Recht Brandschutz Flashcards
1
Q
Wie wird die Gefahrenabwehr differenziert?
A
In Polizeiliche Gefahrenabwehr
* vor Ort: Polizeibehörden
* vom Schreibtisch aus: Ordnungsbehörden
Nicht Polizeiliche Gefahrenabwehr
* vor Ort:
Feuerwehr und private Hilfsorganisationen
2
Q
Gibt es ein Grundrecht auf Sicherheit und Gelten Grundrechte auch im Katastrophenfall?
A
Nein
- Aber grundrechtliche Gefahrenabwehrpflicht insbesondere aus GG Art. 2
- Gefahrenvermeidungspflicht auch aus Sozialstaatsprinzip Art. 20
- Grundrechte gelten auch im Katastrophenschutz-/Verteidigungsfall
- Keine Außerkraftsetzung möglich
- Aber: Grundrechtsbeschränkungen möglich
3
Q
A
