StPO- Strafverteidigung

Question 1

Allgemeines zur Strafverteidigung §§137-150

Answer 1

• §136 I 2: Beschuldigter hat jederzeit Recht auf Verteidiger
• Beschuldigter ist Verhandlungssubjekt
• §230: Verteidiger darf Beschuldigten nicht vertreten (wenn nicht da, keine Hauptverhandlung)

Question 2

Rechtsstellung des Strafverteidigers iRd Strafverfahrens (str)

Answer 2

1. strenge Organtheorie
   - §1 BRAO: Verteidiger nicht nur ggü Mandanten sondern auch ggü Rechtspflege verpflichtet
2. eingeschränkte Organtheorie (hM)
   - Interesse der Rechtspflege muss begrenzt sein um effektive Verteidigung zu gewährleisten
   - zB Rat zur Lüge überschreitet Grenze der zulässigen Verteidigung
3. Interessenstheorie
   - Pflicht nur Interessen des Angeklagten zu verteidigen
4. Vertragstheorie
   - ähnl wie Interessenstheorie, nur grenzwertige Hdl untersagt
5. Verfassungsrechtl-prozessuale Theorie

Question 3

Rechte des Strafverteidigers

Answer 3

1. Anwesenheitsrecht §§168c, 163a
2. Kontaktrecht
3. eigene Ermittlungen
4. Beweisantrags- u Fragerecht
5. Erklärungen
6. Akteneinsichtsrecht

Question 4

Anwesenheitsrecht des Beschuldigten/ dessen Verteidiger bei der Vernehmung von Mitbeschuldigten

Answer 4

• keine Analogie von §168c nach Sinn u Zweck der Regelung (effektive Verteidigung)
• bei Vernehmung von Mitbeschuldigten besteht Konfliktsituation u Gefahr der Beeinträchtigung, Verfälschung u Abstimmung von Aussagen

Question 5

2. Kontaktrecht des Verteidigers

Answer 5

• Behinderung des freien Kontaks zw Beschuldigten u Verteidiger berühren das Recht auf ein faires Verfahren (Grdl des APR iVm Rechtsstaatsprinzip)
• inhaftierten Beschuldigten ist schriftl u mündl Verkehr mit Verteidiger gestattet §148 I (Ausnahme §148 II bei dringenden Verdacht einer Straftat nach §129a (Terrorismus))

Question 6

3. eigene Ermittlungen des Verteidigers

Answer 6

• Zureden auf Angehörigen des Angeklagten u Aufforderung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen ist keine nach §258 strafbare Strafvereitelung
• Begünstigung nur, wenn er sich dabei unerlaubter Mittel bedient

Question 7

4. Erklärungen des Verteidigers

Answer 7

• Strafverteidiger als Organ der Rechtspflege
• verf.rechtl schutzwürdiges Interesse des dem Sachlichkeitsgebots unterliegenden Verteidigers an ungehinderter Kundgabe ehrverletzender Äußerungen ist dem Mandanten ggü nicht anzuerkennen

Question 8

5. Akteneinsichtsrecht des Verteidigers

Answer 8

• außerhalb der Ermittlungen gg den Beschuldigten entstandene Spurenakten muss der StA von Verfassungs wegen nur dann dem Gericht vorlegen u sie der Einsicht des Verteidigers zugänglich machen (§147), wenn ihr Inhalt für die Feststellung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat u etwaige RF von Bedeutung sind
• diese Auslegung der §§199 II, 147 steht nicht im Widerspruch zu den schützenswerten Verteidigungsinteressen des Beschuldigten (da kein verfahrensbezogenes Interesse besteht)
• verfahrensbezogene Ermittlungen der Polizei/ StA sind zugänglich zu machen (Gebot der Verfahrensfairness)

Question 9

3 Pflichten des Strafverteidigers

Answer 9

1. Fürsprachepflicht
   = Pflicht zur einseitigen Interessenswahrnehmung zugunsten des Beschldigten
2. Verschwiegenheitspflicht
   = keine Offenbarung belastender Umstände ohne Zustimmung des Mandanten §203 StGB
3. Wahrheitspflicht
   = keine Interessenswahrnehmung auf Kosten der Wahrheit
   a. das vom Verteidiger Gesagte muss immer wahr sein
   b. aber er darf Wahrheit manchmal verschweigen

Question 10

3 Formen der Verteidigung

Answer 10

1. Notwendige Verteidigung
   = gesetzl vorgeschrieben, dass Beschuldigte einen Verteidiger haben muss
2. Wahl- u Pflichtverteidiger
   = Verteidigung wird vom Angeklagten frei gewählt u bezahlt
   = in Fällen schwerer u komplizierter Straftatbestände wäre Angeklagte überfordert mit eigener Prozessvertretung, sodass Gericht einen Pflichtverteidiger anordnet
3. Sicherungsverteidiger
   = neben einem Wahlverteidiger wird ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn das Verfahren umfangreich ist u verhindert werden soll, dass Hauptverfahren wegen Ausfall des Wahlverteidigers ausgesetzt werden muss

Question 11

Verbot der Mehrfachverteidigung §146

Answer 11

= Verteidigung von Beschuldigten derselben Tat od in demselben Verfahren durch denselben Strafverteidiger

• Ein Verteidiger kann nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte verteidigen.
• In einem Verfahren kann er auch nicht gleichzeitig mehrere verschiedener Taten Beschuldigte verteidigen

Question 12

Grenzen der Strafverteidigung

Answer 12

1. Ausschluss des Verteidigers §138a
   a. bei Verdacht der Tatbeteiligung §138a I Nr.1
   b. Missbrauch des ungehinderten Verkehrs mit Beschuldigten mit Gefährdung der Sicherheit der Vollzugsanstalt
   c. bei Begünstigung, Hehlerei, Strafvereitelung
2. Strafbarkeit des Verteidigers
   a. Strafvereitelung §258 StGB
   b. Geldwäsche §261

Question 13

Strafvereitelung durch Verteidiger §138a I Nr.3 iVm §258 StGB

Answer 13

• Spannungsverhältnis zw Organstellung u Beistandsfkt (wirksame Verteidigung) erfordert Abgrenzung zw erlaubtem u unerlaubtem Verhalten
• durch Auslegung des jeweiligen StrafTB zu ermitteln
• > soweit Strafverteidiger prozessual zulässig handelt, ist sein Verhalten nach der Rspr schon nicht tatbestandsmäßig iSd §258 u nicht erst rechtfertigend (zB Rat von Schweigerecht Gebrauch zu machen vs Rat zur Lüge)