Grundlagen Flashcards
welche Aufgabe erfüllt das internationale Privatrecht
Grundlagen
kommen mehrere Rechtsordnungen für die Lösung eines privatrechtlichen Falls in Frage, muss daher erst mal entschieden werden, nach welcher Rechtsordnung vorgegangen werden soll, also welches Privatrecht anwendbar ist
um welche Norm handelt es sich beim IPR?
Grundlagen
es handelt sich um Verweisungsnormen (Kollisionsnormen), die das Privatrecht eines bestimmten Staates zur Lösung einer Frage berufen
wie wird der Vorgang beim Auffinden der maßgebenden Rechtsordnung genannt?
Grundlagen
Anknüpfung
die Anwendung der international privatrechtlichen Bestimmungen entscheidet einen Fall daher nicht in der Sache selbst
internationales Zivilverfahrensrecht
Grundlagen
die Anwendung des österreichischen IPR in einem Rechtsstriet setzt damit voraus, dass das Verfahren in Ö geführt wird
die österreichischischen Gerichte müssen zur Entscheidung eines solches Falles zuständig sein, es muss ein Gerichtsstand in Ö geben
was ist das Ergebnis der kollisionsrechtlichen Prüfung?
Grundlagen
das Ergebnis der Prüfung ist eine Verweisung in die maßgebende Rechtsordnung
(es kann gut sein, dass ein ö Gericht aufgrund der Verweisung fremdes Privatrecht anzuwenden hat)
was wären die Vorteile für Unternehmen und Verbraucher bei Privatrechtsharmonisierung?
Grundlagen
- Unternehmer: kann Kosten sparen, weil er ein einheitliches Produkt auf den Markt bringen kann (Ersparnis von Transaktionskosten)
- Verbraucher: könnte die Produkte billiger kaufen
was sind die Gründe für das Scheitern der Vereinheitlichungsprojekte?
Grundlagen
- die nationalen Privatrechte werden oft als Ausdruck der Kultur eines Nationalstaates verstanden
- eine Vereinheitlichung ist dort nicht so dringend, wo es dispositives Recht gibt
- es müssten verwaltungsrechtliche Vorschriften vereinheitlicht und sprachliche Hürden beseitigt werden
wie trägt die EU zur Harmonisierung des Privatrechts bei?
Grundlagen
- UN-Kaufrecht (materielles Recht für grenzüberschreitende Kaufverträge)
- EU-Richtlinien
