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AKS WiRe 2: Zivilprozess > Testfragen > Flashcards

Testfragen Flashcards

1
Q

Wie heißen die zwei Stadien des gesamten Zivilprozesses?

A
  1. Erkenntnisverfahren
  2. Zwangsvollstreckung
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2
Q

Benennen Sie die möglichen Instanzen, wenn der Zivilprozess am Landgericht beginnt.

A
  1. Landgericht
  2. Oberlandesgericht
  3. BGH
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3
Q

Benennen Sie die möglichen Instanzen, wenn der Zivilprozess am Amtsgericht beginnt.

A
  1. Amtsgericht
  2. Landgericht
  3. BGH
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4
Q

Für welche Streitigkeiten sind Amtsgerichte zuständig?

A
  • vermögensrechtliche Streitigkeiten bis 5.000€

unabhängig vom Streitwert
- bestimmte Mietstreitigkeiten
- Familiensachen
- Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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5
Q

Für welche Streitigkeiten sind Landgerichte in erster Instanz zuständig?

A
  • vermögensrechtliche Streitigkeiten über 5.000€
  • alle nicht-vermögensrechtlichen Streitigkeiten
  • Ansprüche aus Amtspflichtsverletzungen
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6
Q

Für was sind die Oberlandesgerichte zuständig?

A

Zweitinstanzliches Berufungsgericht

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7
Q

Für was ist der BGH in Zivilsachen zuständig

A

Letztinstanzliches Revisionsgericht
-> Rechtliche Überprüfung des Endurteils

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8
Q

Von welchem Alter an ist der Mensch parteifähig?

A

§ 50 ZPO
Parteifähigkeit mit Geburt

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9
Q

Was bedeutet Prozessfähigkeit?

A

§§ 51 ff. ZPO
Prozessfähigkeit = Geschäftsfähigkeit

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10
Q

In welchem Zeitpunkt gilt die Klage als erhoben?

A

§ 253 Abs. 1 ZPO
Mi Zustellung der Klageschrift beim Beklagten

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11
Q

Was muss die Klageschrift enthalten?

A

§ 253 Abs. 2 ZPO

  • Parteien
  • Gericht
  • bestimmter Klageantrag
  • Klagegründe
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12
Q

Welche Klagearten gibt es? Welche ist die häufigste?

A

Leistungsklage
-> häufigste

Feststellungsklage
Gestaltungsklage

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13
Q

Was ist die Einlassungsfrist?

A

§ 274 Abs. 3 ZPO
Zweiwochenfrist zwischen Klageerhebung und erster mündlicher Verhandlung

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14
Q

Wann ist eine Klage schlüssig?

A

Dargelegte Tatsachen des Klägers rechtfertigen den Klageantrag, wenn sie der Wahrheit entsprechen

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15
Q

Welche Beweismittel gibt es?

A

Sachverständiger
Augenscheins des Richters
Parteienvernehmung
Urkundsbeweis
Zeugenbeweis

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16
Q

Was ist der Unterschied zwischen Urteil und Beschluss?

A

Urteil
-> Entscheidung übe den gesamten Rechtsstreit oder seine wichtigsten Teile

Beschluss
-> Entscheidung über den Gang des Verfahrens

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17
Q

Was ist der Unterschied zwischen Berufung und Revision?

A

Berufung
Tatsächliche und rechtliche Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils

Revision
Rechtliche Prüfung des Endurteils des Berufungsgerichts

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18
Q

Welches Gericht ist für einen Mahnbescheid über 15.000€ zuständig?

A

Allgemein zuständiges Amtsgericht

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19
Q

Was ist der Unterschied zwischen schiedsrichterlichem Verfahren und Schiedsgutachterverfahren?

A

Schiedsrichterliches Verfahren über einen gesamten Rechtsstreit

Im Schiedsgutachterverfahren erteilt der Schiedsgutachter ein Gutachten nur über bestimmte Tatsachen

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20
Q

Welche Formvorschriften bestehen für den Schiedsgutachter, wenn daran ein Verbraucher beteiligt ist?

