ZPO BT: Schlichtungs- / Mediationsverfahren

Question 1

Begründet die Einreichung eines Mediationsgesuchs Rechtshängigkeit?

Answer 1

Nein, ZPO 62 I

Question 2

Was ist der Unterschied bei der Kostenregelung zwischen Schlichtung und Mediation?

Answer 2

Schlichtung

• ZPO 207 I: Kosten trägt grds. Kläger; AUSSER Einigung ?
  -> CAVE zwar KEINE Gerichts-, ABER Schlichtungskosten in den Fällen von ZPO 114 (insb. Arbeitsrecht bis 30k; OHNE Mietrecht)
• ZPO 207 II: Bei einem gerichtlichen Entscheid werden die Schlichtungskosten zur Hauptsache geschlagen und nach den gewöhnlichen Regeln verteilt

Mediation

• ZPO 218 I: Die Parteien tragen grds. die Kosten der Mediation
  –> Abs.2: ausser ggf. in Kinderbelangen

Question 3

Ist die Einigung im Rahmen einer Mediation ohne weiteres gültig?

Answer 3

Nein, die Gehnemigung der Einigung muss erst von beiden Parteien beim Gericht oder bei der Schlichtungsstelle beantragt werden, ZPO 217

Question 4

Kann die Schlichtungsbehörde einen Nichteintretensentscheid fällen?

Answer 4

• NUR in den Fällen von

1. ZPO 210: Urteilsvorschlag
   = insb. Vermögensrechtliches bis 5k + gew. Mieterschutzrechte
2. ZPO 212: Entscheid in Vermögensrecht bis 2k + Antrag Gesuchsteller

• SONST: NUR Empfehlung des Klagerückzugs; will dies der Gesuchsteller NICHT, muss die Stelle zur Schlichtung vorladen

Question 5

Kostet das Schlichtungsverfahren?

Answer 5

• Gerichtskostenverordnung SG 8: 200-1’000 Fr. für Klagebewilligung (Urteilsvorschlag & Entscheid ähnlich)
• AUSSER ZPO 113 II = u.a.
  – Mietrecht
  – Arbeitsrecht bis 30k

Question 6

Gibt es Parteientschädigung im Schlichtungsverfahren?

Answer 6

• ZPO 113 I: grds. nein
• ABER im Verfahren, das auf Schlichtung folgt, kann Gericht trotzdem ausnahmsweise eine Parteientschädigung für die Schlichtung sprechen