ROM 2 Flashcards
wofür gilt die EU-Verordnung Rom II?
IPR: außervertragliche Schuldverhältnisse
gilt für außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen
Art 1 Abs 1 Rom II
wovon grenzt sich Rom II von Rom I ab?
IPR: außervertragliche Schuldverhältnisse
Rom II: außervertragliche
Rom I: vertragliche
Schuldverhältnisse
Anwendung des Rom II
IPR: außervertragliche Schuldverhältnisse
universelle Anwendung
das verwiesene Recht ist auch dann anzuwenden, wenn es nicht das Recht eines Mitgliedstaates ist
Art 3 Rom II
welche dreistufige Anknüpfung sieht Rom II bei SE Anspruch vor?
IPR: außervertragliche Schuldverhältnisse
- Recht jenes Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt
- beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat -> Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt
- Handlung ergibt offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen Staat -> Recht dieses Staates anzuwenden
Art 4
wann ist eine vor Schadenseintritt getroffene Rechtswahl möglich?
IPR: außervertragliche Schuldverhältnisse
nur dann zulässig, wenn alle Parteien einer kommerziellen Tätigkeit nachgehen und die Vereinbarung frei ausgehandelt wurde
Art 14 Abs 1 Rom II
was regelt das Haager Straßenverkehrsübereinkommen?
IPR: außervertragliche Schuldverhältnisse
international-privatrechtliche Regeln für Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfällen, an denen mindestens ein Fahrzeug beteiligt ist
