vergleichende Politikwissenschaft - Dienstag Flashcards
Zum Begriff
„Vergleichende Politikwissenschaftler suchen im Wesentlichen Ähnlichkeiten und Unterschiedene zwischen Makro-Phänomenen, hauptsächlich (wenn auch nicht ausschließlich) zwischen Nationalstaaten.“ S.28 – Ziele des Verlgeichs (Kriesi)
- erkundet Unterschiede und Ähnlichkeiten zw. Politischen Ordnungen und Ordnungselementen/ politische Akteure und Politikfelder
Formen des Vergleichs
Synchroner Vergleich
- zwischen parallel existierenden politischen Ordnungen
- zur selben Zeit
Diachroner Vergleich
- vergleich zwischen politischen Ordnungen entlang der Zeitachse
- vergleich Weimarer Republik und die Berliner Republik
Idealtypus und Realtypus
- gegenüberstellen wie es sein sollte und wie es wirklich ist
Methoden des Vergleichens
Intensive vs. Extensive Vergleichstrategien
- intensiver Vergleich: N klein, viele Variablen
- extensiver Vergleich: N groß, wenige Variablen
Dimensionen:
- räumlich
- zeitlich
- funktional
Methoden:
- Differenzmethode
- Konkordanzmethode
Ziel des Vergleichs:
Kontextualisieren
Individualisieren (Suche nach Unterschieden)
Generalisieren (Suche nach Ähnlichkeiten)
Suche nach systematischer Variation
Methoden zum Vergleich Pol. Ordnungen
Differenzierende (John Stuart Mill)
- man geht von unterschiedlichen Ergebnissen bei strukturell ähnlich gestarteten Fällen aus
- bspw. Unterschiedliche politische Entwicklungen in eigentlich ähnlichen Ländern (Deutschland - Großbritannien)
-> man sucht Faktoren die zu voneinander abweichenden historischen Entwicklungspfaden geführt haben
Konkordanzmethoden (Mill)
- man geht von ähnlichen Ergebnissen bei unterschiedlich gestarteten Fällen aus
- gleiche Entwicklungen in politisch unterschiedlichen Ländern (Frankreich - Russland - China)
-> man sucht Faktoren die allen Fällen gemeinsam sind
Ziele des Vergleichs
Individualisierende Analyse
- Herausarbeiten der Spezifizität eines einzelnen Falls steht hier im Mittelpunkt
- Fokus auf historisch-kulturellen Faktoren
- bsp. Tocqueville
Generalisierung
- man sucht nach allgemeinen anwendbaren „großen“ politischen Zusammenhängen
- bspw. Modernisierungsmethoden in der Nachkriegszeit..
- heute Fokus auf Meso-Strukturen oder konkreten politischen Entwicklungssequenzen
- bsp. Almond/Verba
Suche nach systematischer Variation
- allgemeine Annahme, dass es eine begrenzte Zahl Kontingenten Entwicklungen gibt (anders als bei Generalisierung)
Kontextualisierung
- Einzelfälle sind im historischen Gesamtzusammenhang einer einzigen Welt zu betrachten
- Fokus auf Entwicklungen über Raum und Zeit, sowie im globalen Sinne
Ansätze des sozial- und politikwissenschaftlichen Vergleichs
- politische Modernisierung
- Ausgangspunkt ist Frage, wie in unterschiedlichen historisch-kulturellen Kontexten und Situationen mit den Herausforderungen politischer Modernisierung umgegangen wurde
- sozioökonomische Modernisierung: Industrialisierung und Kapitalismus
- politische Modernisierung: Staatsbildung; Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung; Staatsbürgerstatus - politische Modernisierung und „multiple Modernitäten“
- Ansicht, dass politische Modernisierung nicht in einer historisch vorgegebenen Richtung verläuft/sich entwickelt
- ist gerade in der vergleichenden Sozialwissenschaftlichen Forschung als ein im Plural auftretendes Phänomen zu sehen - Perspektiven der vergleichenden politischen Modernisierungsforschung
- makroanalytisch organisierte politische Soziologie
Unterscheidung in:
* gesellschafts/-staatszentriert
* auf interne (nationale) oder externe (internationale) Entwicklungsfaktoren abhebend
- historischer Institutionalismus
- Fokus liegt auf der Einwirkung politischer Institutionen auf die Artikulation individueller und kollektiver Interessen
