StPO- Zwangsmittel I

Question 1

Zwangsmittel traditioneller Art

Answer 1

1. Unterbringung zur Beobachtung §81
2. Körperl Untersuchung des Beschuldigten, Blutprobe §81a
3. Lichtbilder u Fingerabdrücke §81b
4. Untersuchung von Dritten §81c
5. Molekulargenetische Untersuchungen §81e-h

Question 2

Zwangsmittel tradit Art

2. Körperl Untersuchung des Beschuldigten, Blutprobe §81a

Answer 2

= wenn im Körper nach Gegenständen gesucht wird.

• Abgrenzung zur körperl Durchsuchung §102
• man muss nicht aktiv an selbstbelastender Maßnahme mitwirken
• soweit kein Nachteil für die Gesundheit entsteht

Question 3

Zwangsmittel tradit Art

Verhältnis der körperlich Untersuchung §81a zum nemo-tenetur-Grds (Selbstbelastungsfreiheit)

Answer 3

• Eingriff muss auf gesetzl Grdl beruhen (Art.2 II 3)
  1. liegt ein erhebl Eingriff in phys u psych Unversehrtheit vor
  2. wie hoch ist das Gewicht des öffentl Interesses an der Verwertung der Beweise
  3. sind angemessene Verfahrensgarantien vorhanden (körperl Eingriffe müssen von einem Arzt nach den Regeln der ärztl Kunst in Krankenhaus vorgenommen werden)
  4. war die Verwertung der erlangten Beweise für die Verurteilung entscheidend?
• > dann wurde das Recht sich nicht selbst zu beschuldigen, verletzt u das Verfahren war nicht fair

Question 4

Zwangsmittel tradit Art

Voraussetzungen u Umfang von Zwangsmaßnahmen
- sind gravierendere mit einer längeren Freiheitsentziehung verbundene Maßnahmen von §81a gedeckt? (str)

Answer 4

• Grds der Verhältnismäßigkeit

- Würdigung aller Umstände Zweifeln am Beweiswert der Untersuchungsmethode u Widersprüche in Sachverständigenaussage

Question 5

Zwangsmittel tradit Art

Wer hat Anordnungsbefugnis einer körperl Untersuchung nach §81a?

Answer 5

a. §81a II: Anordnung nur durch Richter (Richtervorbehalt)
- zur vorbeugenden Kontrolle der Maßnahme durch unabhängige u neutrale Instanz
b. nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs hat StA Anordnungskompetenz u nachrangig Ermittlungspersonen
- Gefährdung muss mit Tatsachen begründet werden, die auf Einzelfall bezogen u in Ermittlungsakten zu dokumentieren sind

Question 6

Zwangsmittel tradit Art

Verwertbarkeit von Beweismitteln bei Verstoß §81a

Answer 6

• grds führt unzutreffende Annahme von Gefahr im Verzug durch StA nicht zur Unverwertbarkeit der Beweismittel (wegen rechtsstaatl Mindeststandard)
• Unverwertbarkeit dann, wenn nach Abwägung aller Umstände das Recht des Beschuldigten das Strafverfolgungsinteresse überwiegt

Question 7

Zwangsmittel tradit Art

3. Lichtbilder und Fingerabdrücke, § 81b

Answer 7

• auch gegen den Willen des Beschuldigten zulässig
• Vorschrift dient sowohl repressiven (Durchführung des Strafverfahrens, 1. Alt.) als auch präventiven Zwecken (erkennungsdienstliche Behandlung, 2. Alt.)
• Notwendigkeit bemisst sich danach ob Anhaltspkt für die Annahme bestehen, das Betroffene künftig als Verdächtiger einer noch aufzuklärenden strafbaren Hdl einbezogen werden kann u die Unterlagen Ermittlungen fördern könnten

Question 8

Zwangsmittel tradit Art
3. Lichtbilder und Fingerabdrücke, § 81b
Voraussetzungen

Answer 8

a. Beschuldigter
b. Zweck: Durchführung des Strafverfahrens od Erkennungsdienstes
c. Verhältnismäßigkeit (notwendig)

