vergleichende Politikwissenschaft - Dienstag Flashcards

1
Q

Zum Begriff

A

„Vergleichende Politikwissenschaftler suchen im Wesentlichen Ähnlichkeiten und Unterschiedene zwischen Makro-Phänomenen, hauptsächlich (wenn auch nicht ausschließlich) zwischen Nationalstaaten.“ S.28 – Ziele des Verlgeichs (Kriesi)

  • erkundet Unterschiede und Ähnlichkeiten zw. Politischen Ordnungen und Ordnungselementen/ politische Akteure und Politikfelder
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2
Q

Formen des Vergleichs

A

Synchroner Vergleich

  • zwischen parallel existierenden politischen Ordnungen
  • zur selben Zeit

Diachroner Vergleich

  • vergleich zwischen politischen Ordnungen entlang der Zeitachse
  • vergleich Weimarer Republik und die Berliner Republik

Idealtypus und Realtypus
- gegenüberstellen wie es sein sollte und wie es wirklich ist

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3
Q

Methoden des Vergleichens

A

Intensive vs. Extensive Vergleichstrategien

  • intensiver Vergleich: N klein, viele Variablen
  • extensiver Vergleich: N groß, wenige Variablen

Dimensionen:

  • räumlich
  • zeitlich
  • funktional

Methoden:

  • Differenzmethode
  • Konkordanzmethode

Ziel des Vergleichs:
Kontextualisieren
Individualisieren (Suche nach Unterschieden)
Generalisieren (Suche nach Ähnlichkeiten)
Suche nach systematischer Variation

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4
Q

Methoden zum Vergleich Pol. Ordnungen

A

Differenzierende (John Stuart Mill)

  • man geht von unterschiedlichen Ergebnissen bei strukturell ähnlich gestarteten Fällen aus
  • bspw. Unterschiedliche politische Entwicklungen in eigentlich ähnlichen Ländern (Deutschland - Großbritannien)

-> man sucht Faktoren die zu voneinander abweichenden historischen Entwicklungspfaden geführt haben

Konkordanzmethoden (Mill)

  • man geht von ähnlichen Ergebnissen bei unterschiedlich gestarteten Fällen aus
  • gleiche Entwicklungen in politisch unterschiedlichen Ländern (Frankreich - Russland - China)

-> man sucht Faktoren die allen Fällen gemeinsam sind

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5
Q

Ziele des Vergleichs

A

Individualisierende Analyse

  • Herausarbeiten der Spezifizität eines einzelnen Falls steht hier im Mittelpunkt
  • Fokus auf historisch-kulturellen Faktoren
  • bsp. Tocqueville

Generalisierung

  • man sucht nach allgemeinen anwendbaren „großen“ politischen Zusammenhängen
  • bspw. Modernisierungsmethoden in der Nachkriegszeit..
  • heute Fokus auf Meso-Strukturen oder konkreten politischen Entwicklungssequenzen
  • bsp. Almond/Verba

Suche nach systematischer Variation
- allgemeine Annahme, dass es eine begrenzte Zahl Kontingenten Entwicklungen gibt (anders als bei Generalisierung)

Kontextualisierung

  • Einzelfälle sind im historischen Gesamtzusammenhang einer einzigen Welt zu betrachten
  • Fokus auf Entwicklungen über Raum und Zeit, sowie im globalen Sinne
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6
Q

