Beweisverbote

Question 1

Beweiserhebungsverbot

Answer 1

Untersagen von vornherein die Erlangung eines bestimmten Beweises—> Verstoß gegen Beweiserhebungsverbot ist identisch mit Durchführung einer unzulässigen staatlichen Ermittlungsmaßnahme

Question 2

Beweisverwertungsverbot

Answer 2

Untersagen die Würdigung eines bestimmten Beweismittels, das bereits erhoben wurde
- unselbständige und selbstständige

Question 3

Unselbstständiges Beweisverwertungsverbot

Answer 3

Folgt aus Verstoß gegen Beweiserhebungsverbot ( aber nicht aus jedem, deshalb prüfen)

Question 4

Selbstständiges Beweiserhebungsverbot

Answer 4

Setzt keinen Verstoß gegen Beweiserhebungsverbot voraus

Bei Beweisen die durch zulässige Ermittlungsmaßnahmen erhoben wurden, können sich nachträglich Gründe ergeben, die für Beweisverwertungsverbot sprechen

Question 5

Kriterien zur Feststellung nicht gesetzlich geregelter unselbständiger Beweisverwertungsverbote

Answer 5

• Rechtskreis
• Schutzzweck der Norm
• Abwägung zwischen staatlichem Strafverfolgungsinteresse und Indiviualinteresse des Beschuldigten auf Wahrung seiner Rechte

Question 6

Gesetzlich normierte Beweisverwertungsverbote

Answer 6

Selbständig
- 252 StPO
- 51 I BZRG
Unselbstständig
- 136a III S.2

Question 7

Fernwirkungsproblematik—> sind Beweise, die mittelbar auf Grund eines unverwertbaren Beweismittels gewonnen wurden, ebenfalls unverwertbar?

Answer 7

H.M.: lehnt Fernwirkung ab —> rechtswidriges Verhalten von Ermittlungspersonen ist nur materiell-strafrechtlich oder disziplinarrechtlich zu ahnden

A.A.: Fernwirkung + —> da sonst Sinn und Zweck der Beweisverwertungsverbote unterlaufen wird, Ausnahme: hypothetischer rechtmäßiger Ermittlungsverlauf

Question 8

250

Answer 8

Grundsatz: Vorrang Personalbeweis vor Urkundenbeweis

Question 9

251

Answer 9

Urkundenbeweis bei verstorbenen Zeugen etc.

Question 10

253

Answer 10

Urkundenbeweis bei Erinnerungslücken von Zeugen und Sachverständigen

Question 11

252

Answer 11

Zeuge, der in der Hauptverhandlung von Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht

Question 12

Generelles Verwertungsverbot aus 252?

Answer 12

H.M.: grds. allgemeines Verwertungsverbot
- bei bloßem Verlesungsverbot wäre 252 überflüssig, das dieses schon vol 250 umfasst wird

Ausnahme: richterliche Vernehmung wenn ..
- Zeuge wurde damals schon vernommen
- Zeignisverweigerungsrecht nach 52 bestand damals schon
- wurde über ZVR belehrt
- verzichtetet auf ZVR
( MM: qualifizierte Belehrung)

Question 13

Widerspruchslösung

Answer 13

Widerspruchslösung: Wenn Beschuldigter nicht über sein Schweigerecht belehrt wurde —> grds. Verwertungsverbot, aber nicht wenn Verteidiger zustimmt oder bis zum Abschluss der Befragung des Angeklagten nach § 257 nicht widerspricht. Widerspruchserfordernis besteht allerdings nicht im Ermittlungsverfahren, hier muss das Verwertungsverbot von Amtswegen berücksichtigt werden

Question 14

Unselbstständiges Beweisverwertungsverbot nach Verstoß gegen Belehrungspflicht nach 136 I S.2 ?

Answer 14

Ältere BGH-Ansicht:
§ 136 ist bloße Ordnungsvorschrift —> unterbliebene Belehrung führt nicht zur Unverwertbarkeit der jeweiligen Aussage
Neuere BGH-Ansicht:
Verstoß gegen Belehrungspflicht führt grds. zu Beweisverwertungsverbot, Arg.: nemo-tenetur-grundsatz
Beweisverwertungsverbot soll nach BGH jedoch dann nicht vorliegen,
Wenn Beschuldigter sein Schweigerecht
kannte
• Oder wenn der Verteidiger des
Beschuldigten in der Hauptverhandlung der Verwertung zustimmt bzw. ihr bis zum Abschluss der Befragung des Angeklagten (vgl. § 257) nicht
wiederspricht
• Kritik an dieser Widerspruchslösung:
Rechtsfragwürdig, ob nachträglicher Rechtsverzicht und vorherige Belehrung stets gleichzusetzen sind