Rechtschutzversicherung Flashcards
Warum sind die Kosten für Rechtsansprüche so hoch?
Kosten für Anwälte, Sachverständiger und Gerichte sind hoch
Das Ergebnis eines Verfahrens kann im Vorhinein nie kalkuliert werden
Die Einbringlichkeit von zu Recht bestehenden Ansprüchen kann nicht garantiert werden
Was macht die Rechtschutzversicherung?
VR sorgt für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des VN und übernimmt die dabei entstehenden Kosten
Was bedeutet versicherte Wahrnehmung rechtlicher Interessen?
Alle Kosten- und Naturalleistungen erbringt VR bei Durchsetzung oder Verteidigung von begründeten Ansprüchen die strittig oder unklar sind, Regelungen die rechtlich nicht strittig oder unklar sind –>keine Wahrnehmung rechtlicher Interessen
Was sind die versicherten Geldleistungen?
Kosten des eigenen Rechtsvertreters
Vorschüsse und Gebühren von Sachverständiger, Dolmetscher, Zeugen und Pauschalgebühren für gerichtliches oder behördliches Verfahren
Im Zivilprozess auch Kosten der Gegenseite, wenn VN Prozess verliert
Zusätzlich im Ausland: Reisekosten, wenn VR vor ausländischen Gericht erscheinen muss, Vorschuss von Kaution (muss innerhalb 6 Monate zurückbezahlt werden)
Was ist die Höchstgrenze der Leistungspflichtig?
Vereinbarte Versicherungssumme
Wann leistet VR nur anteilig?
Wenn in einem Verfahren Ansprüche geltend gemacht werden, für die Deckung besteht & gleichzeitig auch für Ansprüche, für die keine Deckung besteht
Wenn mehrere Vorwürfe geprüft werden, für die zum Teil Schutz besteht und zum Teil nicht
Wenn VN gemeinsam mit anderen klagt (Sammelklage)
Wenn SB vereinbart
Was sind die versicherten Naturalleistungen?
Eigene Mitarbeiter des VR beraten und unterstützen VN außergerichtlich
VR beauftragt im Namen von VN, den von VN gewünschten Anwalt mit Durchführung der notwendigen Maßnahmen
VR prüft alle Kostenvorschreibungen
In Fällen mit vielen Betroffenen organisiert VR Musterprozesse oder Sammelklagen
Welchem Gesetzbuch unterliegt die Rechtsschutzversicherung?
Vor allem den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB)
Unternehmensbedingungen
An welche Vorschriften muss sich VR bei der Gestaltung von ARB halten?
Mehrspartenversicherer –> gesonderte Polizze oder Deckung und Prämie gesondert anzeigen
Mehrspartenversicherer –> Schadensregulierung in eigener Schadensabteilung oder andere Firma damit beauftragen
Mehrsparten- und Spezialversicherer müssen VN Möglichkeit geben Vertreter selber zu wählen
Bei Meinungsverschiedenheiten muss VR dem VN das Recht auf Schiedsverfahren geben
VR muss VN innerhalb 2 Wochen über Obliegenheiten informieren
VR muss bei Deckungsanspruch innerhalb von 2 Wochen Stellung nehmen. Ablehnung muss ausreichend begründet werden
Wo ist der örtliche Geltungsbereich?
Fahrzeug-RS, Fahrzeug-Vertrags-RS, Lenker, Schadenersatz und Strafrechtschutz: Europa
Alle anderen Deckungsbereiche: In Österreich bzw. vor Österreichischen Grenzen
Zeitlicher Geltungsbereich - Wofür besteht grundsätzlich Versicherungsschutz?
Fälle, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrags also zwischen Beginn und Ende eintreten.
Was sind die 4 spezifischen Ausnahmen?
In bestimmten Bausteinen Schutz erst nach Wartefrist (in der Regel 3 Monate, in der Familien- und Erbrecht 6)
Schadenereignisse, die zwar während der Laufzeit eingetreten sind, Ursache aber in Zeit vor Abschluss fällt, sind nur gedeckt wenn VN bis zum Abschluss nichts von Ursache bekannt war
Bei Verstößen gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften
Bei Beendigung des Vertrags –> Fälle die länger als X Jahre nach Vertragsende geltend gemacht werden sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen auch wenn sie noch während der Laufzeit eingetreten sind
Wann gilt ein Versicherungsfall als eingetreten?