Ansätze des sozial- und politikwissenschaftlichen Vergleichs

A
  1. politische Modernisierung
    - Ausgangspunkt ist Frage, wie in unterschiedlichen historisch-kulturellen Kontexten und Situationen mit den Herausforderungen politischer Modernisierung umgegangen wurde
    - sozioökonomische Modernisierung: Industrialisierung und Kapitalismus
    - politische Modernisierung: Staatsbildung; Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung; Staatsbürgerstatus
  2. politische Modernisierung und „multiple Modernitäten“
    - Ansicht, dass politische Modernisierung nicht in einer historisch vorgegebenen Richtung verläuft/sich entwickelt
    - ist gerade in der vergleichenden Sozialwissenschaftlichen Forschung als ein im Plural auftretendes Phänomen zu sehen
  3. Perspektiven der vergleichenden politischen Modernisierungsforschung
    - makroanalytisch organisierte politische Soziologie
    Unterscheidung in:
    * gesellschafts/-staatszentriert
    * auf interne (nationale) oder externe (internationale) Entwicklungsfaktoren abhebend
  • historischer Institutionalismus
  • Fokus liegt auf der Einwirkung politischer Institutionen auf die Artikulation individueller und kollektiver Interessen
  • Institutionen setzen sowohl formelle als auch informelle politische Strategien
  • politische Kulturforschung
  • Auffassung, dass politisches Handeln wie auch das menschliche Handeln eine kulturelle Dimension hat
  • „starke“ und „schwache“ Varianten dieser Position
  • Stark: Staat und Ökonomie unterliegen nicht nur dem Einfluss kultureller Faktoren, sondern sind selbst kulturelle Konstrukte
  • Schwach: Kultur gibt kognitiven Rahmen der Politik vor
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7
Q

Souveräne Territorialstaat

A

Organisation des Staates ist gekennzeichnet durch

  • Territorium
  • Bevölkerung („Staatsvolk“)
  • Gewaltenmonopol

Die moderne Staatlichkeit bildet sich infolge der Intensivierung feudaler Herrschaftsformen heraus
(Feudalismus - Herrschaftsformen des modernen Mittelalters)

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8
Q

Der Nationalstaat

A

Das Element der Staatlichkeit wird um das Element Nation ergänzt
-> verknüpft Staat und Nation - Gesellschaft und Gemeinschaft in einem Territorium

Die Entstehung von Nationalstaaten ist das neuzeitliche Westeuropa

Kennzeichen Nation

  • bezieht sich auf die Politisierung kollektiver ethnischer und/oder kultureller Identifikationsmuster innerhalb eines Territoriums
  • Menschen mit ähnlichen ethnischen / kulturellen Hintergründen schließen sich zusammen -> Gemeinschaft
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9
Q

Staats- und Nationenbildung nach Rokkans

A
  1. Frühe Staatsbildung: „Penetration
    - Sicherung der von den Staaterbauern/Gründern ausgeübte Kontrolle über ein klar abgegrenztes Territorium
  2. Nationenbildung: Standardisierung
    - Verstärke Einbeziehung der Massen
    - allgemeine Wehrpflicht, Schulpflicht, Massenmedien
    - intensivere Kommunikation zwischen Eliten und „einfachem Volk“
  3. Demokratisierung: Partizipation
    - Anerkennung der Opposition
    - Ausdehnung des Wahlrechts, Parteienbildung
  4. Sozialisierung: Redistribution
    - Entstehung wohlfahrtsstaatlicher Institutionen
    - progressive Besteuerung
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10
Q

Staat und Nation

A
  • Staat kann mehrere Nationen umfassen
    Bspw. Vereinigtes Königreich, Belgien, Spanien (Wo Staat die Nationen jedoch nicht akzeptiert - Katalonien)
  • Nation kann sich auf mehrere Staaten verteilen
    Bspw. Kurden
  • ist das Resultat einer absichtlichen Konstruktion
    Staat = Gesellschaft

Nation:
- kann als Kommunikationsgemeinschaft fungieren (teilen eine Sprache, die verbindet)
- ist das Resultat der Mobilisierung von tiefen Gefühlen
Nation = Gemeinschaft

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11
Q

Soziale Konfliktlinien

A

Beschreiben dauerhafte Konfliktpotenziale, die in den sozialstrukturellen Milieus einer Gesellschaft verankert sind und im Rahmen ihrer Politisierung insbesondere bei Wahlen zum Ausdruck gelangen.
-> Cleavage-Konzept

