Rechtsgechäftlicher Eigentumserwerb Flashcards

Question

Gutgläubiger Erwerb vom Minderjährigen

Answer 1

Wertungswiderspruch: Vom Minderjährigen kann das Eigentum nicht ordentlich erworben werden, 107, 108 BGB eA.: 932 ff ausgeschlossen Kann nicht sein, dass der der falsche Vorstellungen hat, besser steht, als derjenige, der sich nicht täuscht hM.: 932 ff unbeschränkt anwendbar Ist der Minderjährigenschutz nicht tangiert, wirkt er sich auch nicht aus.

Answer 2

I. Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb --> Kann vom Berechtigten oder Nichtberechtigten kommen II. Rechtsscheintatbestand Besitz des VEräußerers, also - Besitzerlangung vom Veräußerer iSv § 929 2 BGB - Übergabe durch Veräußerer, 929 1, 930 BGB - Besitzerwerb aufgrund der Veräußerung, § 931 BGB III. Guter Glaube IV. Kein Abhandenkommen V. Sonderfall,§ 936 III

Answer 3

Keine Positive Kenntnis oder Grob Fahrlässige Unkenntnis bzgl. des Bestehens von Rechten Dritter an der Sache --> Zerstört bei Kenntnis über Bestehen, nicht der Höhe oÄ.

Answer 4

Eine Veräußerung nach § 931 BGB kann trotz Gutgläubigkeit nicht lastenfrei erfolgen, wenn der besitzende Dritte Inhaber des dinglichen Rechts ist

Answer 5

Gewohnheitsrechtlich anerkannt. Mit der Übereignung wird eine bestehende Forderung des Gläubigers gesichert I. Einigung II. Übergabe(surrogat) iSv § 929 ff III. Einigsein bei Übergabe IV. Berechtigung V. Rechtsfolge - Sicherungsnehmer wird Eigentümer und Verfügungsbefugt (Beschränkungen aus Sicherungsvertrag haben keine Außenwirkung) - Bei Entfallen des Sicherungsbedürfnisses fällt das Eigentum nicht automatisch zurück - Schuldrechtlicher Anspruch auf Rückübereignung aus Sicherungsabrede

Answer 6

Sicherungsübereignung unter auflösender Bedingung I. Dingliche Einigung unter Auflösender Bedingung - regl. die Tilgung der zu Sichernden Forderung - Muss Ausdrücklich vereinbart werden (hM), konkludent (-) II. Übergabe(surrogat) gem. § 929 ff BGB III. Einigsein IV. Berechtigung V. Rechtsfolge - Sicherungsnehmer wird vollwertiger Eigentümer - SiG ist Anwartschaftsrechtsinhaber --> Zwischenverfügungen des SiN somit gem. § 161 II unwirksam

Answer 7

I. Rechtsnatur 1. Eigenständiger Vertrag und 3 Teil der Sicherungsübereignung (Neben Forderung und Übereignungseinigung), nicht akzessorisch 2. Treuhandvertrag: II. Inhalt und Pflichten 1. SiG verspricht - Eigentumsübertragung an Sachen als Sicherheit für Forderungen - Sorgsamer Umgang und BMV iF des § 930 BGB 2. SiN verpflichtet sich das Sicherungsgut nicht als freies Eigentum zu behandeln und die vertraglichen Beschränkungen zu respektieren 3. Regelung des Sicherungsfalls - Wann tritt der Sicherungsfall ein - Wie soll die Sache verwertet werden 4. Schadensersatzpflicht bei Pflichtverletzung gem. § 280, 241, 311 I

Answer 8

SiN erhält volles Eigentum, ihm steht aber nur das Recht auf Verwertung bei Eintritt des Sicherungsfalls zu. --> Bekommt dinglich mehr als im schuldrechtlich zusteht Dieses mehr an Rechtsmacht wird den SiN zu treuen Händen anvertraut. Folge: Auch ohne besondere Regelung im Sicherungsvertrag muss der SiN nach Wegfall des Sicherungsgrundes dem SiG das Eigentum an der Sache zurückübertragen

Answer 9

I. Zustandekommen 1. Einigung - Besonders muss der Vertrag hinreichend bestimmt sein - Antizipierte Einigung ist möglich, aber auch hier muss ausreichend bestimmt sein, welche Sachen Übereignet werden sollen 2. Keine Wirksamkeitshindernisse - Besonders Sittenwidrigkeit wegen Übersicherung II. Nicht Untergegangen III. Durchsetzbar IV. Rechtsfolge - RzB des SiN - Verwertungsrecht des SiN im Sicherungsfall - Rückübereignungsanspruch bei Wegfall des Sicherungsinteresses - Schadensersatz gem. § 280 I BGB bei Pflichtverletzungen

Answer 10

1. Deckungsgrenze war von Anfang an weit überschritten (110 %) 2. Knebelung durch Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit über das notwendige Maß hinaus 3. Gläubigerbenachteiligung Immer dann, wenn dem SiG das letze Vermögen entzogen wird, so dass anderen Gläubiger die Kreditwürdigkeit vorgetäuscht werden muss (Globalzession)

Answer 11

Sicherungsvertrag enthält keine ausreichenden Freigabeklauseln für den Fall das der SiN die Sache nicht mehr benötigt I. alte hM.: qualifizierten Freigabeklauseln notwendig 1. Verpflichtung zur Rückübereignung wenn Deckungsgrenze erreicht 2. Wenn nicht vereinbart, sind Vertag und Übereignung nichtig 2. Kritik - Qualifizierte Freigabeklausel unnötig, Pflicht ergibt sich aus Vertrag - Nichtigkeit von Vertrag und Übereignung ist überzogen und verstößt gegen das Abstraktionsprinzip II. neue hM 1. Qualifizierte Freigabeklauseln sind nicht nötig 2. Deckungsgrenze = 110% der (Rest)Forderung (bei Abzahlung) 3. Sicherungswert ≠ Verkaufswert. Freigabeanspruch ensteht erst wenn geschätzer Verkaufswert 150 % der Restforderung ausmacht

Answer 12

I. Sicherungsvertrag ohne Auflösende Bedingung - Schuldrechtlicher Anspruch auf Rückübereignung bei Erfüllung - Verfügungen führen zu SEA gem. § 280 BGBm sind aber wirksam II. Sicherungsvertrag mit auflösender Bedingung iSv § 158 II BGB - Automatischer Eigentumsrückfall mit Erfüllung der Forderung - Verfügungen an Dritte und Belastungen sind gem. § 161 BGb ggü. dem SiG nichtig - Kein Lastenfreier Erwerb des Gutgläubigen Erwerbers, § 936 III, 161 II, III BGB III. Bei Insolvenz des Sicherungsgebers hat der Sicherungsnehmer einen nAussonderungsanspruch gem. § 47 InsO

Answer 13

I. Herausgabe- und Verwertungsansprüche bei Eintritt des Sicherungsfalls - § 985 BGB gegen den Sicherungsgeber - Verwertungsrecht iSd Sicherungsvertrages II. Bei Insolvenz des Sicherungsgebers steht dem Sicherungsnehmer lediglich ein Absonderungsrecht gem. § 51 InsO zu, er kann nicht die Sache sondern nur ihren Verwertungserlös verlangen III. Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO Vollstrecken Dritte auf Grund eines Titels gegend en Sicherungsgeber steht dem Sicherungsnehmer die Drittwiderspruchsklage zu