Besitz Flashcards

Question

Abhandenkommen durch den Weisungswidrig handelnden Besitzdiener

Answer 1

eA.: Abhängig vom Besitzdiener - Besitzdiener muss als solcher erkennbar, dh vom Besitzer zu unterschieden sein - Alleinige Einwirkungsmöglichkeit des Besitzdieners auf die Sache --> Veranlasser Theorie: Rechtsverlust trifft denjenigen, der den Verfügenden freiwillig in die Lage versetzt hat zu verfügen aA.: Abhängig vom Willen des unmittelbaren Besitzers - Kommt auf den Willen des unmittelbaren Besitzers an - Freiwilligkeit oder Unfreiwilligkeit des Besitzverlustes hängen vom unmittelbaren Besitzer, nicht von unberechtigten Hilfspersonen ab Streitentscheid - Abhängig vom Besitzdiener Sind Handlungen des weisungswidrig handelnden Besitzdieners zuzurechnen, gilt dies auch iRd Abhandenkommens

Answer 2

iRv § 929 BGB können Hilfspersonen für den unmittelbaren Besitzer übereignen, also Besitz übertragen! - -> Geheißperson erwirbt Besitz an der Sache ohne Besitzmittler oder - Diener zu sein - -> Müssen aber „wie geheißen“ Handeln!

Answer 3

1. Anspruchsberechtigung - mittelbarer Besitzer, §§ 868, 869 BGB - unmittelbarer Besitzer, § 854 BGB 2. Besitzentzug 3. durch verbotene Eigenmacht 4. fehlerhafter Besitz des Anspruchsgegners 5. Kein Ausschluss gem. § 861 II BGB 6. Kein Erlöschen gem. § 864 BGB 7. Keine Einreden gem. § 863 BGB 8. Rechtsfolge Einräumung des Besitzes

Answer 4

1. Unmittelbarer Besitz: Verlust der Sachherrschaft. Der Störer muss nicht selbst Sachherrschaft begründen 2. Mitbesitz Totalentzug des Mitbesitzes 3. Mittelbarer Besitz - Verlust mittelbarer Sachherrschaft durch Dritte (nicht Besitzmittler) - Gegen den Besitzmittler kann nur aus dem Besitzmittlungsverhältnis vorgegangen werden 4. Besitzdiener - Kein Anspruch, da schon kein Besitz - -> Besitzdiener hat nur die Gewaltrechte gem. § 860 BGB

Answer 5

Besitzentzug ohne/ gegen Willen des Besitzers und ohne gesetzliche Gestattung I. Ohne Willen des Besitzer, § 858 I HS 1 BGB Ohne Zustimmung des Besitzers (Antizipation ist möglich) 1. Zustimmung ≠ Rechtsgeschäft, Abzustellen ist auf die natürliche Willensfähigkeit (hM) 2. Keine Anfechtung, da kein Rechtsgeschäft II. Ohne gesetzliche Gestattung, § 858 I HS 2 BGB Immer wenn das Gesetz den Besitzentzug nicht gestattet. Die Eigenmacht selbst, nicht die nachträgliche Rechtslage muss gerechtfertigt sein! Ansprüche auf die Sache sind gerichtlich durchzusetzen

Answer 6

Kann begründet werden durch: 1. Eigene Verbotene Eigenmacht,§ 858 II 1 BGB 2. Erbe des Fehlerhaften Besitzdieners, § 858 II 2 Fall 1 BGB - -> Fehlerhafter Besitz wirkt fort 3. Kenntnis fremder verbotener Eigenmacht Fehlerhaftigkeit wirkt auch auf den Rechtsnachfolger fort, wenn dieser positive Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit des Besitzes hatte

Answer 7

1. Fehlerhafter Besitz ggü dem Anspruchsgegner, § 861 II BGB § 861 BGB gibt kein Recht zur Widereinräumung fehlerhaften Besitzes ggü. dem eigentlich rechtmäßigem Besitzer 2. Fehlerhafter Besitz ggü Rechtsvorgänger des Anspruchsgegners - Beklagter muss Rechtsnachfolger des eigentlich rechtmäßigen Besitzers sein 3. Jahresfrist zwischen den Besitzwechseln Nach 1 Jahr ist auch der ehemalige fehlerhafte Besitz so gefestigt, dass dem Besitzer die Klage aus § 861 BGB zusteht (Friedensschutzfunktion des Besitzers) --> Gilt für den ursprünglichen wie auch für den nachfolgenden Anspruchsgegner (Wortlaut = Redaktionsfehler)