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12
Q

Sozial Konfliktlinien

Spaltungslinien Kontext von politischer und ökonomischer Modernisierung

A
  • Phase der frühen Staatsbildung
  • Phase der nationalen und demokratischen Revolutionen
  • Phase der industriellen Revolution
  • Modernisierungsprozesse (politische und wirtschaftliche)
  • Revolutionen (Nationale, Industrielle, französische…)
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13
Q

Konfliktlinien

A

Religion

  • in Westeuropa gehen Spaltungslinien auf die Reformation und Französische Revolution zurück
    • Trennung zw. Katholiken und Protestanten
    • Trennung zwischen laizistischen und konfessionellen Sektoren

Sprache
- nicht immer ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Ethnizität und sprachlicher Identität

Klasse
-objektive Klassenlagen können subjektiv als Klassenbewusstsein ausgedrückt werden

  • In Europa als postindustrielle Gesellschaft(en) und durch transnationale Integration sind neue Konfliktlinien entstanden
  • religiöse und klassenpolitische soziale Milieus haben sich durch sozialen und ökonomischen Wandeln mehr und mehr aufgelöst
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14
Q

Parteienbegriff

A

Parteien sind Gruppen von Bürgern, die sich zusammengeschlossen haben, um gemeinsame politische Ziele zu verfolgen.
Erfüllen in moderner Demokratie die Funktion der Aggregation von Interessen
- streben die Besetzung von Regierungspositionen an
- beteiligen sich an Wahlen um diesen Zweck zu erfüllen
- Abgrenzung zu Gruppen, die Interessenartikulation fokussieren

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15
Q

Entwicklung von Parteifamilien in Europa

A
  • Liberale gegen das alte Regime
  • Konservative gegen die Liberale
  • Sozialdemokratische Arbeiterparteien gegen das bürgerliche System
  • Agrarparteien gegen die Industriegesellschaft
  • regionale oder substantivische Parteien gegen den Zentralstaat
  • Christliche Parteien gegen das laizistische System
  • Kommunistische Parteien gegen den sozialdemokratischen Klassenkompromiss
  • faschistische Parteien gegen das demokratische System
  • populistische Protestparteien der „Modernisierungsverlierer“
  • Ökologische Parteien gegen die Wachstumsgesellschaft
  • „Neuer“ Rechtspopulismus der Globalisierungsgegner?
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16
Q

Sartoris Klassifikationsschema für Parteiensysteme

A

Zusammenwirken von Fragmentierung und Polarisierung lassen 4 unterschiedliche Parteisysteme entstehen

  • Zweiparteiensystem
  • segmentierter Pluralismus
  • Zentripetaler Wettbewerb
  • polarisierter Pluralismus
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17
Q

Fragmentierung

A

Misst die Zersplitterung eines Parteiensystems, indem er die Zahl der Parteien gewichtet nach deren jeweiliger Stimmenanteilen wiedergibt

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18
Q

Polarisierung

A

Bring die ideologische Distanz zwischen den relevanten (linken und rechten) Flügelparteien zum Ausdruck

19
Q

Volatilität

A

Oder Wählerfluktuation

Zeigt den Wechsel der Parteienpräferenzen in der Wählerschaft von Wahl zu Wahl an

20
Q

Polyarchie-Konzept

Robert A. Dahl

A

Zwei Hauptdimensionen

  • öffentlicher Wettbewerb um politische Mandate
  • Recht auf politische Partizipation

Drei Bedingungen

  • Bürger müssen politische Präferenzen ausbilden können
  • müssen ihre Präferenzen auf dem Weg individuellen oder kollektiven Handelns gegenüber den Mitbürgern und der Regierung artikulieren können
  • ihren Präferenzen muss von Seite der Regierung gleiches Gewicht beigemessen werden, unabhängig des Ursprungs oder Inhalts Der Präferenzen
21
Q

