Rechtschutzversicherung Flashcards
Warum sind die Kosten für Rechtsansprüche so hoch?
Kosten für Anwälte, Sachverständiger und Gerichte sind hoch
Das Ergebnis eines Verfahrens kann im Vorhinein nie kalkuliert werden
Die Einbringlichkeit von zu Recht bestehenden Ansprüchen kann nicht garantiert werden
Was macht die Rechtschutzversicherung?
VR sorgt für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des VN und übernimmt die dabei entstehenden Kosten
Was bedeutet versicherte Wahrnehmung rechtlicher Interessen?
Alle Kosten- und Naturalleistungen erbringt VR bei Durchsetzung oder Verteidigung von begründeten Ansprüchen die strittig oder unklar sind, Regelungen die rechtlich nicht strittig oder unklar sind –>keine Wahrnehmung rechtlicher Interessen
Was sind die versicherten Geldleistungen?
Kosten des eigenen Rechtsvertreters
Vorschüsse und Gebühren von Sachverständiger, Dolmetscher, Zeugen und Pauschalgebühren für gerichtliches oder behördliches Verfahren
Im Zivilprozess auch Kosten der Gegenseite, wenn VN Prozess verliert
Zusätzlich im Ausland: Reisekosten, wenn VR vor ausländischen Gericht erscheinen muss, Vorschuss von Kaution (muss innerhalb 6 Monate zurückbezahlt werden)
Was ist die Höchstgrenze der Leistungspflichtig?
Vereinbarte Versicherungssumme
Wann leistet VR nur anteilig?
Wenn in einem Verfahren Ansprüche geltend gemacht werden, für die Deckung besteht & gleichzeitig auch für Ansprüche, für die keine Deckung besteht
Wenn mehrere Vorwürfe geprüft werden, für die zum Teil Schutz besteht und zum Teil nicht
Wenn VN gemeinsam mit anderen klagt (Sammelklage)
Wenn SB vereinbart
Was sind die versicherten Naturalleistungen?
Eigene Mitarbeiter des VR beraten und unterstützen VN außergerichtlich
VR beauftragt im Namen von VN, den von VN gewünschten Anwalt mit Durchführung der notwendigen Maßnahmen
VR prüft alle Kostenvorschreibungen
In Fällen mit vielen Betroffenen organisiert VR Musterprozesse oder Sammelklagen
Welchem Gesetzbuch unterliegt die Rechtsschutzversicherung?
Vor allem den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB)
Unternehmensbedingungen
An welche Vorschriften muss sich VR bei der Gestaltung von ARB halten?
Mehrspartenversicherer –> gesonderte Polizze oder Deckung und Prämie gesondert anzeigen
Mehrspartenversicherer –> Schadensregulierung in eigener Schadensabteilung oder andere Firma damit beauftragen
Mehrsparten- und Spezialversicherer müssen VN Möglichkeit geben Vertreter selber zu wählen
Bei Meinungsverschiedenheiten muss VR dem VN das Recht auf Schiedsverfahren geben
VR muss VN innerhalb 2 Wochen über Obliegenheiten informieren
VR muss bei Deckungsanspruch innerhalb von 2 Wochen Stellung nehmen. Ablehnung muss ausreichend begründet werden
Wo ist der örtliche Geltungsbereich?
Fahrzeug-RS, Fahrzeug-Vertrags-RS, Lenker, Schadenersatz und Strafrechtschutz: Europa
Alle anderen Deckungsbereiche: In Österreich bzw. vor Österreichischen Grenzen
Zeitlicher Geltungsbereich - Wofür besteht grundsätzlich Versicherungsschutz?
Fälle, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrags also zwischen Beginn und Ende eintreten.
Was sind die 4 spezifischen Ausnahmen?
In bestimmten Bausteinen Schutz erst nach Wartefrist (in der Regel 3 Monate, in der Familien- und Erbrecht 6)
Schadenereignisse, die zwar während der Laufzeit eingetreten sind, Ursache aber in Zeit vor Abschluss fällt, sind nur gedeckt wenn VN bis zum Abschluss nichts von Ursache bekannt war
Bei Verstößen gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften
Bei Beendigung des Vertrags –> Fälle die länger als X Jahre nach Vertragsende geltend gemacht werden sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen auch wenn sie noch während der Laufzeit eingetreten sind
Wann gilt ein Versicherungsfall als eingetreten?
