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ABZ Tarifrecht > Tarifrecht > Flashcards

Tarifrecht Flashcards

0
Q

Wie wird die Koalitionsfreiheit unterschieden?

A

positive Koalitionsfreiheit

negative Koalitionsfreiheit

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1
Q

Wo steht das Recht, Tarifverträge abzuschließen?

A

Art. 9 III GG

-> Koalitionsfreiheit

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2
Q

Was ist positive Koalitionsfreiheit?

A

Recht des Einzelnen auf Beitritt zu einer Koalition

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3
Q

Was ist negative Koalitionsfreiheit?

A

beinhaltet das Recht einer Koalition fernzubleiben oder eine Koalition wieder zu verlassen

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4
Q

Was ist Tarifautonomie?

A
  • leitet sich aus Art 9 III GG ab
  • sichert den Kernbereich eines Tarifvertragssystems
  • gibt den Tarifparteien Raum, das Arbeitsleben ohne Bevormundung durch den Gesetzgeber durch Tarifverträge zu regeln
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5
Q

Mit welchem Gesetz werden Tarifverträge gestaltet?

A

TVG

Tarifvertragsgesetz

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6
Q

Was ist ein Tarifvertrag?

A

Vertrag zwischen Gewerkschaft und AG / AG-Verbänden

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7
Q

Wer sind die Tarifvertragsparteien?

A

Gewerschaften

AG / AG-Verbände

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8
Q

Wie ist die Form eines Tarifvertrages?

A

Schriftform

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9
Q

Was enthalten Tarifverträge?

A

Vorschriften für das Arbeitsverhältnis

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10
Q

Wer hat den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst abgeschlossen?

A
  • Bundesrepublik Deutschland (Tarifvertragspartei: AG = Bund)
  • Vereinigung der kommunalen AG-Verbände VKA (Tarifvertragspartei: AG Kommunen)
  • Gewerkschaften (Tarifvertragspartei: AN- Verbände)
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11
Q

Welche Gewerkschaften / Tarifverbünde haben den TVöD unterzeichnet?

A
  • Verdi (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft)
  • GdP (Gewerkschaft der Polizei)
  • IG Bau (Industriegewerkschaft Bauen, Agrar und Umwelt)
  • GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft)
  • dbb Tarifunion (Deutscher Beamtenbund Tarifunion)
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12
Q

Welche Merkmale haben Gewerkschaften?

A
  • frei gebildet
  • privatrechtlich auf Dauer
  • vom Wechsel der Mitglieder unabhängig
  • körperschaftlich und demokratisch organisiert
  • gegnerfrei
  • unabhägig
  • überbetrieblich
  • tarifwillig
  • tariffähig
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13
Q

Welche Merkmale haben Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberverbände?

A
  • frei gebildet
  • privatrechtlich auf Dauer angelegt
  • gegnerfrei
  • unabhängig
  • tarifwillig
  • tariffähig
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14
Q

Auf wen wirkt der schuldrechtliche Teil von Tarifverträgen?

A
  • wirkt nur zwischen den Tarivfertragsparteien

- > Gewerkschaften + AG-Verbänden (oder einzelner AG)

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15
Q

Welche sind die wichtigsten Bestimmungen des Schuldrechtlichen Teils eines Tarifvertrags?

A
  • Friedenspflicht

- Durchführungspflicht

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16
Q

Was ist die Friedenspflicht?

A

Pflicht der Vertragsparteien, während der Laufzeit des Tarifvertrages Arbeitskämpfe über solche Regelungen zu unterlassen, die im Tarifvertrag geregelt sind.

17
Q

Was ist die absolute Friedenspflicht?

A

Während der Laufzeit des Vertrages sind jegliche Arbeitskämpfe verboten. Also auch diese, bei denen um Dinge gestritten wird, die nicht im Tarifvertrag geregelt sind

18
Q

Was ist die Durchführungspflicht?

A

Die Tarifvertragsparteien haben alles zu unterlassen, was die Durchführung des normativen Teil des Tarifvertrages behindert und alles Mögliche zu tun, um die Mitglieder zur Erfüllung anzuhalten.

19
Q

Was steht immanent im Tarifvertrag?