- Institutionen setzen sowohl formelle als auch informelle politische Strategien
- politische Kulturforschung
- Auffassung, dass politisches Handeln wie auch das menschliche Handeln eine kulturelle Dimension hat
- „starke“ und „schwache“ Varianten dieser Position
- Stark: Staat und Ökonomie unterliegen nicht nur dem Einfluss kultureller Faktoren, sondern sind selbst kulturelle Konstrukte
- Schwach: Kultur gibt kognitiven Rahmen der Politik vor
Souveräne Territorialstaat
Organisation des Staates ist gekennzeichnet durch
- Territorium
- Bevölkerung („Staatsvolk“)
- Gewaltenmonopol
Die moderne Staatlichkeit bildet sich infolge der Intensivierung feudaler Herrschaftsformen heraus
(Feudalismus - Herrschaftsformen des modernen Mittelalters)
Der Nationalstaat
Das Element der Staatlichkeit wird um das Element Nation ergänzt
-> verknüpft Staat und Nation - Gesellschaft und Gemeinschaft in einem Territorium
Die Entstehung von Nationalstaaten ist das neuzeitliche Westeuropa
Kennzeichen Nation
- bezieht sich auf die Politisierung kollektiver ethnischer und/oder kultureller Identifikationsmuster innerhalb eines Territoriums
- Menschen mit ähnlichen ethnischen / kulturellen Hintergründen schließen sich zusammen -> Gemeinschaft
Staats- und Nationenbildung nach Rokkans
- Frühe Staatsbildung: „Penetration
- Sicherung der von den Staaterbauern/Gründern ausgeübte Kontrolle über ein klar abgegrenztes Territorium - Nationenbildung: Standardisierung
- Verstärke Einbeziehung der Massen
- allgemeine Wehrpflicht, Schulpflicht, Massenmedien
- intensivere Kommunikation zwischen Eliten und „einfachem Volk“ - Demokratisierung: Partizipation
- Anerkennung der Opposition
- Ausdehnung des Wahlrechts, Parteienbildung - Sozialisierung: Redistribution
- Entstehung wohlfahrtsstaatlicher Institutionen
- progressive Besteuerung
Staat und Nation
- Staat kann mehrere Nationen umfassen
Bspw. Vereinigtes Königreich, Belgien, Spanien (Wo Staat die Nationen jedoch nicht akzeptiert - Katalonien) - Nation kann sich auf mehrere Staaten verteilen
Bspw. Kurden - ist das Resultat einer absichtlichen Konstruktion
Staat = Gesellschaft
Nation:
- kann als Kommunikationsgemeinschaft fungieren (teilen eine Sprache, die verbindet)
- ist das Resultat der Mobilisierung von tiefen Gefühlen
Nation = Gemeinschaft
Soziale Konfliktlinien
Beschreiben dauerhafte Konfliktpotenziale, die in den sozialstrukturellen Milieus einer Gesellschaft verankert sind und im Rahmen ihrer Politisierung insbesondere bei Wahlen zum Ausdruck gelangen.
-> Cleavage-Konzept
Sozial Konfliktlinien
Spaltungslinien Kontext von politischer und ökonomischer Modernisierung
- Phase der frühen Staatsbildung
- Phase der nationalen und demokratischen Revolutionen
- Phase der industriellen Revolution
- Modernisierungsprozesse (politische und wirtschaftliche)
- Revolutionen (Nationale, Industrielle, französische…)
Konfliktlinien
Religion
- in Westeuropa gehen Spaltungslinien auf die Reformation und Französische Revolution zurück
- Trennung zw. Katholiken und Protestanten
- Trennung zwischen laizistischen und konfessionellen Sektoren
Sprache
- nicht immer ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Ethnizität und sprachlicher Identität
Klasse
-objektive Klassenlagen können subjektiv als Klassenbewusstsein ausgedrückt werden
- In Europa als postindustrielle Gesellschaft(en) und durch transnationale Integration sind neue Konfliktlinien entstanden
- religiöse und klassenpolitische soziale Milieus haben sich durch sozialen und ökonomischen Wandeln mehr und mehr aufgelöst
Parteienbegriff
Parteien sind Gruppen von Bürgern, die sich zusammengeschlossen haben, um gemeinsame politische Ziele zu verfolgen.