Question 9

Zwangsmittel tradit Art

4. Untersuchung von Dritten §81c

Answer 9

• bei anderen Personen als Beschuldigten dürfen zwangsweise Maßnahmen (ohne Einwilligung) nur unter engen Voraussetzungen stattfinden

Question 10

Zwangsmittel tradit Art
4. Untersuchung von Dritten §81c
Voraussetzungen

Answer 10

a. Dritter muss als Zeuge in Betracht kommen (Zeugengrds)
- §81c III: Zeugen die ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, haben auch Untersuchungsverweigerungsrecht

b. Untersuchung allein zum Zweck des Auffindens von Spuren u Tatfolgen am (NICHT IM) Körper (Spurengrds)
c. Ausnahme §81c II: ohne Beachtung des Zeugen- u Spurengrds sind bei Dritten ohne Einwilligung Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung/ Blutprobe zulässig

d. Untersuchungen dürfen nur von einem Arzt durchgeführt werden
e. Verhältnismäß.keit

Question 11

Zwangsmittel tradit Art

5. Molekulargenetische Untersuchungen (DNA-Analyse) §81e-h

Answer 11

1. im laufenden Ermittlungsverfahren §81e,f
   - Tatgericht kann Überzeugungsbildung ggf allein auf DNA-Spur stützen
2. Speicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren §81g
   - grds kann Richter anordnen wenn Verdacht auf künftige Straftat besteht
3. DNA-Reihenuntersuchung §81h
   - Blutproben für eine DNA-Vergleichsuntersuchung nur mit Einwilligung des Betroffenen
   - ohne Einwilligung nur §81a wenn Betroffener Beschuldigter ist (Abnahmeverweigerung begründet keinen Tatverdacht)

Question 12

Sicherstellung von Beweismitteln §§94ff

Answer 12

= in Verwahrung nehmen
- Unterscheidung zw freiwilliger u unfreiwilliger Sicherstellung

a. formlose Sicherstellung §94 I
- Ggstand in Gewahrsam einer Person, die diesen freiwillig herausgibt -> Ggstand kann durch Inverwahrnahme formlos sichergestellt werden

b. förmliche Sicherstellung §94 II
- Ggstand in Gewahrsam einer Person, die nicht freiwillig herausgibt -> förml Beschlagnahme durch ausdrückl Anordnung des Richters

Question 13

Beschlagnahmeverbote

Answer 13

1. §96: Behördenakten/ andere in amtl Verwahrung befindl Schriftstücke, sofern eine Sperrerklärung vorliegt (=wenn Bekanntwerden des Inhalts dem Wohl des Bundes od Landes Nachteil bereiten würde
2. §97: Ggstände, die sich Gewahrsam eines Zeugnisverweigerungsberechtigten befinden
   - keine Umgehung des §52
   - geschützt sind schriftl Mitteilungen/ Aufzeichnungen des Verweigerungsberechtigten u andere Ggstände u Mitteilungen des Verteidigers an Angeklagten (Verteidigungsunterlagen)

Question 14

Besondere Formen der Beschlagnahme

Answer 14

1. §21 StVG: Führerschein
2. §§99, 100: Postbeschlagnahme
   - soweit Post im Postbetrieb, sonst §§94ff
   - auch Emails bei Empfänger od beim Provider (für Sende- u Abrufvorgang gilt §100a)

Question 15

Allgemeines zur Durchsuchung §§102ff

Answer 15

= gezielte Suche nach Personen/ Beweismitteln/ Ggständen, die als Einziehungs- od Verfallobj in Betracht kommen
- Durchsuchungsobjekte: Wohnungen/ andere Räumlichkeiten/ bewegl Sachen/ Personen