Schadenersatz -RS: das Schadensereignis
In allen anderen: der tatsächliche oder behauptete Verstoß ( ab wann gestritten wird)
Wer sind die mitversicherten Personen?
In Fahrzeug-RS: Lenker und Insassen des KFZ
In Schadenersatz-, Straf-, Sozialversicherung-RS für den Betrieb alle Arbeitnehmer in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit
Im privaten Lebensbereich und im Berufsbereich die Familie des VN
Erben
Unterhaltsberechtigte Personen
Welche Rechte hat der VN gegenüber den Mitversicherten?
Deckungsansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn VN zustimmt
VN hat auch nach Zustimmung ein Widerrufsrecht
Was sind die wesentlichen Ausschlüsse?
Kriege, innere Unruhen, Terroranschläge
Katastrophen
Atomenergie, genetische Veränderung
Schäden Asbest oder Asbesthaltige Materialien
Errichtung bzw. Veränderung von Gebäuden, Gebäudeteilen oder Grundstücken
Anlage von Vermögen in Finanzinstrumente
Insolvenzverfahren
Immaterialgüterrecht
Kartell- oder sonstiges Wettbewerbsrecht
Gesellschafts-, Genossenschafts- und Vereinsrecht
Vergaberecht
Steuer-, Zoll & sonstiges Abgabenrecht
Disziplinarrecht
Wann darf VN den Anwalt auswählen?
VN darf Anwalt selbst wählen, wenn nach Tarifgesetz abgerechnet wird
Wann darf VR den Anwalt selbst auswählen?
VR schlägt Anwalt vor weil VN das wünscht
Wenn VN trotz Aufklärung des Wahlrechts die Fristen verpasst
Wenn VN keinen Anwalt namhaft macht, aber sofort einen benötigt
Wer beauftragt den Rechtsvertreter?
Immer der VR
Was ist die Prüfung der Erfolgsaussicht?
VN muss VR alle Unterlagen geben, damit dieser prüfen kann,
Aussicht auf Erfolg hinreichend, hat der VR alle Kosten zu tragen. Schon ein 50ige Gewinn Wahrscheinlichkeit reicht,
Ist Unterliegen im Verfahren wahrscheinlicher als ein Obsiegen, kann VR die Übernahme der gegnerischen Kosten und nur Kosten des eigenen Anwalts übernehmen,
Besteht überhaupt keine Aussicht auf Erfolg, kann VR Kostenübernahme zur Gänze ablehnen,
Was ist ein Schiedsgutachterverfahren?
Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen VR und VN, kann VN Schiedsgutachterverfahren beanspruchen.
Aufklärungspflicht gegenüber den VN, wenn nicht automatisch voller Schutz,
Es wird ein Anwalt von VN und einer VR ausgewählt.
Müssen zu einer einheitlichen Meinung kommen, VR und VN sind an diese gebunden. Treffen beide Anwälte innerhalb von 4 Wochen keine übereinstimmende Meinung, ist das Schiedsgutachterverfahren gescheitert und VN kann seinen Anspruch auf Versicherungsschutz gerichtlich geltend machen.
Auf was ist bei der Schadensregulierung zu achten?
Das VN rechtliche Interessen im vollen Umfang wahrnehmen kann, die Kosten aber trotzdem so gering wie möglich gehalten werden (würde sonst über Prämie für alle teurer werden)
Für welche Kosten besteht grundsätzlich Schutz?
Für alle nach der Schadensmeldung, vor der Schadensmeldung keine Deckung außer der VN musste das aus Fristgründen selbst ergreifen oder der VR hätte bei zeitgerechter Meldung dieselben Kosten zu tragen gehabt
Obliegenheiten nach dem Schadensfall in der Rechtsschutzversicherung?
Den VR unverzüglich vollständig und wahrheitsgemäß über die Sachlage aufklären und alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen,
dem VR die Beauftragung des Rechtsvertreters zu überlassen,
Kostenvorschreibungen zur Prüfung an VR geben,
Alles vermeiden, was Kosten unnötig erhöht,
Dem VR die Möglichkeit geben Ansprüche außergerichtlich zu regeln,
Stellungnahme des VR auf Erfolgschancen einholen
Was sind die Informationspflichten des VR?
Muss zwei Wochen nach Schaden VN über Pflichten & Obliegenheiten informieren,
Innerhalb von 2 Wochen Stellung nehmen
Innerhalb von 2 Wochen ergänzende Unterlagen verlangen
Lehnt VR ab, muss begründet werden zumindest mit einer Tatsache und einer gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung
