Nationale Recht: Abweichende Vereinbarungen Flashcards
1
Q
In welcher Form kann vom Gesetz Abweichendes vertraglich vereinbart werden?
A
§449 (1,1) Durch Individualvereinbarung: durch vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB)
2
Q
Von welchen Regelungen kann durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden?
A
Bei Beförderung von Briefen und briefähnlichen Sendungen (nicht Pakete!) -> allgemeine Regeln d.h. Gesetzliches Verbot, Sittenwidriges Rechtsgeschäft, Wucher und allgemeine AGB-Recht.
3
Q
In welchen Grenzen durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden?
A
Nur bei Güter/-Verlustschäden (nicht Verspätung)
§449 (2) Begrenzte Änderung der Haftungshöhe durch AGB in besonderen Fällen. Und Brutto-Sendungsgewicht durch AGB variierbar.
