Besonderes Verwaltungsrecht Flashcards
Abgrenzung Allgemeines & Besonderes Verwaltungsrecht, worin liegen die unterschiede?
Allgemeines Verwaltungsrecht
* Allgemein gültige
Regeln
* Universelle Geltung,
unabhängig vom
Fachgebiet
Besonderes Verwaltungsrecht?
* Fachrecht
* Spezielle Regelungen
* z. T. Abweichungen vom
AT
Wie werden Vollzug und Ortspolizei unterschieden?
Vollzugs-/Schutzpolizei
(Streifenpolizei)
Bürgermeister als
Ortspolizei-
/Ordnungsbehörde
(ordnungsamt)
Welche kompetenzen hat die Polizei
Sie darf Bild- und Tonaufzeichnungen machen
Identitätsfeststellung und Prüfung von
Berechtigungsscheinen
SPolG Personen in Gewahrsam nehmen
Was ist der unterschied von Standartmaßnahmen und der Polizeilichen Generalklausel ?
Standartmaßnahmen sind = Regelmäßige Maßnahmen der Polizei, die Gesetzgeber speziell normiert hat. zB. Gewahrsam
Die Polizeiliche Klausel: = ist die Grundlage für alle Handlungen, für die es keine spezielle
Befugnisnorm gibt..
Die Polizeiklausel ist in drei Teile gegliedert, welche?
Öffentliche Sicherheit
= Unverletzlichkeit der Rechtsordnung
= Unverletzlichkeit des Staates und seiner Einrichtungen
= Unverletzlichkeit der Individualrechtsgüter
Was bedeutet Öffentliche Ordnung und Gefahr?
Öffentliche Ordnung: Gesamtheit der ungeschriebenen sozialen Normen über das
Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit
Gefahr: eine Sachlage die in absehbarer Zeit zu einer Beeinträchtigung der polizeilichen Schutzgüter führt (öffentliche
Sicherheit/Ordnung)
Was ist wichtig bei der Anwendung der Polizeilichen Generalklausel?
= Ermessen
Ermessensfehler
&
Richtiger Adressat
&
Verhältnismäßigkeit
Wie ist der Verwaltungsrechtliche Prüfungsaufbau?
I. Ermächtigungsgrundlage
Die Norm nur nennen – nicht prüfen.
II. Formelle Rechmäßigkeit
1. Zuständigkeit
2. Verfahren
3. Form
III. Materielle Rechtmäßigkeit
1. Tatbestand
2. Rechtsfolge
3. Übereinstimmung mit allg. Grundsätzen
