IPR Flashcards

1
Q

was sind die Rechtsgrundlagen des österreichischen IPR?

IPR

A
  • Gesetz über das internationale Privatrecht (IPRG)
  • Staatsverträge
  • EU-Verordnungen
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2
Q

was ist das IPRG und was enthält es?

IPR

A

handelt sich um eine Gesamtkodifikation des österreichischen Kollisionsrecht

  • Allgemeine Bestimmungen
  • Personenrecht
  • Familienrecht
  • Erbrecht
  • Sachenrecht
  • Immaterialgüterrecht
  • Schuldrecht
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3
Q

wichtiges völkerrrechtliches Übereinkommen bei Staatsverträgen

IPR

A

Haager Konferenz

zB Haager Übereinkommen über Kindesentführung und zum Kinderschutz

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4
Q

vereinheitlichtes Kollisionsrecht

IPR

A

garantiert internationalen Entscheidungseinklang

jedes Gericht innerhalb der EU gelangt zur selben Rechtsordnung, was die Rechtssicherheit erhäht

Art 18 AEUV

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5
Q

was enthalten die Rom-Verordnungen?

IPR

A

enthalten stets nur kollisionsrechtliche Regeln (Schuldrecht, Ehescheidung)

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6
Q

was bedeutet “One-stop-shop” bei jüngeren europäischen Verordnungen?

IPR

A

sie regeln neben dem anwendbaren Recht auch die zivilprozessuale Fragen der internationalen Zuständigkeit und der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen

Erbrecht, Güterrecht

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7
Q

was versteht man unter Verweisung?

IPR

A

die Bestimmung des anwendbaren Sachrechts

ist die eigentliche Aufgabe des IPR und führt zum sogenannten Statut

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8
Q

Sachnormverweisung (Verweisung)

IPR

A

ist die für den Rechtsanwender einfachte Form der Verweisung

sie führt direkt zu den materiell-rechtlichen Bestimmungen des verwiesenen Rechts

findet sich nur ausnahmsweise

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9
Q

Gesamtverweisung (Verweisung)

IPR

A

wird auf die gesamte fremde Rechtsordnung unter Einschluss des fremden IPR verwiesen

IPR geht vom Prinzip der Gesamtverweisung aus

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10
Q

wann spricht man von einer Verweisungsannahme?

IPR

A

verweist das fremde IPR auf sein eigenes Sachrecht, ist dieses anwendbar und die international-privatrechtliche Prüfung ist abgeschlossen

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11
Q

Rückverweisung

IPR

A

wenn das fremde IPR auf die ursprüngliche Rechtsordnung verweist

um ein ewiges Hin und Her zwischen den Rechtsordnungen zu vermiden wird im Fall der Rückverweisung endgültig österreichisches materielles Recht anwendbar

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12
Q

Weiterverweisung

IPR

A

das fremde IPR verweist auf eine dritte Rechtsordnung

kommt darauf an, ob es sich um eine Sachnorm- oder Gesamtverweisung handelt

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13
Q

was versteht man unter Anwendung fremden Rechts?

IPR

A

wenn das IPR auf eine ausländische Rechtsordnung verweist, so muss der Richter das fremde Recht natürlich auch dann anwenden, wenn es zu einem anderen Ergebnis führt als das innerstaatliche

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14
Q

was sind allgemein die 2 Grenzen, in denen das Ergebnis einer Verweisung korrigiert wird?

IPR

A
  • Vorbehaltsklausel
  • Eingriffsnormen
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15
Q

Vorbehaltsklausel

IPR

A

ausländische Rechtsnormen sind trotz Verweisung nicht anzuwenden, wenn sie zu einem Ergebnis führen würden, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist

ordre public

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16
Q

Eingriffsnormen

IPR

A

= international zwingende Bestimmungen

sind Vorschriften, die unabhängig davon, welches Recht anzuwendedn wäre, anzuwenden sind

sind Bestimmungen, an denen ein besonderes öffentliches Anwendungsinteresse des Staates besteht

17
Q

was ist ein besonderes Problem der Qualifikation und welche zwei Varienten des Problems gibt es?

IPR

A

Beurteilung von präjudiziellen Rechtsverhältnissen

  • kollisionsrechtliche Vorfrage
  • materiellrechtlichen Vorfrage
18
Q

kollisionsrechtliche Vorfrage

IPR

A

manchmal setzen Kollisionsnormen das Bestehen von Rechtsverhältnissen voraus

das macht eine gesonderte Anknüpfung der Vorfrage notwendig

wird auch als Erstfrage bezeichnet

19
Q

materiellrechtliche Vorfrage

IPR

A

die präjudizielle Frage kann sich bei Anwendung des vom IPR berufenen materiellen Rechts stellen

20
Q

was versteht man unter forum shopping?

IPR

A

differieren die nationalen IPR Bestimmungen der zuständigen Staaten, führen sie zu verschiedenen Rechtsordnungen

hier für die Praxis, den günstigsten Gerichtsstand zu suchen

21
Q

inwiefern wirkt die EU-Rechtsangleichung auf Ebene des IPR dem forum shopping entgegen?

IPR

A

in der EU ist das Recht der internationalen Zuständigkeit daher weitgehend durch EU-Verordnungen einheitlich geregelt