STPO Flashcards
Definition dringender Tatverdacht
wenn nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat schuldhaft begangen hat
Definition Anfangsverdacht
wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte nach kriminalistischer Erfahrung die Begehung einer verfolgbaren Straftat möglich erscheint
Definition hinreichender Tatverdacht
wenn nach Abschluss der Ermittlungen die Verurteilung des Beschuldigten für wahrscheinlich erscheint
Definition Offizialprinzip
die Einleitung von Strafverfahren ist grundsätzlich die alleinige Aufgabe des Staates
Definition Akkusationsprinzip/ Anklagegrundsatz
die Eröffnung eines gerichtlichen Verfahrens setzt die Erhebung einer Anklage voraus, der Richter kann nicht von sich aus tätig werden
Definition Legalitätsprinzip
die Ermittlungsbehörden müssen bei Vorliegen eines Anfangsverdachts Ermittlungen aufnehmen und ggfs. Anklage erheben
Definition Amtsermittlungsgrundsatz
die Strafverfolgungsorgane müssen den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln
Definition Beschleunigungsgrundsatz
der Beschuldigte hat ein Recht auf zügige Durchführung des Strafverfahrens
Definition Konzentrationsmaxime
die Hauptverhandlung soll möglichst in einem Zug durchgeführt werden
Definition Öffentlichkeitsprinzip
grds. darf jeder an der mündlichen Hauptverhandlung teilnehmen
Definition Mündlichkeitsgrundsatz
nur das, was in der Hauptverhandlung mündlich erörtert wurde, darf Grundlage des Urteils sein
Defintion materielles Unmittelkeitsprinzip
das Gericht muss die tatnächsten Beweismittel nutzen
Definition fair-trial-Prinzip
der Beschuldigte hat einen Anspruch auf ein faires Verfahren
Definition nemo-temur Grundsatz
der Beschuldigte ist nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten
Definition ne bis in idem
niemand darf zweimal wegen derselben Straftat bestraft werden
Defintion Unschuldsvermutung
bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld wird die Unschuld vermutet
(P): Darf der Verteidiger seinem Mandanten raten zu lügen/ selber vor Gericht lügen?
nein, als Organ der Rechtspflege hat ein Verteidiger eine Wahrheitspflicht und darf auch nicht dazu raten zu lügen
(P): Inwieweit ist ein Staatsanwalt verpflichtet, zu ermitteln, wenn er privat von der Straftat Kenntnis erlangt?
- keine generelle Pflicht
- Abwägung Schutz privater Rückzugsraum zu staatlichen Verfolgungsinteresse
- Pflicht, wenn Straftat während der Dienstausübung des Beamten fortwirkt
Mit welchem Rechtsbehelf kann der Beschuldigte gegen im Ermittlungsverfahren angeordnete Zwangsmaßnahmen vorgehen?
Beschwerde
Antrag auf richterliche Entscheidung
Antrag auf gerichtliche Überprüfung
Unter welchen Voraussetzungen kann Untersuchungshaft angeordnet werden?
- dringender Tatverdacht
- Haftgrund
a) Flucht oder Fluchtgefahr
b) Verdunkelungsgefahr
c) Wiederholungsgefahr
(P): Bedarf es für das Festnahmerecht nach § 127 StPO einer tatsächlich begangenen Straftat oder bloß eines dringenden Tatverdachts?
prozessuale Lösung (h.M.): dringender Tatverdacht reicht
Wann liegt eine Vernehmung i.S.v. § 136 StPO vor?
wenn der Vernehmende der Auskunftsperson in amtlicher Funktion gegenüber tritt und in dieser Eigenschaft von ihr eine Auskunft verlangt
Ab wann ist man Beschuldigter?
wenn ein Tatverdacht und ein Verfolgungswille vorliegen
Definition Beweiserhebungsverbot
Verbot, Beweise zu einem bestimmten Thema durch den Einsatz gewisser Beweismittel oder Methoden zu verschaffen
Defintion Beweisverwertungsverbot
Verbot der Berücksichtigung solcher Tatsachen, die durch ein bestimmten Beweismittel bereits festgestellt wurden
(P): Wie ermittelt man, ob der Verstoß gegen ein Beweiserhebungsverbot im Ermittlungsverfahren zu einem Beweisverwertungsverbot führt?
Fehler bei Beweiserhebung führen grds. nicht zur Unverwertbarkeit
- Verbot grds. wenn das Verfahrensrecht grob fahrlässig/ vorsätzlich missachtet wurde
- Verbot entfällt, wenn Verteidiger zustimmt oder nicht ausdrücklich widerspricht (Widerspruchslösung)
(P): Was ist die Konsequenz von der fehlenden Belehrung über die Verteidigerkonsultation?
grds. Verwertungsverbot
(P): Kann eine Zeugenaussage im Prozess verlesen werden bzw. die Verhörsperson vernommen werden, wenn der Zeuge sich später auf ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft?
nur wenn Person in ihrer früheren Entscheidung auszusagen oder nicht frei war, also nicht als Reaktion auf staatliche Strafverfolgung oder Druck
