UN-Kaufrecht Flashcards
was bedeutet “UNK”?
UN-Kaufrecht
das Übereinkommen der Vereinte Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf
was enthält das UNK?
UN-Kaufrecht
enthält materielles Recht für Kaufverträge
loi uniforme
UN-Kaufrecht
= Einheitsrecht
kommt das UNK zur Anwendung, verdrängt es in seinem Anwendungsbereich nationales Kaufrecht
Anwendungsbereich des UNK
UN-Kaufrecht
ist auf KV über Waren verschiedener Parteien anwendbar, die ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben, wenn
- diese Staaten Vertragsstaaten sind (autonome Anknüpfung)
- oder die Regeln des IPR zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates führen (Vorschaltlösung)
Art 1 Abs 1 UNK
kommt das UNK bei Werklieferungsverträgen zur Anwendung?
UN-Kaufrecht
das UNK ist auch auf Verträge über die Lieferung herzusstellender oder zu erzeugender Waren anwendbar, außer der Besteller stellt einen wesentlichen Teil des Stoffes selbst zur Verfügung
Art 3 UNK
wann ist das UNK nicht anwendbar
UN-Kaufrecht
- Ware für den persönlichen Gebrauch
- Versteigerungen
- Wertpapiere
- Schiffe, Luftfahrzeuge
- elektrische Energie
Art 2 UNK
ist das UNK zwingend?
UN-Kaufrecht
nein, das UNK ist dispositiv
die Parteien können die Anwendung des Übereinkommens ganz abbedingen oder von einzelnen Bestimmungen abweichen
Art 12 UNK
Regelungsumfang
UN-Kaufrecht
regelt nur den Abschluss des KV und die daraus entstehende Rechte unf Pflichten von VK und K
Art 4 UNK
was sind die 2 Unterschiede zum ABGB beim Vertragsabschluss?
UNK: Vertragsrecht
- es kann ein Angebot bis zur Absendung der Annahmeerkärung wirksam widerrufen werden, wenn es nicht unwiderruflich war
- enthält die Annahme unwesentliche Änderungen des Angebotes, kommt der Vertrag zustande
Art 16, 19 Abs 2 UNK
Verkäuferpflichten
UNK: Vertragsrecht
VK ist verpflichtet, die vertragsgemäße Ware zu liefern und dem K Eigentum zu verschaffen
Art 30 UNK
Käuferpflichten
UNK: Vertragsrecht
K ist verpflichtet, die Ware anzunehmen und den Kaufprei Zug um Zug zu bezahlen
hier ist die Annahme Rechtspflicht
was kann der Käufer machen, wenn der VK überhaupt nicht liefert?
UNK: Vertragsrecht
- K kann Erfüllung verlangen
- Aufhebung nach Nachfrist
Art 46, 47
was kann der K tun, wenn in der Nichtlieferung eine wesentliche Vertragsverletzung liegt?
UNK: Vertragsrecht
der K kann eine sofortige Vertragsaufhebung erklären
Art 49 Abs 1 lit a
was kann der K tun, wenn der VK zwar leistet, aber nicht vertragsgemäß?
UNK: Vertragsrecht
- Anspruch auf Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Verbesserung -> Austausch nur bei wesentlichen)
- kann bei wesentlichen Vertragsverletzungen aufheben
- Preisherabsetzung
Art 46 Abs 1, 49 Abs 1 lit a
Nacherfüllungsrecht des VK
UNK: Vertragsrecht
VK hat ein Nacherfüllungsrecht, damit er den vollen Gegenleistungsanspruch behalten kann
außer bei wesentlichen Vertragsverletzungen