Erfüllen in moderner Demokratie die Funktion der Aggregation von Interessen
- streben die Besetzung von Regierungspositionen an
- beteiligen sich an Wahlen um diesen Zweck zu erfüllen
- Abgrenzung zu Gruppen, die Interessenartikulation fokussieren
Entwicklung von Parteifamilien in Europa
- Liberale gegen das alte Regime
- Konservative gegen die Liberale
- Sozialdemokratische Arbeiterparteien gegen das bürgerliche System
- Agrarparteien gegen die Industriegesellschaft
- regionale oder substantivische Parteien gegen den Zentralstaat
- Christliche Parteien gegen das laizistische System
- Kommunistische Parteien gegen den sozialdemokratischen Klassenkompromiss
- faschistische Parteien gegen das demokratische System
- populistische Protestparteien der „Modernisierungsverlierer“
- Ökologische Parteien gegen die Wachstumsgesellschaft
- „Neuer“ Rechtspopulismus der Globalisierungsgegner?
Sartoris Klassifikationsschema für Parteiensysteme
Zusammenwirken von Fragmentierung und Polarisierung lassen 4 unterschiedliche Parteisysteme entstehen
- Zweiparteiensystem
- segmentierter Pluralismus
- Zentripetaler Wettbewerb
- polarisierter Pluralismus
Fragmentierung
Misst die Zersplitterung eines Parteiensystems, indem er die Zahl der Parteien gewichtet nach deren jeweiliger Stimmenanteilen wiedergibt
Polarisierung
Bring die ideologische Distanz zwischen den relevanten (linken und rechten) Flügelparteien zum Ausdruck
Volatilität
Oder Wählerfluktuation
Zeigt den Wechsel der Parteienpräferenzen in der Wählerschaft von Wahl zu Wahl an
Polyarchie-Konzept
Robert A. Dahl
Zwei Hauptdimensionen
- öffentlicher Wettbewerb um politische Mandate
- Recht auf politische Partizipation
Drei Bedingungen
- Bürger müssen politische Präferenzen ausbilden können
- müssen ihre Präferenzen auf dem Weg individuellen oder kollektiven Handelns gegenüber den Mitbürgern und der Regierung artikulieren können
- ihren Präferenzen muss von Seite der Regierung gleiches Gewicht beigemessen werden, unabhängig des Ursprungs oder Inhalts Der Präferenzen
Acht institutionelle Garantien
- Assoziations-und Koalitionsfreiheit
- Meinungsfreiheit
- Aktives Wahlrecht
- Passives Wahlrecht
- Recht politischer Eliten, um Unterstützung zu konkurrieren -Existenz alternativer Informationsquellen, Informationsfreiheit -Freie und faire Wahlen
- Institutionen, die die Regierungspolitik von Wählerstimmen und von anderen Artikulationsformen der politischen Präferenzen der Bürger abhängig machen
Merkmale einer reinen Mehrheitsdemokratie
Bspw. Großbritannien
- Konzentration der Exekutivmacht in einem Einparteienkabinett, das über eine parlamentarische Mehrheit verfügt
- Dominanz des Kabinetts
- Zweiparteiensystem
- Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Sitzverteilung
- Interessengruppenpluralismus
- Unitarische und zentralisierte Staatsstruktur
- Konzentration der Legislativmacht in einer Kammer
- Verfassungspolitische Flexibilität
- Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit
- von der Exekutive kontrollierte Zentralbank
Merkmale einer reinen Konsensdemokratie
Bspw. Deutschland
- Aufteilung der Exekutivmacht in einer breiten Vielparteienkoalition
- Kräftegleichgewicht zwischen Legislative und Exekutive
- Vielparteiensystem
- Verhältniswahlsystem
- Korporatistisches Muster der Interessenvertretung
- Föderale und dezentralisierte Staatsstruktur
- Zweikammersystem mit unterschiedlich konstituierten und annähernd gleich starken Kammern
- Geschriebene und nur schwer zu ändernde Verfassung
- Richterliche Kontrolle der Gesetzgebung
- Unabhängige Zentralbank
Mehrheits- und Konsensmodelle
Dimensionen und Varianten
Nach Lijpharts Typologie
Zwei Hauptdimensionen
- exekutive-Parteien Dimension
- Förderalismus-Unitarismus Dimension
Aus dieser Kombination ergeben sich vier Demokratievarianten