Answer 8

1. Ablauf eines Jahres, § 864 I, 186 BGB 2. Rechtskräftiges Urteil zum Behaltendürfen, § 864 II BGB Urteil das nach verbotener Eigenmacht ein Recht zum Besitz feststellt --> Das Urteil muss lediglich auf ein solches Recht hindeuten. --> Analog bei Urteil vor Besitzergreifung 3. Entscheidungsreife, petitorische Widerklage, §864 II BGB analog Nur wenn der Klagegegner die petitorische Widerspruchsklage „gewinnen“ würde (hM)

Answer 9

I. Einwand des Rechtsmissbrauchs, § 242 BGB (Arglisteneinrede) Der Kläger kann nicht herausverlangen was er sowieso wieder zurückgeben muss I. Petitorische Widerklage 1. § 861, 864 II BGB: Nur gerichtlich festgestellte Besitzrechte können dem § 861 BGB Anspruch entgegengehalten werden 2. Fraglich in wie die Erhebung Klage auf Feststellung genügt hM.: Möglich - Besitz steht bei Begründeter Widerklage dem Widerkläger zu - Wegen Prozessökonomie kann Richter Teilurteil (31 ZPO) erlassen mM.: Nicht Möglich Eigenmächtige Rechtsdurchsetzungen sollen sofort und ohne umgehende Rechtsprüfung sanktioniert weren. --> Gewaltmonopol liegt beim Staat

Answer 10

1. Anspruchsberechtigt: Mittelbarer- und Unmittelbarer Besitzer 2. Besitzstörung 3. verbotene Eigenmacht 4. Störer 5. kein Ausschluss 6. kein Erlöschen gem. § 864 BGB 7. Rechtsfolge - Beseitigung gegenwärtiger Störungen, 861 I 1 BGB - Unterlassungsanspruch bzgl. zukünftiger Störungen, § 861 I 1 BGB

Answer 11

Jeder Eingriff in die Ausübung der Sachherrschaft, der nicht Besitzentzug ist. Jedes Aktive Tun oder Unterlassen des Anspruchsgegners - Unterlassen nur bei Handlungspflicht - Störung Dritter, wenn der Klagegegner diese verhindert könnte, es aber nicht tut

Answer 12

Indizien die eine bevorstehende Störung als wahrscheinlich bzw. ernstlich zu besorgen erscheinen lassen. 1. Wiederholungsgefahr muss obj. Vorliegen 2. Auch Schutz vor Erstbegehung möglich Telos der Norm ist der Schutz des Besitzers, er soll die erste Störung gerade nicht abwarten müssen

Answer 13

Derjenige, aufgrund dessen Willen ein beeinträchtigender Zustand besteht oder von dessen Willen die Beseitigung abhängig ist Störer kann auch Dritter sein wenn er: - Das Handeln in Auftrag gegeben hat - Eiwirkungen eines anderen, die er hindern könnte duldet

Answer 14

1. § 862 II: Jahresfrist (1 Jahr) 2. Duldungspflicht 3. § 863: Keine Erhebung petitorischer Einwendungen

Answer 15

I. Nach Wortlaut des § 864 gilt dieser auch für § 862 II. Begründete entscheidungsreife petitorische Widerspruchsklage, § 864 BGB analog

Answer 16

I. Beseitigungsanspruch, § 862 I 1 BGB Herstellung des vor der Störung bestehenden Zustands --> Beinhaltet auch Beseitigung der Störungsquelle so das weiter Beeinträchtigungen nicht mehr von ihr ausgehen können II. Unterlassungsanspruch, § 862 I 2 BGB Herstellung der früheren Sicherheit im Besitz --> Auch entfernen von Anlagen durch die eine Störung droht!

