öffentlicher Dienst Flashcards
Was ist eine natürliche Person?
der Mensch als Träger von Rechten und Pflichten
Was ist eine juristische Person?
- Der Staat als politische Einheit einer Gemeinschaft von Menschen, die in einem bestimmten Gebiet unter einer obersten Gewalt, der Staatsgewalt, organisiert ist.
- ein gedankliches Gebilde, welches Träger von Rechten und Pflichten ist
Was sind Gebietskörperschaften?
- juristische Personen des öffentlichen Rechts
- Bund, Länder, Gemeinden
- Einwohner sind Mitglieder
Was sind sonstige Körperschaften?
- juristische Personen des öffentlichen Rechts
- Personenzusammenschluss, der öffentliche Aufgaben unter staatlicher Aufsicht wahrnimmt
- haben Mitglieder
Was sind Anstalten?
- juristische Personen des öffentlichen Rechts
- Einrichtung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
- ausgegliedert aus der allgemeinen Staat-und Kommunalverwaltung
- sie haben Benutzer
Was sind Stiftungen?
- juristische Personen des öffentlichen Rechts
- Vermögensmasse, die einem bestimmten öffentlichen Zweck dienen soll
In welche vier Teile wird die juristische Person des öffentlichen Rechts unterteilt?
- Gebietskörperschaften
- sonstige Körperschaften
- Anstalten
- Stiftungen
Wonach werden Angehörige des öffentlichen Dienstes unterteilt?
- öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis
- privatrechtliches Arbeitsverhältnis
- privatrechtliches Ausbildungsverhältnis
- öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis
Wonach unterteilt sich ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis?
Beamte
Soldaten
Richter
Wer arbeitet in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis?
Tarifbeschäftigte
Wer arbeitet in einem privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis?
Auszubildende
Wer ist in einem öffentlich rechtlichen Amtsverhältnis beschäftigt?
besonders herausgehobene Träger staatlicher Gewalt
Worin liegt der Unterschied im Personenkreis beim
- > privatrechtlichen Arbeitsverhältnis
- > öffentlich- rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis?
PR= Tarifbeschäftigte ÖR= Beamte, Richter, Soldaten
Worin liegt der Unterschied der Rechtsgrundlagen beim
- > privatrechtlichen Arbeitsverhältnis
- > öffentlich- rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis?
PR= Regelung durch Privatrecht ÖR= Regelung durch öffentliches Recht
Worin liegt der Unterschied in der Rechtsnatur beim
- > privatrechtlichen Arbeitsverhältnis
- > öffentlich- rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis?
PR= Gleichordnung (bei Vertragsschluss) ÖR= Über- und Unterordnung
Worin liegt der Unterschied in der Begründung beim
- > privatrechtlichen Arbeitsverhältnis
- > öffentlich- rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis?
PR= Arbeitsvertrag -zweiseitiges Rechtsgeschäft ÖR= Ernennung -Verwaltungsakt
Worin liegt der Unterschied in der Zeitlichen Anlage beim
- > privatrechtlichen Arbeitsverhältnis
- > öffentlich- rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis?
PR= befristet / unbefristet ÖR= i.d.R. Lebenszeitprinzip
Worin liegt der Unterschied in der Beendigung beim
- > privatrechtlichen Arbeitsverhältnis
- > öffentlich- rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis?
PR= Tarifliche Regelungen
-Kündigung
-Auflösungsvertrag
ÖR= Gesetzliche Regelungen
-spezielle Voraussetzungen für EntlassungenWorin liegt der Unterschied bei Pflichtverletzungen beim
- > privatrechtlichen Arbeitsverhältnis
- > öffentlich- rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis?
PR= arbeitsrechtliche Maßnahmen ÖR= Disziplinarrecht (Entfernung aus dem Dienst ->Kündigung durch gerichtliches Urteil)
Worin liegt der Unterschied im Rechtsweg beim
- > privatrechtlichen Arbeitsverhältnis
- > öffentlich- rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis?
PR= Arbeitsgerichte ÖR= Verwaltungsgerichte
Worin liegt der Unterschied im beruflichen Werdegang beim
- > privatrechtlichen Arbeitsverhältnis
- > öffentlich- rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis?
PR= tätigkeitsbezogen ÖR= Laufbahnprinzip
Worin liegt der Unterschied in der Bezahlung beim
- > privatrechtlichen Arbeitsverhältnis
- > öffentlich- rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis?
PR= Vertragsregelung
Gegenleistungsprinzip - Entgelt
ÖR= Gesetzesregelung
Alimentationsprinzip - Besoldung
Worin liegt der Unterschied im Ausspruch der Verfassungstreue beim
- > privatrechtlichen Arbeitsverhältnis
- > öffentlich- rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis?
PR= (ggf.) Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung ÖR= Diensteid (aktiver Schutz des Gesetzes GG)
Worin liegt der Unterschied beim Arbeitskampf beim
- > privatrechtlichen Arbeitsverhältnis
- > öffentlich- rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis?
PR= Streikrecht ÖR= Streikverbot
