Rettungsdienstrecht Flashcards
In was teilt sich das Rettungsdienstrecht auf?
Gefahrenabwehr und Gesundheitsführsorge
Welche Rechtschutzmöglickeit besteht bei dem Verwaltungsakt der Genehmigungsverweigerung?
- Anfechtungsklage
- Verpflichtungsklage
Woraus besteht die Trägerschaft im Rettungsdienstrecht?
Flächenstaaten
* Kreise, Kreisfreie
Städte
* Auch:
Zweckverbände
* Ausnahmsweise:
Gemeinden
* Öff-R Charakter
Stadtstaaten
* Bremen:
Kommune
* Bln/HmbG: Land
In welche aufgaben wird Unterteilt in der Rettung?
Notfallrettung
Lebensrettenden
Maßnahmen, Herstellung Transportfähigkeit
Beförderung in Klinik
Krankentransport
Transport kranker, hilfloser Patienten, keine Notfallpatienten.
Ist der Sanitätsdienst Verpflichtend?
! Keine gesetzliche Grundlage/Pflicht !
Aber: Als Auflage im Versammlungsrecht durch
Versammlungsbehörde möglich