Maximen Flashcards
Freie richterliche Beweiswürdigung
$ 261
Tatsache ist bewiesen, wenn Gericht die persönliche Überzeugung vom vorliegen dieser Tatsache gewonnen hat —> grds. keine Bindung des Gerichts an Beweisregeln
Ausnahmen:
- regeln der Logik
- gefestigte naturwissenschaftliche Erkenntnisse
- $ 190 StGB
- Beweisberwertungsverbote
In dubio pro reo
Gelingt es dem Gericht (nach Ausschöpfung aller prozessual zulässigen Beweismittel) nicht, den SV zweifelsfrei zu klären, so isr von der (für den Angeklagten günstigeren) tatsächlichen Möglichkeit auszugehen
Anwendung bei Tatsachen die die Schuld und Straffrage betreffen
Rechtsgrundlage ist Art. 6 II EMRK Schuldprinzip iVm $ 261
Rechtsstaatsprinzip
Beschuldigter ist kein bloßes Untersuchungsobjekt sondern Prozesssubjekt mit eigenen prozessualen Rechten
Offizialprinzip
Einleitung und Durchführung des Strafverfahrens obliegen allein dem Staat
Strafverfolgung erfolgt von Amts wegen d.h. grundsätzlich unabhängig vom Willen des Tatopfers
Ausnahmen:
1. Antragsdelikte
2. Ermächtigungsdelikte
3. Privatklagedelikte
Akkusationsprinzip
„Wo kein Kläger, da kein Richter“ => es muss entweder von Staatsanwaltschaft oder vom Privatkläger Anklage erhoben worden sein
Legalitätsprinzip
Verpflichtung der StA bei einfach Tatverdacht Ermittlungen aufzunehmen (152 II) und bei hinreichendem Tatverdacht Anklage zu erheben (170 I)
Untersuchungsgrundsatz
StA und Gericht sind verpflichtet, das wirkliche Geschehen von Amts wegen zu erforschen
- 160 II, 244 II
Nemo-tenetur-Prinzip
Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen
Beschuldigter darf nicht gezwungen werden, an seiner eigenen Überführung aktiv mitzuwirken
Grundlage in Art. 2 iVm Art. 1 I
Ausprägung in StPO: 136 I S. 2, 243 V S.1 —> Schweigerecht
Unmittelbarkeitsgrundsatz
Formeller Unmittelbarkeitsgrundsatz = Gerichtliche Entscheidung darf nur auf solchen Wahrnehmungen beruhen, die das Gericht in der Hauptverhandlung selbst getroffen hat (vgl. 264 I, 261, 226 I)
Materieller Unmittelbarkeitsgrundsatz = umfasst jedenfalls grundsätzlichen Vorrang des Zeugenbeweises vor Urkundenbeweises ( 250)
Mündlichkeitsprinzip
Gericht darf die Entscheidung grds. nur auf Tatsachen stützen, die in der Hauptverhandlung mündlich erörtert wurden
Öfffentlichkeitsprinzip
Grundsatz
- 169 I 1 GVG
- Sinn: Kontrolle der Gerichte, Festigung des Vertrauens der Allgemeinheit in Unabhängigkeit der Rechtsprechung
Einschränkungen
- aufgrund räumlicher Kapazität
- mittelbar durch Ausweiskontrollen und Durchsuchungen nach waffen
- Möglichkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit nach 170 ff.
Öffentlichkeit ist aber nicht gleich Publizität 169 I 2
Grundsatz des fairen Verfahrens (fair Trial)
- Art. 6 I, II EMRK
- Inhalt: Keine abschließende Festlegung, vgl. Rechtsstaatsprinzip
- in Konfliktsituationen dürfen die Interessen des Beschuldigen nicht einfach zu Gunsten der Effizienz der Strafrechtspflege geopfert werden
Beschleunigungsgrundsatz
- Art.20 III GG, Art. 6 EMRK
- Übermäßige Verfahrensverzögerungen sind rechtsstaatswidrig
