Vb. Handelsgeschäfte - Handelskauf

Question 1

Fixhandelskauf

Answer 1

Ein Handelskauf, bei dem die Leistung zumindestens des einen Teils genau zu einer fest bestimmten Zeit oder innerhalb einer fest bestimmten Frist bewirkt werden soll.

• > Die Einhaltung der Frist muss wesentlicher Bestandteil des Vertrages sein.
• > Spezialfall des relativen (!) Fixgeschäfts

Question 2

Abgrenzung: relatives und absolutes Fixgeschäft

Answer 2

Relatives Fixgeschäft

• Geschäft steht und fällt mit der festgelegten Leistungszeit
• Erfüllung bleibt aber auch nach Ablauf möglich.
• Merke: § 323 II #2 BGB wird beim Fixhandelskauf durch § 376 HGB verdrängt.

Absolutes Fixgeschäft
- Einhaltung der Leistungszeit ist hier für den Gläubiger derart wesentlich, dass eine verspätete Leistung keine Erfüllung mehr darstellen kann –> es wird zum Ding der Unmöglichkeit

Bloße Fälligkeitsbestimmungen
- Lediglich Terminschuld

Question 3

Gesetzliches Rücktrittsrecht aus § 323 II #2 vs. § 346 HGB

Answer 3

§ 376 HGB verdrängt die Standard-BGB-Regelung.

• Unterschied dadurch, dass das Fortbestehen des Erfüllungsanspruchs eine sofortige Anzeige des Gläubigers voraussetzt und der Anspruch des Gläubigers auf SEA statt der Leistung (in § 323 BGB nicht normiert) bestimmten Regeln unterliegt.

Question 4

Rücktritt im Handelsrecht: § 376 I 1 A1 HGB

–> Voraussetzungen

Answer 4

1) Vorliegen eines Fixhandelskaufs
- Kaufmannseigenschaft (einseitig oder zweiseitig)
- Relatives Fixgeschäft
- Termin kalendermäßig fest bestimmt
- Abgrenzung vom absoluten Fixgeschäft

2) Leistung nicht innerhalb der bestimmten Zeit
- Keine Verzugsvoraussetzungen und daher auch kein Verschulden erforderlich!

Question 5

Schadensersatz wegen Nichterfüllung im Handelsrecht: § 376 I 1 A2 HGB

–> Voraussetzungen

Answer 5

• SE statt Leistung iSd § 281 BGB
• § 286 BGB wird in das Prüfungsschema hier untergebracht
• Eigentlich ist § 376 HGB nicht an das neue Schuldrecht angepasst. NOCHMAL GENAU NACHSSCHAUEN WTF HIER EIGENTLICH SACHE IST!
• Beachte: Entgegen dem Wortlaut kann der Gläubiger zurücktreten UND Schadensersatz verlangen.

Question 6

Verzögerungsschaden im Handelsrecht: § 376 I 1 A2 HGB iVm §§ 280 I, II, 286 BGB

–> Voraussetzungen

Answer 6

Voraussetzung ist zusätzlich das Vorliegen der Verzugsvoraussetzungen:

1) Schuldverhältnis
2) Möglichkeit der Leistung
3) Fälligkeit der Leistung
4) Mahnung bzw. Entbehrlichkeit der Mahnung
5) Verschulden (vermutet)

Question 7

Erfüllungsanspruch nur bei sofortiger Anzeige, § 376 I 2 HGB

Answer 7

• Unterschied zum BGB!
• Sofort ist mehr (!) als unverzüglich iSd § 121 BGB, nämlich ohne jede Verzögerung und nicht mehr nachholbar (Verschulden irrelevant!)
• Anzeige auch konkludent möglich
• Anzeige ist empfangsbedürftige WE
• Erklärung nach I 2 beseitigt die Rechte aus I 1 und macht das Geschäft zum gewöhnlichen Kauf -> dann normale Verzugsfolgen nach BGB!

Question 8

Gutglaubensschutz aus §§ 366, 367 HGB

–> Allgemein

Answer 8

• Schützen den guten Glauben an die Verfügungsmacht des Handelnden
• Geht über §§ 932ff. BGB hinaus, in welchen lediglich an der gute Glaube an die Eigentümerstellung (!) geschützt wird!
• Gelten nur bei beweglichen Sachen

Question 9

Gutglaubensschutz §§ 929, 932 BGB iVm 366 I HGB

–> Voraussetzungen

Answer 9

1) Dingliche Einigung
2) Übergabe/ Übergabesurrogat
3) Berechtigung
a) Rechtsgeschäft im Sinne eines Verkehrsgeschäfts
b) Rechtsschein: Besitz
c) Veräußerer ist Kaufmann (gilt nicht bei Scheinkaufmann; [Schein soll nicht zu Lasten Dritter wirken]); bei Stellvertretung wird natürlich auf den Vertretenen abgestellt.
4) Veräußerung/ Verpfändung einer beweglichen Sache
5) Betriebszugehörigkeit (objektiv!)
- Wird gem. § 344 I HGB vermutet.
6) Gutgläubigkeit bzgl. Verfügungsbefugnis
- Verfügungsbefugnis = die vom Eigentümer abgeleitete Berechtigung zu Verfügungen über eine Sache im eigenen Namen mit Wirkung zu Lasten des Berechtigten.
- Keine allgemeine Nachforschungspflicht
7) Kein Abhandenkommen (Standard § 935 BGB)