Acht institutionelle Garantien

A
  • Assoziations-und Koalitionsfreiheit
  • Meinungsfreiheit
  • Aktives Wahlrecht
  • Passives Wahlrecht
  • Recht politischer Eliten, um Unterstützung zu konkurrieren -Existenz alternativer Informationsquellen, Informationsfreiheit -Freie und faire Wahlen
  • Institutionen, die die Regierungspolitik von Wählerstimmen und von anderen Artikulationsformen der politischen Präferenzen der Bürger abhängig machen
22
Q

Merkmale einer reinen Mehrheitsdemokratie

A

Bspw. Großbritannien

  • Konzentration der Exekutivmacht in einem Einparteienkabinett, das über eine parlamentarische Mehrheit verfügt
  • Dominanz des Kabinetts
  • Zweiparteiensystem
  • Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Sitzverteilung
  • Interessengruppenpluralismus
  • Unitarische und zentralisierte Staatsstruktur
  • Konzentration der Legislativmacht in einer Kammer
  • Verfassungspolitische Flexibilität
  • Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit
  • von der Exekutive kontrollierte Zentralbank
23
Q

Merkmale einer reinen Konsensdemokratie

A

Bspw. Deutschland

  • Aufteilung der Exekutivmacht in einer breiten Vielparteienkoalition
  • Kräftegleichgewicht zwischen Legislative und Exekutive
  • Vielparteiensystem
  • Verhältniswahlsystem
  • Korporatistisches Muster der Interessenvertretung
  • Föderale und dezentralisierte Staatsstruktur
  • Zweikammersystem mit unterschiedlich konstituierten und annähernd gleich starken Kammern
  • Geschriebene und nur schwer zu ändernde Verfassung
  • Richterliche Kontrolle der Gesetzgebung
  • Unabhängige Zentralbank
24
Q

Mehrheits- und Konsensmodelle

Dimensionen und Varianten

A

Nach Lijpharts Typologie
Zwei Hauptdimensionen
- exekutive-Parteien Dimension
- Förderalismus-Unitarismus Dimension

Aus dieser Kombination ergeben sich vier Demokratievarianten

  • einheitsstaatliche Mehrheitsdemokratien (UK, Neuseeland)
  • bundesstaatliche Mehrheitsdemokratien (USA)
  • einheitsstaatliche Konsensdemokratien (Finnland, Schweden)
  • föderale Konsensdemokratien (Deutschland)
25
Q

Dahls Polyarchi-Modell

A

um als Demokratie definiert werden zu können muss Herrschaftsordnung folgende Mindestkriterien erfüllen:

  • Gewährung von Grundrechten (Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, freie Wahlen, Parteienwettbewerb…)
  • Rechtsstaatliche Komponente (Schutz der Bürger- und Menschenrechte)
  • Demokratische Komponente (kollektive Selbstbestimmung)

-> beide Komponenten müssen in voller Ausprägung erkennbar sein, sonst befindet man sich in Grauzone zw. Despotischer Herrschaft und defekten Varianten der Demokratie

26
Q

Zwei Hauptdimensionen eines Demokratisierungsprozesses

A
  • Liberalisierungsdimension: Anerkennung und Gewährleistung der klassischen individuellen und kollektiven Schutzrechte gegenüber dem Staat
  • Inklusionsdimension: Ausweitung der Möglichkeiten zu Teilnahme an politischer Willensbildung
27
Q

Demokratisierungswellen

A

Demokratie erscheint als das Resultat einer historischen Wellenbewegung, die von Expansion der demokratischen Prinzipien aber auch von Rückschlägen gekennzeichnet ist

  • erste, lange Welle: 1828-1922/26 (Anfang in USA)
  • erste Gegenwelle: 1922/26-1942
  • zweite, kurze Welle: 1943-1962
  • zweite Gegenwelle: 1958/62-1974
  • dritte Welle: 1975 - (1995?)
28
Q

