Verfahrensbeteiligte

Question 1

Beschuldigter

Answer 1

1.2. Beschuldigtenrechte
a) Aussageverweigerungsrecht (Z.B. § 136 | S.2 StPO)
b) Recht, über den Tatvorwurf aufgeklärt zu werden (z.B. § 136 S. 1)
c) Recht auf Verteidiger (S137)
d) Anspruch auf rechtliches Gehör (z.B. § 285 II Hs. 2 StPO: „dem Angeklagten
das letzte Wort”).
Beweisantrags- und Fragerecht
f)Grds. Anwesenheitsrecht.

1.3. Beschuldigtenpflichten
a) Duldungspflicht bei bestimmten Zwangs- und Ermittlungsmaßnahmen (z.B.
Blutentnahme gem. S 81a)
Pflicht, zu den Vernehmungen vor dem Ermittlungsrichter und der StA z erscheinen (SS 133, 163a III S. 1).
c) Grds. Pflicht zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung (§§ 230, 231).
- Keine Wahrheitspflicht!

Question 2

Beschuldigtenstatus

Answer 2

Im Ermittlungsverfahren: Beschuldigter
Im Zwischenverfahren: Angeschuldigter
Im Hauptverfahren: Angeklagter

Question 3

Staatsanwaltschaft

Answer 3

• leitet Ermittlungsverfahren $ 161
• vertritt im gerichtlichen Zwischen und Hauptverfahren die Anklage
• ist zuständig für die Strafvollstreckung (451 I)

Question 4

Polizei

Answer 4

StA ermittelt im Vorverfahren durch Polizei oft, 161 S.1 Alt. 2, S. 2

Recht des ersten Zugriffs 163 I,II

Question 5

Richter

Answer 5

• Schöffen zB 31 GVG
• Richter
  
  • Unabhängigkeit Art. 97 GG
  • Ausschluss und Ablehnungsregelungen 22 ff. StPO

Question 6

Zeuge

Answer 6

Person, die vor Gericht über Wahrnehmung von Tatsachen aussagen soll, ohne durch eine andere Verfahrensrolle davon ausgeschlossen zu sein
- Erscheinens, Aussage, wahrheits und eidespflicht

Question 7

Sachverständiger

Answer 7

Unterstützt aufgrund besonderer Sachkunde das Gericht bei Beurteilung einer Beweisfrage

Question 8

Verletzter

Answer 8

Wie Zeuge mit Sonderrechten in 406 d ff.

Question 9

Verteidiger

Answer 9

P: reiner Interessenvertreter des Mandanten oder unabhängiges Organ der Rechtspflege?

Rechte: zB Kontaktrecht 148 I, Fragerecht 240 II