Schadenersatz -RS: das Schadensereignis
In allen anderen: der tatsächliche oder behauptete Verstoß ( ab wann gestritten wird)
Wer sind die mitversicherten Personen?
In Fahrzeug-RS: Lenker und Insassen des KFZ
In Schadenersatz-, Straf-, Sozialversicherung-RS für den Betrieb alle Arbeitnehmer in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit
Im privaten Lebensbereich und im Berufsbereich die Familie des VN
Erben
Unterhaltsberechtigte Personen
Welche Rechte hat der VN gegenüber den Mitversicherten?
Deckungsansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn VN zustimmt
VN hat auch nach Zustimmung ein Widerrufsrecht
Was sind die wesentlichen Ausschlüsse?
Kriege, innere Unruhen, Terroranschläge
Katastrophen
Atomenergie, genetische Veränderung
Schäden Asbest oder Asbesthaltige Materialien
Errichtung bzw. Veränderung von Gebäuden, Gebäudeteilen oder Grundstücken
Anlage von Vermögen in Finanzinstrumente
Insolvenzverfahren
Immaterialgüterrecht
Kartell- oder sonstiges Wettbewerbsrecht
Gesellschafts-, Genossenschafts- und Vereinsrecht
Vergaberecht
Steuer-, Zoll & sonstiges Abgabenrecht
Disziplinarrecht
Wann darf VN den Anwalt auswählen?
VN darf Anwalt selbst wählen, wenn nach Tarifgesetz abgerechnet wird
Wann darf VR den Anwalt selbst auswählen?
VR schlägt Anwalt vor weil VN das wünscht
Wenn VN trotz Aufklärung des Wahlrechts die Fristen verpasst
Wenn VN keinen Anwalt namhaft macht, aber sofort einen benötigt
Wer beauftragt den Rechtsvertreter?
Immer der VR
Was ist die Prüfung der Erfolgsaussicht?
VN muss VR alle Unterlagen geben, damit dieser prüfen kann,
Aussicht auf Erfolg hinreichend, hat der VR alle Kosten zu tragen. Schon ein 50ige Gewinn Wahrscheinlichkeit reicht,
Ist Unterliegen im Verfahren wahrscheinlicher als ein Obsiegen, kann VR die Übernahme der gegnerischen Kosten und nur Kosten des eigenen Anwalts übernehmen,
Besteht überhaupt keine Aussicht auf Erfolg, kann VR Kostenübernahme zur Gänze ablehnen,
Was ist ein Schiedsgutachterverfahren?
Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen VR und VN, kann VN Schiedsgutachterverfahren beanspruchen.
Aufklärungspflicht gegenüber den VN, wenn nicht automatisch voller Schutz,
Es wird ein Anwalt von VN und einer VR ausgewählt.
Müssen zu einer einheitlichen Meinung kommen, VR und VN sind an diese gebunden. Treffen beide Anwälte innerhalb von 4 Wochen keine übereinstimmende Meinung, ist das Schiedsgutachterverfahren gescheitert und VN kann seinen Anspruch auf Versicherungsschutz gerichtlich geltend machen.
Auf was ist bei der Schadensregulierung zu achten?
Das VN rechtliche Interessen im vollen Umfang wahrnehmen kann, die Kosten aber trotzdem so gering wie möglich gehalten werden (würde sonst über Prämie für alle teurer werden)
Für welche Kosten besteht grundsätzlich Schutz?
Für alle nach der Schadensmeldung, vor der Schadensmeldung keine Deckung außer der VN musste das aus Fristgründen selbst ergreifen oder der VR hätte bei zeitgerechter Meldung dieselben Kosten zu tragen gehabt
Obliegenheiten nach dem Schadensfall in der Rechtsschutzversicherung?
Den VR unverzüglich vollständig und wahrheitsgemäß über die Sachlage aufklären und alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen,
dem VR die Beauftragung des Rechtsvertreters zu überlassen,
Kostenvorschreibungen zur Prüfung an VR geben,
Alles vermeiden, was Kosten unnötig erhöht,
Dem VR die Möglichkeit geben Ansprüche außergerichtlich zu regeln,
Stellungnahme des VR auf Erfolgschancen einholen
Was sind die Informationspflichten des VR?
