Transportrechtliche Wertpapiere und Zahlungssicherung im Auslandsgeschäft Flashcards
Transportrechtliche Wertpapiere:
- §513 HGB Konnossement oder engl. Bill of Lading or B/L: fakultatives, d.h. nicht zwingend zu verwendendes (Wert-) Paper des Seefrachtrechts.
Austeller: “Verfrachter” (Seefrachtführer) - §443 HGB Ladeschein und §475c HGB Lagerschein
Erste Wertpapierfunktion?
a. Traditionsfunktion:
§929 BGB Einigung und Übergabe
§524 HGB Traditionswirkung des Konnossements
§448 HGB Traditionswirkung des Ladescheins
§475g HGB Traditionswirkung des Lagerscheins.
–> Die Übergabe des Papiers ist wie Übergabe der Güter im Rahmen der Eigentumsübertragung.
Zweite Funktion des Wertpapiers?
b. Verbriefung Ablieferungsanspruch:
§521 HGB Ablieferung gegen Rückgabe des Konnossements
§445 HGB Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins
§475e HGB Auslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins
–> Ablieferung nur gegen Aushändigung/ Abgabe des Papiers; keine Verpflichtung des Verfrachters/ Frachtführers/ Lagerhalters zur Ab-/ oder Auslieferung ohne das Papier.
Konnossements Arten
a. Differenzierung nach Übertragbarkeit
(1) Orderkonnossement: Orderklausel, oder Übertragung durch Indossament.
(2) Inhaberkonnossement
(3) Namens-/ Rektakonossement) Konnossement auf den Namen des Besitzers lautet. Nur benannter Empfänger ist berechtigt.
Konnossements Arten
b. Differenzierung nach Inhalt der Bestätigung
§514 (2,1) HGB Bordkonnossement: wenn das Gut an Bord genommen worden, so hat der Verfrachter das Konnossement mit der Angabe auszustellen, wann und welches Schiff das Gut an Bord genommen wurde.
(2,2) Übernahmekonnossement: es gibt schon ein Konnossement, dann muss Verfrachter für den Ablader im Konnossement zu vermerken, wann und welches Schiff das Gut an Bord genommen wurde. (Bordvermerk)
Konnossements Arten
c. Differenzierung nach Zustand, d.h. Reines oder unreines Konnossement.
-Reines Konnossement:
clean B/L, scheinbar vollkommener Zustand connaissement net.
-unreines Konnossement:
claused/ foul/ dirty B/L, connaissement clause.
Konnossements Arten
d. Differenzierung nach Begriffliche Begrenzungen
-Abgrenzungskriterium:
not negotiable. Achtung bei: “not negotiable unless consigned to order.
Das Akkreditiv
engl. Letter of credit (L/C)
Grundprinzip: Käufer weist seine (hierzu bereite) Bank an, dem Verkäufer gegen Übergabe bestimmter Dokumente einen bestimmten Betrag auszubezahlen.
Daraus wird: Zahlungsversprechen einer Bank, bei Vorlage bestimmter Dokumente an den Begünstigten die akkreditierte Summe zu bezahlen.
Dokumente
Das Akkreditiv = abstrakt vom zugrundliegenden Kaufvertrag. Banken beschäftigen sich nur mit den Dokumenten, nicht Überprüfung der Waren.
immer: Rechnung, Packliste, Transportdokument
(Konnossement, Ladeschein nicht (See-) Frachtbrief)
fakultativ: Versicherungsnachweis, Inspektionszertifikat/ Nachweis über Qualitätskontrolle, etc.
Bei Wechselbezug zu Incoterms: CIF “Bestimmungshafen” d.. An-Bord und versichert. Dann braucht mehr extra Dokumente wie An-Bord Konnossement und Versicherungszertifikat.
Pro und Contra von Dokumentenakkreditiv
- -Vorteil:
- Verkäufer ist sicher, dass nach Lieferung und Vorlage der ordnungsgemäßen Dokumente in jedem Fall bezahlt wird (kein Annulationsrisiko)
- Fristen müssen eingehalten werden.
- Käufer ist sicher, dass er nur bezahlen muss, wenn geliefert und Dokumente (nicht die Ware!) ordnungsgemäß.
- -Nachteile:
- Kosten
- Kreditspielraum Käufer wird um akkreditierten Betrag eingeschränkt.
Alternativen zu Akkreditiv:
Dokumenteninkasso (d/p)
Verkäuferbank erhält Anweisung, gegen Übergabe Dokumente Kaufpreis einzuziehen (z.B. “Inkassobank” im Land des Käufers)
- -Vorteil:
- Verkäufer ist sicher, dass Ware nur gegen vorherige Kaufpreiszahlung ausgehändigt wird.
- Kosten
- Keine Einschränkung Kreditspielraum Käufer.
- -Nachteil:
- für Verkäufer keine Sicherheit, dass bezahlt wird.
