Allgemeines Verwaltungsrecht Flashcards
die Verwaltungsgrundsätze werden in zwei Auslegungen unterschieden, welche?
Vorbehalt des Gesetzes
= Kein Eingriff in
Grundrechte ohne
gesetzliche Grundlage
Vorrang des Gesetzes
= Verw muss handeln
wie es die Gesetzes es
vorschreiben.
Es gibt drei Arten von Ermessensfehler, Welche?
Ermessensnicht-
gebrauch:
Verwaltung
verkennt, dass ihr
Ermessen
überhaupt zusteht
Ermessensfehl-
gebrauch:
Verwaltung verfolgt
rechtswidrigen
Zweck bzw falsches
Ziel, was nicht vom
Gesetz intendiert ist
Ermessensüberschreitung:
Verwaltung ordnet
Rechtsfolge an,
die so im Gesetz
nicht vorgesehen
ist.
Eine Entscheidung muss immer Verhältnismäßig sein. Was muss die Verhältnismäßigkeit beinhalten?
Die Entscheidung muss….
Einen legitimen Zweck verfolgen
Geeignet sein, den Zweck zu
erreichen (durch die Maßnahme/Handlung muss der legitime
Zweck mindestens gefördert werden)
Erforderlich sein, den Zweck zu
erreichen (es darf kein milderes gleichgeeignetes Mittel geben)
Angemessen sein
(die Maßnahme darf zum erstrebten Zweck nicht außer
Verhältnis stehen)
Welche formen von Verewaltungshandeln gibt es und in was wird diese unterteilt?
Privatrechtliches Handeln
Öffentlich Rechtliches Handeln
(Schlicht hoheitliches Verwaltungshandeln - Realakt)
Sie werden in einseitige und zweiseitige Regelungen unterteilt
Wie ist die einseitige Regelung Aufgebaut?
-Mit Aussenwirkung -
….Vielzahl von Fällen (Rechtsverordungssatzung)
….Einzelfall (Verwaltungsakt)
-Ohne Aussenwirkung-
….Vielzahl von Fällen (Verwaltungsvorschrift)
was ist ein Verwaltungsakt?
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder
andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur
Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des
öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare
Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Was ist eine Allgemeinverfügung?
Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an
einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder
bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-
rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung
durch die Allgemeinheit betrifft.
Was sind die Behörden der Verwaltung in deutschland?
Bund, Länder
Daneben:
* Gemeinden
* Anstalten des Bundes und der Länder
* Stiftungen
* Beliehene
Erläutere die Begriffe Hoheitliche Maßnahme.
Hoheitliche Maßnahme
Hoheitlich = Sonderrecht des Staates
D.h. ihr müsst einen § suchen, der den Staat
berechtigt oder verpflichtet
Maßnahme = Jedes Handeln mit
Erklärungsgehalt
Was sind Regelungen ?
= Begründung, Änderung, Aufhebung von verbindlichen
Rechten und/oder Pflichten
Klare Abgrenzung vom Realakt!
Was ist ein Einzelfall?
= Es muss einen konkreten Sachverhalt betreffen und
sich an eine bestimmte Person richten
Abgrenzung zur Rechtsnorm/Gesetz
Was ist eine Behörde?
Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede
Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung
wahrnimmt.
Was sind verwaltungsinterne Regelung und was eine Ausserwirkung?
Verwaltungsinterne Regelungen:
Wirkungen des Verwaltungsaktes treten ggü. einer innerhalb der
Verwaltung stehenden Person ein
Aussenwirkung:
Wirkungen des VAs treten ggü. einer außerhalb der
Verwaltung stehenden Person ein
Was muss bei jeder Verwaltungshandlung für den Bürger möglich sein?
- Gegen jede Verwaltungshandlung
muss Rechtsschutz des Bürger
möglich sein