Question 16

Durchsuchungen §§102ff

1. Durchsuchung beim Verdächtigen §102

Answer 16

• Voraussetzung ist, dass eine Straftat begangen wurde u dieser Anfangsverdacht auf konkr Tatsachen beruht
• vage Anhaltspkt u bloße Vermutungen nicht ausreichend
• nicht zur Ermittlung von Tatsachen, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erforderl sind

Question 17

Durchsuchungen §§102ff

2. Durchsuchung bei anderen Personen §103

Answer 17

• nur zulässig, wenn KONKR Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchten Sachen sich in den zu durchsuchenden Räumen befinden
• hinreichende Konkretisierung der zu suchenden Beweismittel erforderl

a. zur Ergreifung des Beschuldigten
b. zum Auffinden best Ggstände u Spuren
- > NUR Durchsuchung von Räuml.keiten

Question 18

Durchsuchungen §§102ff
2. Durchsuchung bei anderen Personen §103

Sind auch Personendurchsuchungen zulässig?

Answer 18

(+) Erst-Recht-Schluss zu §81c

- wenn sogar körperl Untersuchung zulässig ist, muss erst Recht mildere Maßnahme der Durchsuchung gestattet sein

Question 19

Durchsuchungen §§102ff

Durchsuchungsverbote

Answer 19

• §§102f enthalten keine Durchsuchungsverbote, deshalb auch bei Zeugnisverweigerungsberechtigten zulässig
• NICHT bei erkennbar beschlagnahmefreien Ggständen §97 (Verteidigungsunterlagen)

Question 20

Durchsuchungen §§102ff

Zufallsfunde §108

Answer 20

• sofern bei Durchsuchung Ggstände gefunden werden, die in keiner Beziehung zur Untersuchung stehen, aber auf eine andere Tat hindeuten (=Zufallsfund) können diese in Beschlag genommen werden
• NICHT wenn Beschlagnahmeverbot an gefundener Sache besteht od Beamte gezielt nach Sache gesucht haben um sie als Zufallsfund auszugeben (Umgehungsgedanke)

Question 21

Durchsuchungsverfahren §105: Anordnung

Answer 21

• zuständig für Anordnung ist grds Richter §105 I

- bei Gefahr im Verzug StA u Ermittlungspersonen (sofern keine Durchsuchung wg terroristischer Straftaten §103)

Question 22

Durchsuchungsverfahren §105: Anordnung bei Gefahr im Verzug durch StA

Answer 22

• strenge Anforderungen
• grds muss zunächst versucht werden richterl Anordnung zu erhalten (telefonische Kontaktaufnahme genügt)
• nur wenn die dadurch bedingte zeitl Verzögerung zu Beweismittelverlust führt, kann Eilkompetenz in Anspr genommen werden (muss dokumentiert werden)

Question 23

Durchsuchungsverfahren §105

Wann ist Eilzuständigkeit ausgeschlossen?

Answer 23

= wenn sich bereits Richter mit der Anordnung befasst
wegen:
a. Art.13: Verpflichtung des Staats zur effektiven Durchsetzung des Richtervorbehalts
b. mit Befassung des Richters endet Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden
c. Eilkompetenz nur dann mögl, wenn tats Umstände eintreten, die sich nicht über Antrag ergeben u Gefahr des Beweismittelverlusts begründet wird

Question 24

Durchsuchungen §§102 ff

Verwertungsverbote bei Verstoß gg Richtervorbehalt (str)

Answer 24

• nicht jeder Verstoß gg §105 führt zu einem Verwertungsverbot: im Einzelfall durch Abwägung des Interesses der Allgemeinheit an Strafverfolgung mit Interesse des Betroffenen an Einhaltung der Verfahrensvorschriften

Verwertungsverbot

• bei bew od willkürlicher Missachtung od grober Verkennung des Richtervorbehalts
• wenn Polizei Tatsachen, die Gefahr im Verzug begründen, selbst herbeigeführt hat
• > dann auch ausnahmsweise Fernwirkung des Verwertungsverbots