UN-Kaufrecht Flashcards
was bedeutet “UNK”?
UN-Kaufrecht
das Übereinkommen der Vereinte Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf
was enthält das UNK?
UN-Kaufrecht
enthält materielles Recht für Kaufverträge
loi uniforme
UN-Kaufrecht
= Einheitsrecht
kommt das UNK zur Anwendung, verdrängt es in seinem Anwendungsbereich nationales Kaufrecht
Anwendungsbereich des UNK
UN-Kaufrecht
ist auf KV über Waren verschiedener Parteien anwendbar, die ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben, wenn
- diese Staaten Vertragsstaaten sind (autonome Anknüpfung)
- oder die Regeln des IPR zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates führen (Vorschaltlösung)
Art 1 Abs 1 UNK
kommt das UNK bei Werklieferungsverträgen zur Anwendung?
UN-Kaufrecht
das UNK ist auch auf Verträge über die Lieferung herzusstellender oder zu erzeugender Waren anwendbar, außer der Besteller stellt einen wesentlichen Teil des Stoffes selbst zur Verfügung
Art 3 UNK
wann ist das UNK nicht anwendbar
UN-Kaufrecht
- Ware für den persönlichen Gebrauch
- Versteigerungen
- Wertpapiere
- Schiffe, Luftfahrzeuge
- elektrische Energie
Art 2 UNK
ist das UNK zwingend?
UN-Kaufrecht
nein, das UNK ist dispositiv
die Parteien können die Anwendung des Übereinkommens ganz abbedingen oder von einzelnen Bestimmungen abweichen
Art 12 UNK
Regelungsumfang
UN-Kaufrecht
regelt nur den Abschluss des KV und die daraus entstehende Rechte unf Pflichten von VK und K
Art 4 UNK
was sind die 2 Unterschiede zum ABGB beim Vertragsabschluss?
UNK: Vertragsrecht
- es kann ein Angebot bis zur Absendung der Annahmeerkärung wirksam widerrufen werden, wenn es nicht unwiderruflich war
- enthält die Annahme unwesentliche Änderungen des Angebotes, kommt der Vertrag zustande
Art 16, 19 Abs 2 UNK
Verkäuferpflichten
UNK: Vertragsrecht
VK ist verpflichtet, die vertragsgemäße Ware zu liefern und dem K Eigentum zu verschaffen
Art 30 UNK
Käuferpflichten
UNK: Vertragsrecht
K ist verpflichtet, die Ware anzunehmen und den Kaufprei Zug um Zug zu bezahlen
hier ist die Annahme Rechtspflicht
was kann der Käufer machen, wenn der VK überhaupt nicht liefert?
UNK: Vertragsrecht
- K kann Erfüllung verlangen
- Aufhebung nach Nachfrist
Art 46, 47
was kann der K tun, wenn in der Nichtlieferung eine wesentliche Vertragsverletzung liegt?
UNK: Vertragsrecht
der K kann eine sofortige Vertragsaufhebung erklären
Art 49 Abs 1 lit a
was kann der K tun, wenn der VK zwar leistet, aber nicht vertragsgemäß?
UNK: Vertragsrecht
- Anspruch auf Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Verbesserung -> Austausch nur bei wesentlichen)
- kann bei wesentlichen Vertragsverletzungen aufheben
- Preisherabsetzung
Art 46 Abs 1, 49 Abs 1 lit a
Nacherfüllungsrecht des VK
UNK: Vertragsrecht
VK hat ein Nacherfüllungsrecht, damit er den vollen Gegenleistungsanspruch behalten kann
außer bei wesentlichen Vertragsverletzungen
Rügeobliegenheit
UNK: Vertragsrecht
der K muss die Vertragswidrigkeit innerhalb angemessener Frist ab tatsächlicher oder möglicher Feststellung anzeigen, sonst verliert er seine Rechte
hat er aber eine vernünftige Entschuldigung so kann er immerhin den Preis herabsetzen
Art 39, 44
Frist bei Sachmängeln
UNK: Vertragsrecht
hier eine absolute 2 jährige Frist ab Übergabe
Art 39 Abs 2
was kann der VK machen, wenn der Käufer den Vertrag verletzt
UNK: Vertragsrecht
- Erfüllung verlangen
- Setzung einer angemessenen Nachfrist aufheben
- kann K auf Abnahme der Ware klagen
- wesentliche Vertragsverletzung: sofortige Aufhebung
Art 61 ff
welche schadenersatzrechtlichen Besonderheiten hat das UNK?
UNK: Vertragsrecht
- der geschädigte Vertragspartner hat einen verschuldensunabhängigen SE Anspruch
- Haftung für Personenschäden nich im UNK geregelt
- verschuldensunabhängige Haftung wird durch Befreiungsgründe entschärft
- es ist auch entgangener Gewinn zu ersetzen
- Schädiger muss nur für Schaden aufkommen, den er bei Vertragsabschluss als Folge der Vertragsverletzung voraussehen musste
Art 5, 79f, 74, 78