- einheitsstaatliche Mehrheitsdemokratien (UK, Neuseeland)
- bundesstaatliche Mehrheitsdemokratien (USA)
- einheitsstaatliche Konsensdemokratien (Finnland, Schweden)
- föderale Konsensdemokratien (Deutschland)
Dahls Polyarchi-Modell
um als Demokratie definiert werden zu können muss Herrschaftsordnung folgende Mindestkriterien erfüllen:
- Gewährung von Grundrechten (Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, freie Wahlen, Parteienwettbewerb…)
- Rechtsstaatliche Komponente (Schutz der Bürger- und Menschenrechte)
- Demokratische Komponente (kollektive Selbstbestimmung)
-> beide Komponenten müssen in voller Ausprägung erkennbar sein, sonst befindet man sich in Grauzone zw. Despotischer Herrschaft und defekten Varianten der Demokratie
Zwei Hauptdimensionen eines Demokratisierungsprozesses
- Liberalisierungsdimension: Anerkennung und Gewährleistung der klassischen individuellen und kollektiven Schutzrechte gegenüber dem Staat
- Inklusionsdimension: Ausweitung der Möglichkeiten zu Teilnahme an politischer Willensbildung
Demokratisierungswellen
Demokratie erscheint als das Resultat einer historischen Wellenbewegung, die von Expansion der demokratischen Prinzipien aber auch von Rückschlägen gekennzeichnet ist
- erste, lange Welle: 1828-1922/26 (Anfang in USA)
- erste Gegenwelle: 1922/26-1942
- zweite, kurze Welle: 1943-1962
- zweite Gegenwelle: 1958/62-1974
- dritte Welle: 1975 - (1995?)
Transition
kritische Phase, die von der Auflösung eines autoritären Regimes zur Errichtung einer Demokratie führt
-> Je nach Art der Krise der autoritären Ordnung führt die Transition eher zum Regimeumbau oder zum Regimeneubau
Regimeumbau
Schleppende und ungleichmäßige Auflösung des autoritären Regimes, gradueller Wandel (Spanien, Brasilien, Polen)
Regimeneubau
Kollaps des autoritären Regimes, demokratischer Neuanfang (Portugal, Rumänien…)
Definition Wohlfahrtsstaat
„Ensemble institutioneller Vorkehrungen“
Sollen das Spannungsverhältnis von Kapitalismus und Demokratie abschwächen
Mindestens 3 Ebenen des Marktes werden durch staatliche Interventionen modifiziert
- Subsistenzminimum unabhängig vom Markt
- Absicherung gegen existentielle Grundrisiken wie Unfall, Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit
- diese sozialpolitischen Maßnahmen decken sich mit Rechtsansprüchen spezifischer Gruppen, ggf. der ganzen Bevölkerung
Sozialpolitik
In Deutschland erste Sozialleistungen die Unfallversicherung 1884
Dann Kranken-, Renten-, u. Arbeitslosenversicherung
Familienunterstützung 1954
Gibt in meisten Fällen einen Versicherungszwang (zumindest für den Arbeitnehmer)
Staat und Arbeitgeber tragen zur Finanzierung der Sicherung bei
Typen wohlfahrtsstaatlicher Regime
Konservative (Deutschland)
- beitragsfinanzierte Sozialversicherung
- Schutz zur Aufrechterhaltung des sozioökonomischen Status von Erwerbstätigen
- Schutz ist nach Beitragszahlung, Beitragshöhe und Leistungsberechtigung gestaffelt
Liberale (USA)
- Orientierung am Gebot der Marktverträglichkeit
- Gewährung von Minimalsicherung im Fall von Bedürftigkeit
- partieller Schutz gegen konjunkturelle und strukturelle ökonomische Krisenlagen
Sozialdemokratische (Skandinavien)
- hoher Dekommodifizierungsgrad
- Gewährung von sozialen Rechten auf universalistischer Grundlage (alle bekommen diesen Schutz, unabhängig ihres Status im Erwerbsleben - auch wenn sie gar keine Leistungen im Erwerbsleben gebracht haben) - funktioniert aufgrund Zahlung durch Steuern
- Finanzierung von Sozialleistungen über das Steueraufkommen
- beträchtliche Umverteilungseffekte durch wohlfahrtsstaatliche Politik (die Reichen unterstützen die Armen - zahlen mehr Steuern)
Probleme in der Sozialpolitik