Muss zwei Wochen nach Schaden VN über Pflichten & Obliegenheiten informieren,
Innerhalb von 2 Wochen Stellung nehmen
Innerhalb von 2 Wochen ergänzende Unterlagen verlangen
Lehnt VR ab, muss begründet werden zumindest mit einer Tatsache und einer gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung
Was ist der Rechtsschutz als staatliche Leistung?
Beratungsleistung (Gerichtstage) und Geldleistungen (Verfahrenshilfe) für einkommensschwächere Personen. Vorschussleistung, die zurückgezahlt werden muss. Umfasst Gerichtskosten und eigene Anwaltskosten, nicht aber die Anwaltskosten des Gegners, wenn beim Prozess verloren wird
Was für einen Schutz gibt es bei Vereinen und Verbänden?
Bieten Mitgliedern auf den Vereinszweck beschränkte Beratungs- und Vertretensleistungen (Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Mietervereinigung)
Was ist die Prozesskostenfinanzierung?
Kunde zahlt keine Prämie, sondern gibt Teil des ersieht es Kapitals ab.
Funktioniert nur bei sehr hohen Forderungen, guten Erfolgschancen und guter Bonität des Gegners.
Nie möglich: Im Strafverfahren, bei der Abwehr in Ansprüchen bei Unterlassungs-, Besitzstörungs- oder Feststellungsbegehren
Welche Produkte aus der Rechtsschutzversicherung kennen Sie?
Fahrzeug-RS, Lenker-RS, Schadenersatz- und Straf-RS,
Arbeitsgericht-RS, Sozialversicherungs-RS, Beratungs-RS, Allgemeiner Vertrags-RS, RS für Grungstückseigentum und Miete, Rechtschutz für Familienrecht, Rechtsschutz für Erbrecht
In welche Unterpunkte urteilt sich die Fahrzeug-RS?
Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-RS mit oder ohne Fahrzeugsvertrags-RS
Wer ist bei Fahrzeug-RS mitversichert?
VN, Ehegatte, eingetragene Partner und Lebensgemeinschaften, Kinder unter 18, Eigentümer, Halter, berechtigte Lenker und Insassen
Was ist in der Schadenersatz-RS versichert?
Kosten der Verteidigung im Strafverfahren wegen Verkehrsunfällen oder von Verkehrsvorschriften wenn Bagatellgrenze überschritten ist (meist 0,4% der Versicherungssumme)
Unabhängig von der Bagatellgrenze besteht Versicherungsschutz bei Delikten, die eine Vormerkung im örtlichen Führerscheinregister oder den Entzug der Lenkberechtigung erwirken.
Was ist in der Führerschein-RS versichert?
Kosten der Vertretung im Verfahren wegen Entziehung der Lenkberechtigung, wenn Verfahren mit einem Verkehrsunfall oder Übertretung von Verkehrsvorschriften eingeleitet wurde.
Verfahren zur Wiederausfolgung des Führerscheins. Nicht bei Drogen oder sonst etwas
Was ist in der Fahrzeug-Vertrags-RS versichert?
Kosten zur Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen betreffend versicherte Motorfahrzeuge und Anhänger inklusive Ersatzteile und Zubehör
Ausschlüsse in der RS?
Motorsportliche Wettbewerbe
Wenn VN keinen Führerschein besitzt
Wenn er verweigert einen Alkohol Test zu machen
Alkohol, Drogen
Wenn Hilfeleistungs- und Verständigungspflicht unterlassen wurde
In welche Unterpunkte unterteilt sich die Lenker-RS?
Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz
Wer ist bei der Lenker-RS versichert?
VN für fremde Fahrzeuge, bei denen er nicht Halter oder Eigentümer ist
Was ist bei der Lenker-RS versichert?
Schadenersatz für die persönlichen Ansprüche des Lenkers, sowie Straf- und Führerschein-RS für den Lenker des Fahrzeuges
Was ist bei der Lenker-RS nicht mitversichert?
Die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben und deren Trainingsfahrten
Wie kann eine Lenker-RS beendet werden?
Ist VN nachweislich nicht mehr in der Lage zu fahren oder hat seine Tätigkeit als Berufslenker endgültig aufgegeben, so wird über sein schriftliches Verlangen der Vertrags aufgelöst
Wer ist bei der Schadenersatz- und Straf-RS für den Privat-, Berufs- und/oder Betriebsbereich versichert?