A

Ausdrücklicher und schriftlicher Abschluss in EINER Urkunde, die keine anderen Bestimmungen enthält

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21
Q

Was ist bei der Schiedsvereinbarung über zukünftige Rechtsstreitigkeiten zu berücksichtigen?

A

Schiedsvereinbarung muss sich auf ein BESTIMMTES Rechtsverhältnis beziehen
-> staatliche Gerichtsbarkeit kann nicht für alle beliebigen Streitigkeiten ausgeschlossen werden

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22
Q

Gibt es einen prozessrechtlichen Grundsatz, der auch in einem schiedsrichterlichen Verfahren zwingend einzuhalten ist?

A

Grundsatz des beiderseitigen richterlichen Gehörs

23
Q

Kann eine Partei gegen den Schiedsspruch Berufung einlegen?

A

(-), der Schiedsspruch bindet wie ein rechtskräftiges Urteil

24
Q

Nennen Sie die drei Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung

A
  1. Vollstreckbarer Titel
  2. Vollstreckungsklausel
  3. Zustellung vor oder zum Zeitpunkt der Vollstreckung
25
Q

Zählen Sie einige vollstreckbaren Titel

A

Rechtskräftige und vorläufig rechtskräftige Urteile
§ 794 ZPO
Arrest
Einstweilige Verfügung

26
Q

Wie wird wegen einer Geldforderung in beweglichen Sachen vollstreckt?

A
  • Inbesitznahme oder Kenntlichmachung durch Siegel
  • Verwertung durch öffentliche Versteigerung
27
Q

Wie wird wegen einer Geldforderung in eine Geldforderung vollstreckt?

A

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

28
Q

Wie wird wegen einer Geldforderung in ein Grundstück vollstreckt?

A

Zwangsversteigerung (ZVG)
Zwangsverwaltung (ZVG)
Zwangshypothek (§§ 866 ff. ZPO)

29
Q

Wie wird ein Urteil auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung vollstreckt?

A

Zwangsgeld bis zu jeweils 25.000 Euro oder Zwangshaft bis zu 6 Monaten

30
Q

Welche Urteile auf Vornahme von nicht vertretbaren Handlungen sind nicht vollstreckbar?

A

Leistungen aus Dienstverträgen

31
Q

Wie wird ein Urteil auf Abgabe einer Willenserklärung vollstreckt?

A

Durch Fiktion der Abgabe der Willenserklärung
-> mit rechtskräftigem Urteil gilt die Willenserklärung als abgegeben

32
Q

Was ist Voraussetzung für die einstweilige Verfügung?

A
  1. Ein nicht auf Geld gerichteter Anspruch
  2. Verfügungsgrund
    -> Gefahr der Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung eines Urteils ODER
    -> Notwendigkeit der Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses
33
Q

Durch welche Art von Gerichtsentscheidung wird die einstweilige Verfügung erlassen?

A

Beschluss ohne mündliche Verhandlung ODER
Urteil nach mündlicher Verhandlung

34
Q

Haben die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung aufschiebende Wirkung?

A

Nein, aber Einstellung des Verfahrens aufgrund einstweiliger Anordnung möglich.

35
Q

Nenne die vier Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung

A
  1. § 766 ZPO Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung
    Klage
  2. § 767 ZPO Vollstreckungsabwehrklage
  3. § 771 ZPO Drittwiderspruchsklage
  4. § 805 ZPO Klage auf vorzugsweise Befriedigung
36
Q

Gegen was richtet sich die Erinnerung?

A

Einzelne Vollstreckungsmaßnahmen

37
Q

Von wem und in welchen Fällen kann die Erinnerung eingelegt werden?

