Haftung des Frachtführers Flashcards
Haftungsprinzipien
- Verschuldenshaftung: Verschulden wegen Vorsatz o. Sorgfaltspflichtverletzung.
- Gefährdungshaftung: Haftung aufgrund Herrschaft über Gefahrquelle und kein Verschulden notwendig.
- Unterfall der Gefährdungshaftung: Obhutshaftung des Frachtführers
Elementen von Verschuldenshaftung
a. Objektives Element: Pflichtverletzung “widerrechtlich”, Pflicht aus Schuldverhältnis”
b. Subjektives Element: vorsätzlich (absichtlich) oder fahrlässig (negligencia)
Was ist den Obhutszeitraum?
§425 (1) HGB Gefährdungshaftung nur im Obhutszeitraum = Obhutshaftung
Wann?
1. Übernahme zur Beförderung, d.h. mit Beladung des Gutes im Fahrzeug - Inobhutnahme (toma de la custodia)
- Ablieferung im Bestimmungsort
Haftungsausschluss von Frachtführer? no responsibility
§426 HGB Haftungsausschluss aufgrund Unabwendbarkeit: das Schaden unvermeidbar war.
§427 HGB wegen besondere Gründe:
wegen Absender, Empfänger, natürliche Beschaffenheit des Gutes, lebender Tiere.
d.h. typischerweise erhöhtes Risiko, das nicht dem Verantwortungsbereich des Frachtführers zugerechnet werden kann.
Was versteht man unter den Begriff Schaden, wenn kein Frachtvertrag existiert?
Allgemeiner Schadensbegriff des bürgerlichen Rechts (BGB)
-> Ziel: vollständige wirtschaftliche Kompensation des Schadens.
§249 BGB Naturalrestitution: Ursprüngliche Zustand zurückgeben und den Geldbetrag statt Herstellung ersetzen.
§252 BGB Ersetzende Schaden + Entgangener Gewinn (was der Gläubiger gewonnen hätte)
§823 BGB Schadenersatzpflicht wegen vorsätzliche oder fahrlässige Handeln gegen jemand.
Was versteht man unter Schadensbegriff in dem Transportrecht?
§425 HGB
- Güterschaden (Verlust oder Beschädigung des Gutes)
- Verspätungsschaden (Überschreitung der Lieferfrist)
Wie haftet der Frachtführer, wenn es ein Güterschaden gibt?
§429 Wertersatz: Wie hoch war den Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme des Gutes zur Beförderung?
+§430 Schadensfeststellungskosten
§431 Haftungshöchstbetrag erreicht? Max. 8,33 SZR/kg des Rohgewicht (vergleichen mit Wertersatz)
§432 Sonstige Kosten: Fracht, öffentliche Abgaben aus Anlass Beförderung (nicht aus Anlass Schaden!) keine weitere Kosten, ins. nicht entgangener Gewinn.
Was muss man bei Wertersatz wegen Beschädigung des Gutes berücksichtigen?
§429 Wertersatz
(2,1) Ersatz des Differenz zwischen “Gesundwert” und Wert in beschädigtem Zustand “Krankwert”
(2,2) Vermutung -> Reparaturkosten=Wertdifferenz
(3,2) Vermutung -> Wert = Fakturenwert, minus Beförderungskosten.
Was versteht man unter Lieferfrist?
§423 HGB Ablieferung innerhalb der vereinbarten Frist.
Oder bei mangels Vereinbarung (falta de acuerdo), dann Ablieferung innerhalb einer vernünftigen Zeit.
Bei Lade-, Entladezeit, im Zweifel ab/bis xx Uhr und nicht “um 13 Uhr”
Liefertermin = spätester Abliefertermin.
Wie haftet der Frachtführer, wenn es ein Verspätungsschaden gibt?
§431 (3) HGB Haftungshöchstbetrag -> 3x Betrag der Fracht.
Vergleichen mit total Wertersatz in §429 HGB
Wann entfallen alle Haftungsprivilegien?
§435 Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen: wenn Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der FF oder eine andere Person (von §428 HGB) vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat.
§428 Haftung für andere: Leute der FF, die in Ausübung ihrer Verrichtungen handeln.
Oder die bei Ausführung der Beförderung bedient.
Unbegrenzte Haftung:
Fallgruppe 1
-> Vorsatz z.B. Diebstahl (absichtlich)
Direkter Vorsatz: positives Wissen oder zielgerichtetes Wollen.
Bedingter Vorsatz: Schädiger ist bewusst, macht er es trotzdem und hofft das Beste.
Problem: §428 Zurechnung von Vorsatz von Dritter.
Unbegrenzte Haftung:
Fallgruppe 2
-> bewusste Leichtfertigkeit (negligencia)
Objektes Element: Leichtfertig. Wichtige Beispiele:
- Fehlende oder unzureichende Schnittstellenkontrollen.
- Mangelnde Kontrolle Dritter.
- Lagerung ohne Berücksichtigung der Art des Gutes.
- Abstellen des Transportmittels über Nacht oder über Wochenende.
- Falschablieferung
- Ausübung vermeintlichen Zurückbehaltungsrechts/ Pfandrecht.
- Verkehrsunfälle
Subjektives Element: “in Bewusstsein, ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde”
Unbegrenzte Haftung:
Fallgruppe 3
Darlegung- und Beweislast für schweres Verschulden.
- In Verlustfällen: Beweislast für alle Tatbestandsmerkmale beim Geschädigten.
- In Beschädigungsfällen: Beweiserleichterung analog Verlustfälle, nur wenn Anhaltspunkte (indicios) z.B. Schadenbild.
Unbegrenzte Haftung:
Fallgruppe 4
§425 (2) HGB Schadensteilung
§254 BGB Mitverschulden
Beispiele/ Hauptfälle:
- Unterlassene (omitir) Wertdeklaration, wenn bekannt, dass wertdeklarierte Sendungen sorgfältiger behandelt.
- Unterlassender Hinweis auf Gefahr ungewöhnlich hohen Schadens (10 SZR/kg)
- bewusste Einlieferung von Verbotsgut
- Beauftragung FF mit mangelhafter Betriebsorganisation (konkret überfördert/ fachlich nicht geeignet) Nicht: Kenntnis von Fehlen Schnittstellenkontrolle.