Transition

A

kritische Phase, die von der Auflösung eines autoritären Regimes zur Errichtung einer Demokratie führt

-> Je nach Art der Krise der autoritären Ordnung führt die Transition eher zum Regimeumbau oder zum Regimeneubau

29
Q

Regimeumbau

A

Schleppende und ungleichmäßige Auflösung des autoritären Regimes, gradueller Wandel (Spanien, Brasilien, Polen)

30
Q

Regimeneubau

A

Kollaps des autoritären Regimes, demokratischer Neuanfang (Portugal, Rumänien…)

31
Q

Definition Wohlfahrtsstaat

A

„Ensemble institutioneller Vorkehrungen“
Sollen das Spannungsverhältnis von Kapitalismus und Demokratie abschwächen

Mindestens 3 Ebenen des Marktes werden durch staatliche Interventionen modifiziert

  • Subsistenzminimum unabhängig vom Markt
  • Absicherung gegen existentielle Grundrisiken wie Unfall, Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit
  • diese sozialpolitischen Maßnahmen decken sich mit Rechtsansprüchen spezifischer Gruppen, ggf. der ganzen Bevölkerung
32
Q

Sozialpolitik

A

In Deutschland erste Sozialleistungen die Unfallversicherung 1884
Dann Kranken-, Renten-, u. Arbeitslosenversicherung
Familienunterstützung 1954

Gibt in meisten Fällen einen Versicherungszwang (zumindest für den Arbeitnehmer)
Staat und Arbeitgeber tragen zur Finanzierung der Sicherung bei

33
Q

Typen wohlfahrtsstaatlicher Regime

A

Konservative (Deutschland)

  • beitragsfinanzierte Sozialversicherung
  • Schutz zur Aufrechterhaltung des sozioökonomischen Status von Erwerbstätigen
  • Schutz ist nach Beitragszahlung, Beitragshöhe und Leistungsberechtigung gestaffelt

Liberale (USA)

  • Orientierung am Gebot der Marktverträglichkeit
  • Gewährung von Minimalsicherung im Fall von Bedürftigkeit
  • partieller Schutz gegen konjunkturelle und strukturelle ökonomische Krisenlagen

Sozialdemokratische (Skandinavien)

  • hoher Dekommodifizierungsgrad
  • Gewährung von sozialen Rechten auf universalistischer Grundlage (alle bekommen diesen Schutz, unabhängig ihres Status im Erwerbsleben - auch wenn sie gar keine Leistungen im Erwerbsleben gebracht haben) - funktioniert aufgrund Zahlung durch Steuern
  • Finanzierung von Sozialleistungen über das Steueraufkommen
  • beträchtliche Umverteilungseffekte durch wohlfahrtsstaatliche Politik (die Reichen unterstützen die Armen - zahlen mehr Steuern)
34
Q

Probleme in der Sozialpolitik

A
  • Familie und „Normalarbeitsverhältnis“ sind als Grundpfeiler herkömmlicher Sozialpolitik brüchig geworden (Herkömmliches Familienbild/ Rollenverteilung wird aufgelöst) (betrifft vor allem konservativen Wohlfahrtsstaatstyp)
  • in fortgeschrittenen Industriegesellschaften wurde aufgrund des demographischen Wandels die Bevölkerungspyramide zu einem Bevölkerungspilz
  • sozialstaatliches Leistungsniveau spielt in Industrieländern eine zunehmend bedeutende Rolle
35
Q

Hauptfunktion föderal verfasster politischer Systeme

A
  • Aufgliederung von Macht durch vertikale Gewaltenteilung; Minderheitenschutz
  • Integration heterogener Gesellschaften: sicherstellen dass es Unterschiede/Ungleichheiten gibt, jedoch gleichzeitig annähernd gleiche soziale und ökonomische Lebenschancen gewährleisten
  • > einheitliche Lebenschancen