Answer 17

I. Selbsthilfeberechtigter II. Selbsthilfegegner - Der Entziehende/ Störende! - Seine Rechtsnachfolger iSv § 858 II 2 BGB III. Selbsthilfelage, -handlung und Grenzen je nach Selbsthilferecht 1. Besitzwehr, § 895 I BGB 2. Besitzkehr, § 859 II BGB 3. Besitzstörung bei Grundstücken, § 859 III BGB

Answer 18

I. Unmittelbarer Besitzer, § 854 I BGB II. Mittelbarer Besitzer, § 868 BGB (umst.) 1. eA.: (+) Erst-Recht Schluss aus § 869 BGB. Wem Possessorische Besitzschutzrechte zustehen muss diese auch verteidigen können 2. hM.: (-) Wortlaut des § 869 BGB bezieht sich nur auf Ansprüche aus § 861 f BGB III. Besitzdiener Stehen dem Besitzdiener gem. § 860 BGB zu. Allerdings nur gegen Dritte, nicht den Besitzer

Answer 19

1. Selsbthilfelage Entzug oder Störung des Besitzes einer bewegliche Sache durch verbotene Eigenmacht droht --> Bedrohung muss unmittelbar bevorstehen oder noch anhalten 2. Selbsthilfehandlung Jede erforderliche Gewalt die zur Verhinderung des Besitzentzugs, der Besitzstörung notwendig erscheint 3. Grenzen - Nach dem Wortlaut (-) - Aber wohl sozial ethische Schranken (wie bei Notwehr)

Answer 20

1. Selsbthilfelage - Besitz ist schon entzogen worden. - Täter wird auf frischer Tat betroffen oder verfolgt 2. Selbsthilfehandlung Jede erforderliche Gewalt die Widererlangung des unmittelbaren Besitzes notwendig erscheint 3. Grenzen - Nach dem Wortlaut (-) - Aber wohl sozial ethische Schranken (wie bei Notwehr)

Answer 21

I. Besitz am Grundstück muss entzogen worden sein - Ausschluss des unmittelbaren Besitzers vom Besitz - Taugliche Handlung muss „sofort“ nach Entziehung erfolgen II. Selbsthilfehandlung Jede erforderliche Gewalt die zur Entsetzung des Entziehenden, also zur Widererlangung des unmittelbaren Besitzes am Grubdstück notwendig erscheint

Answer 22

Schutz des Besitzes nicht aus dem tatsächlichen haben (possessorisch) sondern aus dem materiellen Recht I. § 1007 I (III) BGB II. § 1007 II (III) BGB III. Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO

Answer 23

1. Früherer Rechtmäßiger Besitz Guter Glaube des Anspruchsstellers an ein Besitzrecht genügt, § 1007 III BGB 2. Gegenwärtiger Besitz des Anspruchgegners 3. Bösgläubigkeit des Anspruchsgegner bei Besitzerwerb 4. kein Ausschluss - Besitzaufgabe,§ 1007 III 1 BGB - Besseres Besitzrecht des Anspruchgegner, § 1007 III 2, 986 BGB

Answer 24

1. Früherer Rechtmäßiger Besitz Guter Glaube des Anspruchsstellers an ein Besitzrecht genügt, § 1007 III BGB 2. Gegenwärtiger Besitz des Anspruchgegners 3. Abhandengekommene bewegliche Sache iSv § 935 BGB 4. kein Ausschluss - Besitzaufgabe,§ 1007 III 1 BGB - Anspruchsgegner ist Eigentümer,§ 1007 II BGB - Anspruchsgegner war Vorbesitzer und die Sache ist ihm abhanden gekommen, § 1007 II BGB - Besseres Besitzrecht des Anspruchgegner, § 1007 III 2, 986 BGB

Answer 25

Drittwiderspruchsklage (Interventionsklage) nimmt im Zivilprozess die Funktion des § 1004 BGB war --> Unterlassen der Störung Fraglich: Kann § 771 ZPO auf ein Besitzrecht gestützt werden 1. Bei Grundstücken (-), hM Besitz ist kein Recht iSd § 771 ZPO, lediglich tatsächliche Beziehung zur Sache 2. Bei Beweglichen Sache wohl auch (-) - Besitz ist kein Recht iSd § 771 ZPO - Aus dem Fremdbesitz folgt nicht, dass die Sache nicht zum Schuldnervermögen gehört - Schutz des Dritten über, § 809, 886 iVm 766 ZPO