AKS § 3

Question 1

Nenne die vier Rechtsbehelfe des Zwangsvollstreckungsrechts gegen Vollstreckungsmaßnahmen

Answer 1

1. Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung
2. Vollstreckungsabwehrklage
3. Drittwiderspruchsklage (Interventionsklage)
4. Klage auf vorzugsweise Befriedigung

Question 2

Erläutere die Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung
1. Rechtsgrundlage
2. Antragsberechtigung
3. Zulässige Einwendungen (Beispiele)

Answer 2

1. Rechtsgrundlage
   § 766 ZPO
2. Antragsberechtigung
   - Gläubiger und Schuldner antragsberechtigt
   - gegen einzelne Vollstreckungsmaßnahmen, v.a. bei Verstoß gegen den Schuldnerschutz
3. Zulässige Einwendungen (Beispiele)
   -> §§ 811, 850 ff. ZPO Pfändung unpfändbarer Sachen und Forderungen
   -> Überpfändung
   -> zwecklose und unverhältnismäßige Pfändungen, z.B: § 811a, 811b oder 812 ZPO
   -> Pfändung zur Nachtzeit oder an Sonntagen

Question 3

Erläutere die Vollstreckungsabwehrklage
1. Rechtsgrundlage
2. Antragsberechtigung
3. Zulässige Einwendungen (Beispiele)

Answer 3

1. Rechtsgrundlage
   § 767 ZPO
2. Antragsberechtigung
   - nur Schuldner klageberechtigt
   - gegen die Vollstreckung insgesamt
   - Einwendungen gegen den durch Urteil festgestellten Anspruch aufgrund nach Schluss der mündlichen Verhandlung entstandener Gründe
3. Zulässige Einwendungen (Beispiele)
   -> nachträgliche Zahlung
   -> nachträgliche Erlass
   -> nachträgliche Stundung

Question 4

Erläutere die Drittwiderspruchsklage (Interventionsklage)
1. Rechtsgrundlage
2. Antragsberechtigung
3. Antragsgegenstand
4. Rechte i.S.d. § 771 ZPO

Answer 4

1. Rechtsgrundlage
   § 771 ZPO
2. Antragsberechtigung
   - nur Dritte klageberechtigt
   - gegen die Zwangsvollstreckung in einen bestimmten Gegenstand
   - Gegenstand gehört dem Dritten und nicht dem Schuldner
3. Antragsgegenstand
   Die Zwangsvollstreckung in diesen bestimmten Gegenstand soll für UNZULÄSSIG erklärt werden
4. Rechte i.S.d. § 771 ZPO
   -> Eigentum
   -> Inhaberschaft einer Forderung
   -> Pfandrechte mit Besitz
   -> Schuldrechtliche Herausgabeansprüche

Question 5

Erläutere die Klage auf vorzugsweise Befriedigung
1. Rechtsgrundlage
2. Antragsberechtigung
3. Antragsgegenstand

Answer 5

1. Rechtsgrundlage
   § 805 ZPO
2. Antragsberechtigung
   - nur Dritte klageberechtigt
   - Pfandrecht ohne Besitz (Vermieter, Verpächter, Gastwirt)
3. Antragsgegenstand
   ≠ Widerspruch gegen Pfändung
   = vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlös ohne Rücksicht auf die Fälligkeit der Forderung