Rechtsquellen (Arbeitsrechtspyramide) Flashcards
Was ist das Primärrecht in Bezug auf das Europarecht?
- Das erste / Ursprungsrecht
- Besteht aus Verträgen, die unmittelbar zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt wurden
Wie wird das Europarecht unterteilt?
Primärrecht
Sekundärrecht
Was ist das Sekundärrecht in Bezug auf das Europarecht?
- vom Primärrecht abgeleitetes Recht
- baut auf den Verträgen auf
Was sind Verordnungen in Bezug auf das Europarecht?
- unmittelbar gültig
- in allen EU-Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich, ohne dass es einer Umsetzung in nationales Recht bedürfe
Was sind Richtlinien in Bezug auf das Europarecht?
- binden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die innerhalb einer bestimmten Frist zu erreichenden Ziele
- die Mitgliedstaaten entscheiden dabei selbstständig über die Wahl der Mittel, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen
Wie ist das Europarecht anzuwenden?
- Grundsatz des Anwendungsvorrangs
- unmittelbar in jedem Mitgliedstaat
Was ist die Verfassung?
Grundgesetz
Worauf wirkt die Verfassung?
auf alle Bereiche des Rechts
auch das Arbeitsrecht
Was versucht das Arbeitsrecht zu vermeiden?
Nichtigkeit
Verstößt ein Vertrag gegen das GG, so gilt er mit dem Inhalt, der dem GG entspricht:
Verfassungskonforme Auslegung
Welche Gesetze dienen dem Schutz der AN?
Kündigungsschutzgesetz
Jugendarbeitsschutzgesetz
Mutterschutzgesetz
…
Wo steht die Grundlage für das Individualarbeitsrecht?
- in §§ 611- 630 BGB
- das Arbeitsverhältnis wird in das Recht der Schuldverhältnisse eingeordnet
- Geschäftsfähigkeit
- Willenserklärung
- Zustandekommen von Verträgen
- Erfüllung des Vertrages
Was ist ein Tarifvertrag?
Vertrag über die Ausgestaltung bestimmter Arbeitsbedingungen von AN zwischen
-einem oder mehreren AG (Haus / Firmentarifvertrag)
-einem oder mehreren AGVerbänden (Verbandstarifvertrag)
und einer oder mehrerer Gewerkschaften
Welche Wirkung hat ein Tarifvertrag?
-eine Normative (unmittelbare) Wirkung
Wann kommt ein Tarifvertrag als Rechtsquelle in Betracht?
-er kommt nur als Rechtsquelle in Betracht, wenn er im Einzelfall anwendbar ist.
Was ist eine Dienstvereinbarung?
=Betriebsvereinbarung im Arbeitsrecht der privaten Wirtschaft
- Schuldrechtlicher Vertrag
- enthält Rechte und Pflichten zw. Dienststelle und Personalrat
Was wird durch Dienstvereinbarungen geregelt?
dienststelleninterne Rechte für die Beschäftigten
z.B. Dienstvereinbarungen zur Telearbeit
Wobei hilft das Richterrecht?
es sind noch viele Bereiche des Arbeitsrechtes ungeregelt, daher hat das Richterrecht eine besondere Bedeutung
Was sind allgemeine Rechtsquellen im Arbeitsrecht?
Europarecht Verfassung formelle Gesetze Rechtsverordnungen Satzungen Gewohnheitsrecht (incl. Richterrecht)
Was ist de Besonderheit im Arbeitsrecht?
Tarifvertragsparteien und Betriebspartner können auch Recht setzen und dieses als Norm geltend machen
Tarifverträge und Dienstvereinbarungen
Aufbau der Arbeitsrechtspyramide von unten nach oben
- Arbeitsvertrag
- Betriebs und Dienstvereinbarungen
- Tarifverträge
- Gesetze und Verordnungen des Bundes und der Länder
- Grundgesetz
- EU Recht
Was ist das Rangprinzip / Stufentheorie?
die ranghöhere Rechtsquelle geht der rangniedrigeren vor
Was ist das Spezialitätsprinzip?
- die speziellere Norm geht der allgemeineren vor
- es gilt innerhalb der gleichen Rangstufe
Was ist das Günstigkeitsprinzip?
die niederranige Rechtsquelle geht grundsätzlich der ranghöheren vor, wenn sie für den AN günstiger ist
Wann kann das Günstigkeitsprinzip nicht angewandt werden?
Es bleibt beim Rangprinzip:
- wenn eine Ausnahme von der gesetzlichen Regelung nicht zugelassen ist
- wenn die Normen durch die Vertragsparteien abgeändert werden können