- Familie und „Normalarbeitsverhältnis“ sind als Grundpfeiler herkömmlicher Sozialpolitik brüchig geworden (Herkömmliches Familienbild/ Rollenverteilung wird aufgelöst) (betrifft vor allem konservativen Wohlfahrtsstaatstyp)
- in fortgeschrittenen Industriegesellschaften wurde aufgrund des demographischen Wandels die Bevölkerungspyramide zu einem Bevölkerungspilz
- sozialstaatliches Leistungsniveau spielt in Industrieländern eine zunehmend bedeutende Rolle
Hauptfunktion föderal verfasster politischer Systeme
- Aufgliederung von Macht durch vertikale Gewaltenteilung; Minderheitenschutz
- Integration heterogener Gesellschaften: sicherstellen dass es Unterschiede/Ungleichheiten gibt, jedoch gleichzeitig annähernd gleiche soziale und ökonomische Lebenschancen gewährleisten
- > einheitliche Lebenschancen
„Einheit durch Vielfalt“ - die Einheit soll bewahrt werden und gleichzeitig die Vielfalt genehmigt werden
Kontinuum territorialer Gewaltenteilung
Die zwei Extreme:
Allianz vs Einheitsstaat
Allianz: tendiert zu zentrifugalen Föderalismus und Staatenbund (bspw. Schweiz)
Einheitsstaat: zentripetaler Föderalismus und dezentraler Einheitsstaat
Definitionsmerkmale von Bundesstaaten
- Staat ist in territoriale Einheiten gegliedert
- exekutive und legislative Gewalt sind auf Bund und Gliedstaaten aufgeteilt
- Gliedstaaten sind an der Willensbildung des Bundes beteiligt (inkludiert)
- Konfliktlösung in Fragen der Territorialpolitik wird von einer Logik des Verhandelns geprägt und strebt die Einbindung von Minderheiten an
- Verfassungsgericht fungiert als Schiedsrichter zwischen Bund und Gliedstaaten
Monokephal vs. Polikephal
Monokephal: ein starkes Zentrum des Landes - Land mit einer Hauptstadt, aus der politische und wirtschaftliche Macht ausgeht (bspw. Frankreich: Paris
Polikephal: mehrere starke Zentren - mehrköpfig
Bspw. Italien mit unterschiedlich konzentrierter Macht: wirtschaftliches Zentrum im Norden (Mailand) und politisches Zentrum in Rom
Bspw. Auch Griechenland, Deutschland
Rahmenbedingungen föderaler Systeme
Soziale Kontextfaktoren
- ökonomische Entwicklungsunterschiede und damit verbundene regionale Disparitäten
- Verhältnis von Territorialität und kultureller Differenzierung
In Deutschland nach 1990:
Wirtschaftlich:
- bedeutende ökonomische Entwicklungsunterschiede
- starkes Infrastrukturgefälle
- Einkommensdisparitäten
- ausländische Arbeiter ohne politische Rechte
Sozio-kulturelle Struktur:
- Wiederherstellung der Nationalstaatlichkeit
Rahmenbedingungen förderaler Systeme
…
Faktoren für die Entstehung der EU
- Wunsch einer stabilen europäischen Friedensordnung (miteinbeziehen Deutschlands)
- > Aufbau einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als Beitrag zu einer europäischen Sicherheitsgemeinschaft
- Ost-West-Gegensatz: Konkurrenz der Systeme (Hintergrund Kalter Krieg) bieten Schlüssel zum Verständnis der Mischung aus marktwirtschaftlicher Orientierung und moderatem Dirigismus
- Konvergenz volkswirtschaftlicher Prioritäten in Westeuropa
- > Marktvergemeinschaftung als Mittel eines europäisch-kapitalistischen Wohlstandsmodells
Konstellation nach Maastrichter Vertrag
- Vollendung des Binnenmarktes
- Ende des Ost-West-Konflikts - Übergang zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
- Einführung der Unionsbürgerschaft
- Vertiefung plus Erweiterung
- Verfassungsdebatte
Durchbrüche und Rückschläge in der Integrationspolitik nach 1980
- Einheitliche Europäische Akte (1986)
- Vertrag über die Europäische Union (Maastrichter Vertrag 1992)
- Scheitern des Projekts einer Europäischen Verfassung (2005)
- Vertrag von Lissabon (2009)
- Wirtschafts- und Währungsunion: 1999 gestartet, derzeit 19 Mitglieder in der Eurozone
- Eurokrise 2009
- Brexit 2020
Hauptinstitutionen der EU
ER: Europäischer Rat
KOM: Europäische Kommission
EP: Europäisches Parlament
EuGH: Europäischer Gerichtshof
Rat: Rat der Europäischen Union
