsstaat: Energie, Landwirtschaft, Forschung, Verbraucherschutz, Sozialpolitik, Sicherheit, Verteidigung, Verkehr, Umwelt
-ausschließlich nationale Gesetzgebung unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung: Zivilschutz, Bildung, Kultur, Sport, Jugend

Question 2

Schwerpunkt EU Gesundheitspolitik (Gesundheitsstrategie)

Answer 2

-Vorbeugung durch Förderung einer gesünderen Lebensweise
-Förderung gleichberechtigter Zugang zu Gesundheit
-Bekämpfung Gesundheitsbedrohungen die mehr als ein EU Land betreffen
-Erhalt der Gesundheit bis ins hohe Alter
-Förderung dynamischer Gesundheitssysteme und neuer Technologien

Question 3

Subsidiarität

Answer 3

Öffentliche Aufgaben werden möglichst bürgernah geregelt. Probleme auf niedrigster politische Ebene lösen (in DE Kommunen vor Bundesländer). Erst wenn Problem dort nicht gelöst werden kann, wird Regelungskompetenz nach oben abgegeben (EU soll sich nur um Dinge kümmern, die sie besser regeln kann als Mitgliedsstaaten)

Question 4

4 Verschiedene Rechtsakte der EU

Answer 4

Verordnung: allgemeine Geltung, verbindlich, gilt in jedem Mitgliedsstaat, keine nationale Umsetzung nötig, zB DSGVO
Richtlinie: für jeden Mitgliedsstaat verbindlich, überlässt aber Wahl der Form und der Mittel wie das Ziel umgesetzt wird
Beschluss: in allen ihre Teile verbindlich, oft nur an einzelne Adressaten
Stellungnahme und Empfehlung: nicht verbindlich, nur Ratschläge, Umsetzung freiwillig (zB Generalistik)

Question 5

Harmonisierung (EU)

Answer 5

Angleichung der unterschiedlichen Rechtsordnungen in den EU Mitgliedsstaaten, eher Themen von intl Bedeutung (zB Währung)

Question 6

Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung (EU)

Answer 6

EU darf nur im Rahmen von der ihr von den Mitgliedsstaaten übertragenen Zuständigkeiten tätig werden

-Alle der EU nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben vollständig bei den Mitgliedstaaten.

Question 7

Niederlassungsfreiheit (EU)

Answer 7

Die Freiheit zur Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeit sowie zur Gründung und Leitung von Unternehmen

(geboten bereits vorhandene Berufsqualifikationen eines Staates auch in den anderen EU Länder anzuerkennen)

Question 8

Freizügigkeit (EU)

Answer 8

Das Recht des EU Bürgers innerhalb der EU zu wohnen und zu reisen wie/wo er will

Question 9

EU Bürger haben das Recht sich in andere EU Länder behandeln zu lassen, dies

Answer 9

-erleichtert den nationalen Gesundheitsbehörden die Zusammenarbeit und den Austausch von Infos
-gewährleistet dass Rezepte in anderedb EU-Länder anerkannt werden
-ebnet den Weg für europäische Referenznetze aus spezialisierten Kompetenzzentren in denen sich Fachleute aus Europa über bewährte Verfahren austauschen können
-Europäische Krankenversicherungskarte erleichtert die Behandlung im Ausland

Question 10

DSGVO (ikt 2018) Prinzipien

Answer 10

-Prinzip des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt
-Datenvermeidung und Datensparsamkeit
-Zweckbindung
-Transparenz

Question 11

DSGVO wichtig für Pat

Answer 11

-leichtere Zugang zu eigenen Daten
-Anspruch auf klare Infos darüber wie/wer/wo/warum persönliche Daten verarbeitet
-ausführlicher Anspruch auf frühzeitige Infos wenn Daten gehackt werden
-Recht persönliche Daten von einem Internetanbieter zum anderen mitzunehmen
-„Recht auf Vergessen“ einfacher Daten löschen zu lassen

Question 12

Infektionsschutz ECDC 2004

Answer 12

European Centre for Disease Prevention and Control
-ermittelt durch übertragbare Krankheiten Risiken für die Gesundheit, bewertet sie und gibt die Infos an die Mitgliedsstaaten weiter
-befasst sich mit Epidemiologie, Vorbeugung und Überwachung
-Solna, Schweden

Question 13

IHR Beispiele

Answer 13

International Health Regulations (inkraftetreten 1971, novelliert 2005)

Beispiele
-Pandemien
-Chemieunfälle
-Leckagen
-ungeregelte Abfallablagerungen (zB Giftmüll)
-nukleare Unfälle

Question 14

IHR Inhalt

Answer 14

-enthält va Bestimmungen zur intl Bekämpfung von Seuchen
-stellen intl Rechtsinstrument dar, dass für 196 Staaten verbindlich ist
-bildet den rechtlichen Rahmen um die grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten zu vermeiden und zu bekämpfen (WHO 2017)

Question 15

Gesetz zur Änderung BTM Recht (10.3.2017)

Answer 15

-Möglichkeit Verschreibung Cannabis
-vorwiegend im BTMG integriert
-EU Rechtsgrundlage „Einheitsabkommen für Suchtstoffe“
-Cannabisagentur

Question 16

Deutsche Cannabisagentur

Answer 16

-beim Bundesinstitut für AZM und Medizinprodukte angesiedelt (BFArM)
Aufgaben (richten sich n Vorgaben des Einheitsübereinkommen)
+vergibt Aufträge, nimmt Ernte in Besitz und sorgt dafür dass nur Cannabis in pharmazeutischer Qualität an Apotheken geliefert wird

Question 17

Inwiefern ist der intl Handel eine erhöhte Gesundheitsgefahr?

Answer 17

Durch den intl Handel können sich Erkrankungen schnell und großräumig verbreiten, sodass eine Gesundheitskrise in einem Land Auswirkungen auf Lebensgrundlagen und Volkswirtschafteb in vielen Teilen der Welt haben kann.