Question 10

§ 366 I HGB: Schutz von …

… Verfügungsmacht vs. Vertretungsmacht

Answer 10

Guter Glaube …

• hM: Keine strenge Unterscheidung zwischen Verfügungs- und Vertretungsmacht im Rechtsleben.
• aA: Wortlaut; Nur bzgl. Vertretungsmacht; § 366 HGB ist eine Sondervorschrift für den Handelsverkehr und daher eng auszulegen
• aA: ?!?!?

Question 11

Rügeobliegenheit § 377 HGB

–> Allgemein

Answer 11

• Dispositiv, jedoch nicht vollständig durch AGB abdingbar.

- Führt nur zum Verlust der eigenen Rechte, nicht einklagbar.

Question 12

Rügeobliegenheit § 377 HGB

• -> Prüfungsreihenfolge
  1) Bestehen der Rügeobliegenheit

Answer 12

1) Bestehen der Rügeobliegenheit
a) Beiderseitiger Handelskauf
- Auch zu Lasten des Scheinkaufmanns, nicht aber zu seinem Vorteil.
- Keine entsprechende Anwendung zu Lasten nicht ins HR eingetragener Kleingewerbetreibender oder Freiberufler
- Darlegungslast beim Verkäufer
- Nur bestimmte Vertragsarten (?)
- Nur bei Waren (bewegliche Sachen)

b) Ablieferung der Ware iSv § 377 I
- Sache muss in den tatsächlichen Macht- und Verfügungsbereich des Empfängers gelangen (§ 438 II BGB) –> tatsächliche Möglichkeit der Überprüfung.
- zB. bei Holschuld: Käufer muss die Sache tatsächlich abholen. Annahmeverzug hat zB keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Ablieferung,

c) Nicht ordnungsgemäße Lieferung
- Bei Mangel iSd §§ 434, 435 BGB
- Zuviellieferung -
- Aliudlieferung beim Stück- oder Gattungskauf +
- Minderlieferung +

Verkäufer muss allerdings zwingend mit Tilgungsbestimmung gehandelt haben

d) Keine Arglist der Verkäufers

2) Verstoß gegen Rügeobliegenheit
[…]

Question 13

Tilgungsbestimmung

Answer 13

Es muss für den Käufer klar erkennbar sein, dass der Verkäufer eine Leistung als Erfüllung einer vertraglichen Pflicht erbringt.

Question 14

Rügeobliegenheit § 377 HGB

• -> Prüfungsreihenfolge
  2) Verstoß gegen Rügeobliegenheit

Answer 14

1) Bestehen der Rügeobliegenheit
[…]

2) Verstoß gegen Rügeobliegenheit
- Inhaltlich ordnungsgemäß und rechtzeitig
- Offene und versteckte Mängel.

Hinweise:

• Bei verschlossener Ware: Stichproben
• bei Auslieferung an Dritte: Ggf. Verlängerung
• Käufer muss bei Anzeige den Mangel bereits substantiiert und gesondert darlegen.

—> Bei nicht ordnungsgemäßer Rüge: Genehmigungsfiktion des § 377 II

Question 15

Rügeobliegenheit § 377 HGB

–> Hinweise zur Beweislast und Weiteres

Answer 15

• Die Beweislast zur KM-Eigenschaft beider Vertragsparteien trägt der Verkäufer.
• Trotz § 377 IV bleibt die Anzeige eine empfangsbedürftige, rechtsgeschäftsähnliche Handlung, und der Käufer trägt das Verlustrisiko! Der Verkäufer trägt lediglich das Verzögerungsrisiko
  
  • mM: VK trägt auch Verlustrisiko.
  • hM: siehe oben
  • vermittelnde Ansicht: Bei Verlustkenntnis kann der Käufer die Rüge nochmal unverzüglich nachholen

Question 16

Frist der Anzeige bei der Rügeobliegenheit

Answer 16

Hinweis: Zweiteilung der Frist

a) Zeitpunkt
1) Mangelentdeckungsfrist
- Zeitraum, der für eine unverzügliche ordnungsgemäße Untersuchung nötig ist.
2) Mangelanzeigefrist
- Anzeige muss unverzüglich, iDr sofort vorliegen (was denn nun ?!?!?)

b) Übermittlung
- § 377 IV: Verkäufer trägt Verzögerungsrisiko, Käufer aber Verlustrisiko

Question 17

Rückobliegenheit

–> Inhalt

Answer 17

• Käufer muss bei Anzeige den Mangel bereits substantiiert und gesondert darlegen.