Tarifrecht Flashcards
Wie wird die Koalitionsfreiheit unterschieden?
positive Koalitionsfreiheit
negative Koalitionsfreiheit
Wo steht das Recht, Tarifverträge abzuschließen?
Art. 9 III GG
-> Koalitionsfreiheit
Was ist positive Koalitionsfreiheit?
Recht des Einzelnen auf Beitritt zu einer Koalition
Was ist negative Koalitionsfreiheit?
beinhaltet das Recht einer Koalition fernzubleiben oder eine Koalition wieder zu verlassen
Was ist Tarifautonomie?
- leitet sich aus Art 9 III GG ab
- sichert den Kernbereich eines Tarifvertragssystems
- gibt den Tarifparteien Raum, das Arbeitsleben ohne Bevormundung durch den Gesetzgeber durch Tarifverträge zu regeln
Mit welchem Gesetz werden Tarifverträge gestaltet?
TVG
Tarifvertragsgesetz
Was ist ein Tarifvertrag?
Vertrag zwischen Gewerkschaft und AG / AG-Verbänden
Wer sind die Tarifvertragsparteien?
Gewerschaften
AG / AG-Verbände
Wie ist die Form eines Tarifvertrages?
Schriftform
Was enthalten Tarifverträge?
Vorschriften für das Arbeitsverhältnis
Wer hat den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst abgeschlossen?
- Bundesrepublik Deutschland (Tarifvertragspartei: AG = Bund)
- Vereinigung der kommunalen AG-Verbände VKA (Tarifvertragspartei: AG Kommunen)
- Gewerkschaften (Tarifvertragspartei: AN- Verbände)
Welche Gewerkschaften / Tarifverbünde haben den TVöD unterzeichnet?
- Verdi (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft)
- GdP (Gewerkschaft der Polizei)
- IG Bau (Industriegewerkschaft Bauen, Agrar und Umwelt)
- GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft)
- dbb Tarifunion (Deutscher Beamtenbund Tarifunion)
Welche Merkmale haben Gewerkschaften?
- frei gebildet
- privatrechtlich auf Dauer
- vom Wechsel der Mitglieder unabhängig
- körperschaftlich und demokratisch organisiert
- gegnerfrei
- unabhägig
- überbetrieblich
- tarifwillig
- tariffähig
Welche Merkmale haben Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberverbände?
- frei gebildet
- privatrechtlich auf Dauer angelegt
- gegnerfrei
- unabhängig
- tarifwillig
- tariffähig
Auf wen wirkt der schuldrechtliche Teil von Tarifverträgen?
- wirkt nur zwischen den Tarivfertragsparteien
- > Gewerkschaften + AG-Verbänden (oder einzelner AG)
Welche sind die wichtigsten Bestimmungen des Schuldrechtlichen Teils eines Tarifvertrags?
- Friedenspflicht
- Durchführungspflicht
Was ist die Friedenspflicht?
Pflicht der Vertragsparteien, während der Laufzeit des Tarifvertrages Arbeitskämpfe über solche Regelungen zu unterlassen, die im Tarifvertrag geregelt sind.
Was ist die absolute Friedenspflicht?
Während der Laufzeit des Vertrages sind jegliche Arbeitskämpfe verboten. Also auch diese, bei denen um Dinge gestritten wird, die nicht im Tarifvertrag geregelt sind
Was ist die Durchführungspflicht?
Die Tarifvertragsparteien haben alles zu unterlassen, was die Durchführung des normativen Teil des Tarifvertrages behindert und alles Mögliche zu tun, um die Mitglieder zur Erfüllung anzuhalten.
Was steht immanent im Tarifvertrag?
Die Friedens- und Durchführungspflicht muss nicht ausdrücklich im Tarifvertrag vereinbart werden. Sie ist Immanent. D.h. sie gilt in jedem Tarifvertrag.
Was regelt der normative Teil eines Tarivfertrages?
Regelt Rechte und Pflichten der Tarifgebundenen.
Was bedeutet eine unmittelbare Wirkung beim Tarifvertrag?
tarifvertragliche Normen erfassen automatisch das einzelne Arbeitsverhältnis
Was bedeutet eine zwingende Wirkung beim Tarifvertrag?
eine tarifvertragliche Norm kann nicht durch eine Norm im Arbeitsvertrag zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden
Was regelt der schuldrechtliche / obligatorische Teil des Tarifvertrages?
Regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien
Wie endet eine tarifvertragliche Bindung?
Man kann sich der Wirkung des Vertrages nicht durch Austritt aus dem Verband entziehen. Die tarifvertragliche Bindung endet erst durch Auslaufen des Tarifvertrages.
Für wen gelten Tarifnormen?
- nicht für jedermann
- grundsätzlich nur für Tarifgebundene
Wie entsteht Tarifgebundenheit?
- durch Mitgliedschaft im tarifschließenden Verband
- auch nachträglich möglich (bei geltenden Tarifverträgen) durch Verbandsbeitritt
Was bedeutet die Tarifbindung kraft Gesetz?
Der Tarifvertrag gilt unmittelbar und zwingend zw. den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen
Wer kann einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären?
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales
Ist der TVöD allgemeinverbindlich?
nein
Was bedeutet die Allgemeinverbindlichkeitserklärung?
Die Rechtsnormen werden in ihrem Inhalt auch auf die nicht tarifgebundenen AG und AN angewandt. § 5 IV TVG
Was ist die Gleichstellungsabrede?
Nicht tarifgebundene Beschäftigte werden durch diese Abrede dem Tarifvertrag unterstellt.
Was sind Vorteile der Gleichstellungsabrede für den AG?
- Gleichbehandlung der AN
- Haushaltsrecht
- organisatorische Vereinfachung
Was sind Vorteile der Gleichstellungsabrede für den AN?
- tarifvertragliche Regelungen günstiger als gesetzliche Regelungen
- Gleichbehandlung
In welche Bereiche kann der Geltungsbereich untergliedert werden?
- räumlich
- betrieblich
- fachlich
- persönlich
- zeitlich
Was besagt der räumliche Geltungsbereich?
Der Tarifvertrag gilt für ein bestimmtes Gebiet
Bundesland / Stadt
Was besagt der betriebliche Geltungsbereich?
die meisten Tarifverträge beschränken ihre Geltung auf bestimmte Betriebe
Was besagt der fachliche Geltungsbereich?
grenzt die Anwendbarkeit des Tarifvertrages nach der Art der Tätigkeit ab
(Viele Tarifverträge gelten nicht für alle AN eines Betriebes, sondern nur z.B. für technische oder kaufmännische Angestellte)
Was besagt der persönliche Geltungsbereich?
der Tarifvertrag kann auch nach persönlichen Merkmalen abgegrenzt sein
z.B. gilt nicht für Auszubildende
Was besagt der zeitliche Geltungsbereich?
-der Tarifvertrag gilt grundsätzlich ab Abschluss
-es wird keine Angabe über den Zeitpunkt des Inkrafttretens benötigt
es wird keine Publikation benötigt
Was ist das Stadium der Nachwirkung?
Nach Ablauf eines Tarifvertrages werden die Normen in das Stadium der Nachwirkung überführt. Der Tarifvertrag wirkt so lange weiter, bis ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen wird.
Dieser löst dann den alten Tarifvertrag ab.