A

Die Friedens- und Durchführungspflicht muss nicht ausdrücklich im Tarifvertrag vereinbart werden. Sie ist Immanent. D.h. sie gilt in jedem Tarifvertrag.

20
Q

Was regelt der normative Teil eines Tarivfertrages?

A

Regelt Rechte und Pflichten der Tarifgebundenen.

21
Q

Was bedeutet eine unmittelbare Wirkung beim Tarifvertrag?

A

tarifvertragliche Normen erfassen automatisch das einzelne Arbeitsverhältnis

22
Q

Was bedeutet eine zwingende Wirkung beim Tarifvertrag?

A

eine tarifvertragliche Norm kann nicht durch eine Norm im Arbeitsvertrag zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden

23
Q

Was regelt der schuldrechtliche / obligatorische Teil des Tarifvertrages?

A

Regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien

24
Q

Wie endet eine tarifvertragliche Bindung?

A

Man kann sich der Wirkung des Vertrages nicht durch Austritt aus dem Verband entziehen. Die tarifvertragliche Bindung endet erst durch Auslaufen des Tarifvertrages.

25
Q

Für wen gelten Tarifnormen?

A
  • nicht für jedermann

- grundsätzlich nur für Tarifgebundene

26
Q

Wie entsteht Tarifgebundenheit?

A
  • durch Mitgliedschaft im tarifschließenden Verband

- auch nachträglich möglich (bei geltenden Tarifverträgen) durch Verbandsbeitritt

27
Q

Was bedeutet die Tarifbindung kraft Gesetz?

A

Der Tarifvertrag gilt unmittelbar und zwingend zw. den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen

28
Q

Wer kann einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären?

A

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

29
Q

Ist der TVöD allgemeinverbindlich?

A

nein

30
Q

Was bedeutet die Allgemeinverbindlichkeitserklärung?

A

Die Rechtsnormen werden in ihrem Inhalt auch auf die nicht tarifgebundenen AG und AN angewandt. § 5 IV TVG

31
Q

Was ist die Gleichstellungsabrede?

A

Nicht tarifgebundene Beschäftigte werden durch diese Abrede dem Tarifvertrag unterstellt.

32
Q

Was sind Vorteile der Gleichstellungsabrede für den AG?

A
  • Gleichbehandlung der AN
  • Haushaltsrecht
  • organisatorische Vereinfachung
33
Q

Was sind Vorteile der Gleichstellungsabrede für den AN?

A
  • tarifvertragliche Regelungen günstiger als gesetzliche Regelungen
  • Gleichbehandlung
34
Q

In welche Bereiche kann der Geltungsbereich untergliedert werden?

A
  • räumlich
  • betrieblich
  • fachlich
  • persönlich
  • zeitlich
35
Q

Was besagt der räumliche Geltungsbereich?

A

Der Tarifvertrag gilt für ein bestimmtes Gebiet

Bundesland / Stadt

36
Q

Was besagt der betriebliche Geltungsbereich?

A

die meisten Tarifverträge beschränken ihre Geltung auf bestimmte Betriebe

37
Q

Was besagt der fachliche Geltungsbereich?

A

grenzt die Anwendbarkeit des Tarifvertrages nach der Art der Tätigkeit ab
(Viele Tarifverträge gelten nicht für alle AN eines Betriebes, sondern nur z.B. für technische oder kaufmännische Angestellte)

38
Q

Was besagt der persönliche Geltungsbereich?

A

der Tarifvertrag kann auch nach persönlichen Merkmalen abgegrenzt sein
z.B. gilt nicht für Auszubildende

39
Q

Was besagt der zeitliche Geltungsbereich?

A

-der Tarifvertrag gilt grundsätzlich ab Abschluss
-es wird keine Angabe über den Zeitpunkt des Inkrafttretens benötigt
es wird keine Publikation benötigt

40
Q

Was ist das Stadium der Nachwirkung?

A

Nach Ablauf eines Tarifvertrages werden die Normen in das Stadium der Nachwirkung überführt. Der Tarifvertrag wirkt so lange weiter, bis ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen wird.
Dieser löst dann den alten Tarifvertrag ab.

ABZ Tarifrecht (6 decks)

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