PR § 120

Question 1

Nenne die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

Answer 1

1. Vollstreckbarer Titel
   -> § 704 Abs. 1 ZPO rechtskräftige oder vorläufig vollstreckbare Urteile
   -> § 794 ZPO Weitere Vollstreckungstitel (z.B. Vergleiche)
   -> Arreste
   -> einstweilige Verfügungen
2. Vollstreckungsklausel §725 ZPO
   3 . Zustellung des Titels § 750 Abs. 1 ZPO
   -> vor oder mit Durchführung der Zwangsvollstreckung

Question 2

Welches Risiko besteht bei der Vollstreckung eines vorläufig vollstreckbaren Urteils?

Answer 2

§ 717 Abs. 2 ZPO
Verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht, wenn das vorläufig vollstreckbare Urteil aufgehoben oder abgeändert wird

Question 3

Wonach richtet sich die Zwangsvollstreckung?

Answer 3

Nach Art des zu vollstreckenden Anspruchs
-> wegen GELDFORDERUNGEN
-> auf HERAUSGABE einer Sache
-> bei geschuldeten HANDLUNGEN

Question 4

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderung:
Wie kann in beweglichen Sachen vollstreckt werden?

Answer 4

Zwangsvollstreckung in
- bewegliche Sachen
- Forderungen und sonstige Rechte
- Grundstücke

Question 5

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderung:
Erläutere die Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen
1. Pfändungsgegenstände
2. § 811 ZPO
3. Rechtsfolgen der Pfändung

Answer 5

1. Pfändungsgegenstände
   § 808 ZPO
   -> Geld, Kostbarkeiten und Wertpapiere: Inbesitznahme des Zwangsvollstreckers
   -> Andere Sachen: Belassen im Gewahrsam des Schuldners, aber Anlegen von Siegeln zur Ersichtlichmachung der Pfändung
2. § 811 ZPO Unpfändbare Sachen
3. Rechtsfolgen der Pfändung § 804 Abs. 1 ZPO
   a. öffentlich-rechtliches Verstrickungsverhältnis
   b. Gläubiger erwirbt Pfandrecht an den gepfändeten Gegenständen

Question 6

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderung:
Erläutere die Zwangsvollstreckung in Forderungen und sonstige Rechte
1. § 829 ZPO
2. § 835 ZPO
3. § 850 ZPO

Answer 6

Pfändung durch Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

1. Pfändungsbeschluss § 829 Abs. 1 ZPO
   -> VERBOT an DRITTSCHULDNER, an den Schuldner zu leisten
   -> GEBOT an den SCHULDNER, Verfügungen über die Forderung zu unterlassen
2. Überweisungsbeschluss § 835 ZPO
   - zur Einziehung
   -> Gläubiger gilt nur in Höhe des tatsächlich eingegangenen Betrags als befriedigt
   - an Zahlungs statt zum Nennwert
   -> gilt als befridiegt in Höhe des Nennwerts
   -> unüblich, weil Gläubiger das Risiko der Forderungsrealisierung trägt
3. Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

Question 7

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderung:
Erläutere die Zwangsvollstreckung in Grundstücke

Answer 7

Zwangsversteigerung (ZVG)
Zwangsverwaltung (ZVG)
Eintragung einer Zwangshypothek (§§ 866 ff. ZPO)
-> Gläubiger hat Wahlrecht

Question 8

Zwangsvollstreckung auf Herausgabe einer Sache

Answer 8

§ 883 Abs. 1 ZPO: bewegliche Sachen
-> Wegnahme vom Schuldner und Übergabe an Gläubiger durch den Gerichtsvollzieher

§ 885 Abs. 1 ZPO: Grundstücke
-> “Aus-dem-Besitz-Setzen” des Schuldners und “in-den-Besitz-Setzen” des Gläubigers durch den Gerichtsvollzieher

Question 9

Zwangsvollstreckung bei geschuldeten Handlungen
1. Auffangtatbestand
2. § 887 ZPO
3. § 888 ZPO
4. § 894 ZPO

Answer 9

1. Auffangtatbestand
   Geschuldeten Handlung = weder Geldzahlung noch Herausgabe einer Sache
2. Ersatzvornahme § 887 ZPO
   Gläubiger kann die Handlung durch Dritte auf Kosten des Schuldners durchführen lassen
3. § 888 ZPO
   Gläubiger kann die Handlung NICHT durch Dritte durchführen lassen und Schuldner weigert sich, Handlung durchzuführen
   -> z.B. Auskunftserteilung, Zeugnisausstellung, Widerruf einer Beleidigung
   -> Zwangsgeld von jeweils bis zu 25.000 Euro
   -> Zwangshaft bis zu 6 Monate
4. § 894 ZPO
   Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung
   -> mit Rechtskraft eines Urteils gilt eine anzugebende Willenserklärung als abgegeben

Question 10

Welches Ziel verfolgen Arrest und einstweilige Verfügung?

Answer 10

Sicherung der Rechte des Gläubigers

Question 11

Erläutere den Arrest

Answer 11

§§ 916 ff. ZPO

Voraussetzungen §§ 916, 917 ZPO
a. Geldforderung oder Anspruch, der in Geldforderung übergehen kann
b. Ohne Arrest wird Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert

Question 12

Erläutere die einstweilige Verfügung

Answer 12

§ 940 ZPO

Parallelfall zum Arrest zur Sicherung ANDERER ANSPRÜCHE als Geldforderungen
-> z.B. Ansprüche auf Vornahme einer Rechtsänderung an einem Grundstück oder Ansprüche auf Grundbuchberichtigung, Wettbewerbsrecht oder Gewaltanwendung

Question 13

Was ist die Folge eines von Anfang an ungerechtfertigten Arrests oder einstweiliger Verfügung?

Answer 13

§ 945 ZPO Schadensersatzpflicht