A

I. Gläubiger
Gerichtsvollzieher weigert sich, bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen auftragsgemäß durchzuführen

II. Schuldner
1. Pfändung von unpfändbaren Sachen
2. Überpfändung
3. zwecklose und unverhältnismäßige Pfändung
4. Pfändung zur Nachtzeit

38
Q

Gegen was richtet sich die Vollstreckungsabwehrklage?

A

Gegen die Vollstreckung insgesamt

39
Q

Was setzt die Vollstreckungsabwehrklage voraus?

A

Neue Tatsachen, die nach dem Ende der letzten mündlichen Verhandlung entstanden sind

40
Q

Gegen was richtet sich die Drittwiderspruchsklage?

A

Gegen die Zwangsvollstreckung in einen bestimmten Gegenstand

41
Q

Was ist die Grundidee bei der Drittwiderspruchsklage?

A

Die Zwangsvollstreckung soll sich nur auf Gegenstände richten, die zum Vermögen des Schuldners gehören.

42
Q

Berechtigen zur Drittwiderspruchsklage
1. das Eigentum des Vorbehaltsverkäufers
2. die Anwartschaft des Vorbehaltskäufers
3. das Eigentum des Sicherungseigentümers?

A
  1. Ja, weil Übereignung (-)
  2. Ja, weil Übereignung nur von vollständiger Zahlung abhängt
  3. Ja, weil Eigentum zur Befriedigung eines eigenen Anspruchs (+)
43
Q

Auf welchen Rechtsbehelf in der Zwangsvollstreckung kann der Sicherungszessionär zurückgreifen?

A

Drittwiderspruchsklage

44
Q

Gegen was richtet sich die Klage auf vorzugsweise Befriedigung?

A
  • Dritter kann der Pfändung nicht verhindern
  • Vorzugsweise Befriedigung verhindert die Aushändigung des vollen Erlöses an den Gläubiger
45
Q

Kann die Abgabe einer Vermögensauskunft vom Schuldner erzwungen werden?

A

Ja, durch Erzwingungshaft

46
Q

Wann wird der Schuldner im Schuldnerverzeichnis eingetragen?

A
  1. Schuldner verweigert Abgabe der Vermögensauskunft
  2. Vollstreckung führt anhand der Angaben im Vermögensverzeichnis nicht zur vollständigen Tilgung der Schulden
  3. Schuldner kann innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachweisen, dass die Schulden getilgt sind.
47
Q

Welchen Spitznamen gibt es für das Bundesverfassungsgericht in der Literatur, der auf seine Funktion hinweist?

A

Hüter der Verfassung

48
Q

Wie kann man die Funktion kurz beschreiben

A

Auslegung des Grundgesetzes

49
Q

Warum nennt man das Verfahren gemäß Art. 100 GG konkrete Normenkontrolle?

A

Die konkrete Normenkontrolle erfolgt aus Anlass eines konkreten Rechtsstreits, bei dessen Entscheidung es auf diese Norm ankommt.

50
Q

Welche Besonderheit in den Auswirkungen hat die Entscheidung bei der konkreten Normenkontrolle?

A

Entscheidung entfaltet Gesetzeskraft und wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

51
Q

Wann ist die Verfassungsbeschwerde zulässig?

A

§ 90 BVerfGG
Jedermann hat nach Erschöpfung des Rechtsweges das Recht, Verfassungsbeschwerde einzureichen mit der Behauptung, dass er durch öffentliche Gewalt in einem der Grundrechte oder sonstigen durch das Gesetz garantierten Rechten verletzt worden zu sein.

52
Q

Zählen Sie die fünf obersten Gerichtshöfe auf

A
  1. Bundegerichtshof in Karlsruhe
  2. Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
  3. Bundesfinanzhof in München
  4. Bundesarbeitsgericht in Erfurt
  5. Bundessozialgericht in Kassel
53
Q

Was geschieht, wenn ein oberster Gerichtshof von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofs abweicht?

A

Der oberste Gerichtshof muss dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe die Frage zur Entscheidung vorlegen.

AKS WiRe 2: Zivilprozess (6 decks)

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