IPR Flashcards
was sind die Rechtsgrundlagen des österreichischen IPR?
IPR
- Gesetz über das internationale Privatrecht (IPRG)
- Staatsverträge
- EU-Verordnungen
was ist das IPRG und was enthält es?
IPR
handelt sich um eine Gesamtkodifikation des österreichischen Kollisionsrecht
- Allgemeine Bestimmungen
- Personenrecht
- Familienrecht
- Erbrecht
- Sachenrecht
- Immaterialgüterrecht
- Schuldrecht
wichtiges völkerrrechtliches Übereinkommen bei Staatsverträgen
IPR
Haager Konferenz
zB Haager Übereinkommen über Kindesentführung und zum Kinderschutz
vereinheitlichtes Kollisionsrecht
IPR
garantiert internationalen Entscheidungseinklang
jedes Gericht innerhalb der EU gelangt zur selben Rechtsordnung, was die Rechtssicherheit erhäht
Art 18 AEUV
was enthalten die Rom-Verordnungen?
IPR
enthalten stets nur kollisionsrechtliche Regeln (Schuldrecht, Ehescheidung)
was bedeutet “One-stop-shop” bei jüngeren europäischen Verordnungen?
IPR
sie regeln neben dem anwendbaren Recht auch die zivilprozessuale Fragen der internationalen Zuständigkeit und der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
Erbrecht, Güterrecht
was versteht man unter Verweisung?
IPR
die Bestimmung des anwendbaren Sachrechts
ist die eigentliche Aufgabe des IPR und führt zum sogenannten Statut
Sachnormverweisung (Verweisung)
IPR
ist die für den Rechtsanwender einfachte Form der Verweisung
sie führt direkt zu den materiell-rechtlichen Bestimmungen des verwiesenen Rechts
findet sich nur ausnahmsweise
Gesamtverweisung (Verweisung)
IPR
wird auf die gesamte fremde Rechtsordnung unter Einschluss des fremden IPR verwiesen
IPR geht vom Prinzip der Gesamtverweisung aus
wann spricht man von einer Verweisungsannahme?
IPR
verweist das fremde IPR auf sein eigenes Sachrecht, ist dieses anwendbar und die international-privatrechtliche Prüfung ist abgeschlossen
Rückverweisung
IPR
wenn das fremde IPR auf die ursprüngliche Rechtsordnung verweist
um ein ewiges Hin und Her zwischen den Rechtsordnungen zu vermiden wird im Fall der Rückverweisung endgültig österreichisches materielles Recht anwendbar
Weiterverweisung
IPR
das fremde IPR verweist auf eine dritte Rechtsordnung
kommt darauf an, ob es sich um eine Sachnorm- oder Gesamtverweisung handelt
was versteht man unter Anwendung fremden Rechts?
IPR
wenn das IPR auf eine ausländische Rechtsordnung verweist, so muss der Richter das fremde Recht natürlich auch dann anwenden, wenn es zu einem anderen Ergebnis führt als das innerstaatliche
was sind allgemein die 2 Grenzen, in denen das Ergebnis einer Verweisung korrigiert wird?
IPR
- Vorbehaltsklausel
- Eingriffsnormen
Vorbehaltsklausel
IPR
ausländische Rechtsnormen sind trotz Verweisung nicht anzuwenden, wenn sie zu einem Ergebnis führen würden, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist
ordre public
Eingriffsnormen
IPR
= international zwingende Bestimmungen
sind Vorschriften, die unabhängig davon, welches Recht anzuwendedn wäre, anzuwenden sind
sind Bestimmungen, an denen ein besonderes öffentliches Anwendungsinteresse des Staates besteht
was ist ein besonderes Problem der Qualifikation und welche zwei Varienten des Problems gibt es?
IPR
Beurteilung von präjudiziellen Rechtsverhältnissen
- kollisionsrechtliche Vorfrage
- materiellrechtlichen Vorfrage
kollisionsrechtliche Vorfrage
IPR
manchmal setzen Kollisionsnormen das Bestehen von Rechtsverhältnissen voraus
das macht eine gesonderte Anknüpfung der Vorfrage notwendig
wird auch als Erstfrage bezeichnet
materiellrechtliche Vorfrage
IPR
die präjudizielle Frage kann sich bei Anwendung des vom IPR berufenen materiellen Rechts stellen
was versteht man unter forum shopping?
IPR
differieren die nationalen IPR Bestimmungen der zuständigen Staaten, führen sie zu verschiedenen Rechtsordnungen
hier für die Praxis, den günstigsten Gerichtsstand zu suchen
inwiefern wirkt die EU-Rechtsangleichung auf Ebene des IPR dem forum shopping entgegen?
IPR
in der EU ist das Recht der internationalen Zuständigkeit daher weitgehend durch EU-Verordnungen einheitlich geregelt
