Rechtsquellen (Arbeitsrechtspyramide)

Question 0

Was ist das Primärrecht in Bezug auf das Europarecht?

Answer 0

• Das erste / Ursprungsrecht

- Besteht aus Verträgen, die unmittelbar zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt wurden

Question 1

Wie wird das Europarecht unterteilt?

Answer 1

Primärrecht

Sekundärrecht

Question 2

Was ist das Sekundärrecht in Bezug auf das Europarecht?

Answer 2

• vom Primärrecht abgeleitetes Recht

- baut auf den Verträgen auf

Question 3

Was sind Verordnungen in Bezug auf das Europarecht?

Answer 3

• unmittelbar gültig

- in allen EU-Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich, ohne dass es einer Umsetzung in nationales Recht bedürfe

Question 4

Was sind Richtlinien in Bezug auf das Europarecht?

Answer 4

• binden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die innerhalb einer bestimmten Frist zu erreichenden Ziele
• die Mitgliedstaaten entscheiden dabei selbstständig über die Wahl der Mittel, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen

Question 5

Wie ist das Europarecht anzuwenden?

Answer 5

• Grundsatz des Anwendungsvorrangs

- unmittelbar in jedem Mitgliedstaat

Question 6

Was ist die Verfassung?

Answer 6

Grundgesetz

Question 7

Worauf wirkt die Verfassung?

Answer 7

auf alle Bereiche des Rechts

auch das Arbeitsrecht

Question 8

Was versucht das Arbeitsrecht zu vermeiden?

Answer 8

Nichtigkeit

Verstößt ein Vertrag gegen das GG, so gilt er mit dem Inhalt, der dem GG entspricht:
Verfassungskonforme Auslegung

Question 9

Welche Gesetze dienen dem Schutz der AN?

Answer 9

Kündigungsschutzgesetz
Jugendarbeitsschutzgesetz
Mutterschutzgesetz
…

Question 10

Wo steht die Grundlage für das Individualarbeitsrecht?

Answer 10

• in §§ 611- 630 BGB
• das Arbeitsverhältnis wird in das Recht der Schuldverhältnisse eingeordnet
• Geschäftsfähigkeit
• Willenserklärung
• Zustandekommen von Verträgen
• Erfüllung des Vertrages

Question 11

Was ist ein Tarifvertrag?

Answer 11

Vertrag über die Ausgestaltung bestimmter Arbeitsbedingungen von AN zwischen
-einem oder mehreren AG (Haus / Firmentarifvertrag)
-einem oder mehreren AGVerbänden (Verbandstarifvertrag)
und einer oder mehrerer Gewerkschaften

Question 12

Welche Wirkung hat ein Tarifvertrag?

Answer 12

-eine Normative (unmittelbare) Wirkung

Question 13

Wann kommt ein Tarifvertrag als Rechtsquelle in Betracht?

Answer 13

-er kommt nur als Rechtsquelle in Betracht, wenn er im Einzelfall anwendbar ist.

Question 14

Was ist eine Dienstvereinbarung?

Answer 14

=Betriebsvereinbarung im Arbeitsrecht der privaten Wirtschaft

• Schuldrechtlicher Vertrag
• enthält Rechte und Pflichten zw. Dienststelle und Personalrat

Question 15

Was wird durch Dienstvereinbarungen geregelt?

Answer 15

dienststelleninterne Rechte für die Beschäftigten

z.B. Dienstvereinbarungen zur Telearbeit

Question 16

Wobei hilft das Richterrecht?

Answer 16

es sind noch viele Bereiche des Arbeitsrechtes ungeregelt, daher hat das Richterrecht eine besondere Bedeutung

Question 17

Was sind allgemeine Rechtsquellen im Arbeitsrecht?

Answer 17

Europarecht
Verfassung
formelle Gesetze
Rechtsverordnungen
Satzungen
Gewohnheitsrecht (incl. Richterrecht)

Question 18

Was ist de Besonderheit im Arbeitsrecht?

Answer 18

Tarifvertragsparteien und Betriebspartner können auch Recht setzen und dieses als Norm geltend machen

Tarifverträge und Dienstvereinbarungen

Question 19

Aufbau der Arbeitsrechtspyramide von unten nach oben

Answer 19

• Arbeitsvertrag
• Betriebs und Dienstvereinbarungen
• Tarifverträge
• Gesetze und Verordnungen des Bundes und der Länder
• Grundgesetz
• EU Recht

Question 20

Was ist das Rangprinzip / Stufentheorie?

Answer 20

die ranghöhere Rechtsquelle geht der rangniedrigeren vor

Question 21

Was ist das Spezialitätsprinzip?

Answer 21

• die speziellere Norm geht der allgemeineren vor

- es gilt innerhalb der gleichen Rangstufe

Question 22

Was ist das Günstigkeitsprinzip?

Answer 22

die niederranige Rechtsquelle geht grundsätzlich der ranghöheren vor, wenn sie für den AN günstiger ist

Question 23

Wann kann das Günstigkeitsprinzip nicht angewandt werden?

Answer 23

Es bleibt beim Rangprinzip:

• wenn eine Ausnahme von der gesetzlichen Regelung nicht zugelassen ist
• wenn die Normen durch die Vertragsparteien abgeändert werden können

Question 24

Was sind unabdingbare Gesetze?

Answer 24

Es besteht keine Möglichkeit, die Regelung vertraglich auszuschließen oder abzuändern

Question 25

Was sind abdingbare Gesetze? Und wie unterscheiden sie sich?

Answer 25

• nur zugunsten des AN abdingbar
• schlechterdings abdingbar
  
  • > es kann vertraglich:
  • zugunsten
  • zuungunsten des AN abgewichen werden