„Einheit durch Vielfalt“ - die Einheit soll bewahrt werden und gleichzeitig die Vielfalt genehmigt werden

36
Q

Kontinuum territorialer Gewaltenteilung

A

Die zwei Extreme:
Allianz vs Einheitsstaat

Allianz: tendiert zu zentrifugalen Föderalismus und Staatenbund (bspw. Schweiz)

Einheitsstaat: zentripetaler Föderalismus und dezentraler Einheitsstaat

37
Q

Definitionsmerkmale von Bundesstaaten

A
  • Staat ist in territoriale Einheiten gegliedert
  • exekutive und legislative Gewalt sind auf Bund und Gliedstaaten aufgeteilt
  • Gliedstaaten sind an der Willensbildung des Bundes beteiligt (inkludiert)
  • Konfliktlösung in Fragen der Territorialpolitik wird von einer Logik des Verhandelns geprägt und strebt die Einbindung von Minderheiten an
  • Verfassungsgericht fungiert als Schiedsrichter zwischen Bund und Gliedstaaten
38
Q

Monokephal vs. Polikephal

A

Monokephal: ein starkes Zentrum des Landes - Land mit einer Hauptstadt, aus der politische und wirtschaftliche Macht ausgeht (bspw. Frankreich: Paris

Polikephal: mehrere starke Zentren - mehrköpfig
Bspw. Italien mit unterschiedlich konzentrierter Macht: wirtschaftliches Zentrum im Norden (Mailand) und politisches Zentrum in Rom
Bspw. Auch Griechenland, Deutschland

39
Q

Rahmenbedingungen föderaler Systeme

Soziale Kontextfaktoren

A
  • ökonomische Entwicklungsunterschiede und damit verbundene regionale Disparitäten
  • Verhältnis von Territorialität und kultureller Differenzierung

In Deutschland nach 1990:
Wirtschaftlich:
- bedeutende ökonomische Entwicklungsunterschiede
- starkes Infrastrukturgefälle
- Einkommensdisparitäten
- ausländische Arbeiter ohne politische Rechte

Sozio-kulturelle Struktur:
- Wiederherstellung der Nationalstaatlichkeit

40
Q

Rahmenbedingungen förderaler Systeme

A

41
Q

Faktoren für die Entstehung der EU

A
  • Wunsch einer stabilen europäischen Friedensordnung (miteinbeziehen Deutschlands)
  • > Aufbau einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als Beitrag zu einer europäischen Sicherheitsgemeinschaft
  • Ost-West-Gegensatz: Konkurrenz der Systeme (Hintergrund Kalter Krieg) bieten Schlüssel zum Verständnis der Mischung aus marktwirtschaftlicher Orientierung und moderatem Dirigismus
  • Konvergenz volkswirtschaftlicher Prioritäten in Westeuropa
  • > Marktvergemeinschaftung als Mittel eines europäisch-kapitalistischen Wohlstandsmodells
42
Q

Konstellation nach Maastrichter Vertrag

A
  • Vollendung des Binnenmarktes
  • Ende des Ost-West-Konflikts - Übergang zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
  • Einführung der Unionsbürgerschaft
  • Vertiefung plus Erweiterung
  • Verfassungsdebatte
43
Q

Durchbrüche und Rückschläge in der Integrationspolitik nach 1980

A
  • Einheitliche Europäische Akte (1986)
  • Vertrag über die Europäische Union (Maastrichter Vertrag 1992)
  • Scheitern des Projekts einer Europäischen Verfassung (2005)
  • Vertrag von Lissabon (2009)
  • Wirtschafts- und Währungsunion: 1999 gestartet, derzeit 19 Mitglieder in der Eurozone
  • Eurokrise 2009
  • Brexit 2020
44
Q

Hauptinstitutionen der EU

A

ER: Europäischer Rat

KOM: Europäische Kommission

EP: Europäisches Parlament

EuGH: Europäischer Gerichtshof

Rat: Rat der Europäischen Union