Privatbereich: VN und Familienangehörige für Versicherungsfälle im Privatbereich
Berufsbereich: VN und seine Familienangehörigen als unselbstständig Erwerbstätige
Betriebsbereich: Der versicherte Betrieb sowie dessen DN
Was ist in der Schadenersatz-RS versichert?
Personen-, Sach-, oder Vermögensschäden im jeweils versicherten Lebensbereich
Was ist in der Straf-RS versichert?
Verteidigung im Strafverfahren wegen fahrlässiger strafbaren Handlungen und Unterlassungen
Auch Kosten von Kosten von Diversionsmaßnahmen
Was ist in der Straf-RS nicht versichert?
Vorsatz-, wenn VN Vorsatz als ungerecht ansieht, wird nur gezahlt wenn Prozess gewonnen wird. Schäden durch Verwendung eines KFZ Arbeitsverhältnisse Schadenersatzansprüche an Immobilien Verletzung von Persönlichkeitsrechten Pächter von Jagdgebieten Alkohol
Wer ist in der Arbeitsgerichts-RS versichert?
Im Berufsbereich: VN, Ehegatte, Kinder
Im Betriebsbereich: VN für versicherten Betrieb als Arbeitgeber
Was ist in der Arbeitsgerichts-RS versichert?
Verfahren von Gerichtskosten, Rechtliche Interessen aus Arbeits- und Lehrverhältnissen, auf Wunsch wird auch außergerichtliche Unterstützung bis zu gewissem Prozentsatz geleistet–> wenn Fall damit endgültig geklärt werden kann, Vertretung im Falle von Insolvenz
Was ist in der Arbeitsgerichts-RS nicht versichert?
Rechtliche Interessen aus dem kollektiven Arbeitsrecht
Wer ist in der Sozialversicherungs-RS versichert?
Privat-Berufsbereich: VN, Ehegatten, Partner, Kinder
Betriebsbereich: VN für versicherten Betrieb, sowie AN für Fälle, die unmittelbar mit Berufsausübung zusammenhängen
Was ist in der Sozialversicherungs-RS versichert?
Gerichtliche Verfahren mit Sozialversicherungträgern,
Feststellung der Sozialversicherungspflichtig,
Sozialversicherungsberechtigung
Beginn oder Ende der Sozialversicherung
Streitigkeiten über Beitragszahlungen und Zuschläge
Wer ist in der Beratungs-RS versichert?
Privat-Berufsbereich: VN, Ehegatte, Kinder, Partner
Betriebsbereich: VN für Angelegenheiten des versicherten Betriebs
Was ist in der Beratungs-RS versichert?
Mündliche Rechtsauskünfte durch VR oder vom VR ausgewählten Rechtsvertreter betreffend Fragen zum österreichischen Recht ausgenommen abgabenrechtliche Fragen kann einmal im Monat in Anspruch genommen werden,
Für Privat- und Berufsbereich: alle Fragen
Im Betriebsbereich: für große Firma eigene Rechtsabteilung, Mittelbetriebe Firmenanwalt, für kleine Firmen Beratungs-RS,
Kann je nach VR X mal in Anspruch genommen werden.
Ist ein wichtiger Baustein wenn eigentlicher Streit nicht versichert ist
Wer ist in der Allgemeinen-Vertrags-RS versichert?
Privatbereich: VN, Ehegatte, Partner, Kinder
Betrieb: VN für versicherten Betrieb
Es ist in der Allgemeinen-Vertrags-RS versichert?
Schuldrechtliche Verträge des VN über bewegliche Sachen, sowie aus Reparatur und sonstigen Werkverträgen,
Geltendmachung und Abwehr von reinen Vermögensschäden, sofern sie aus Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten hervorgehen
Was ist in der Allgemeinen-Vertrags-RS nicht versichert?
Schäden aus KFZ
Schäden die mit Arbeitsverhältnissen zusammenhängen
Schäden die durch Haftpflicht gedeckt sind
Bauherrenklausel
Wer ist in der RS für Grundstückseigentum und Miete versichert?
Entweder Eigentümer, Mieter, Pächter des in der Polizze bezeichneten Gebäude (Selbstnutzung)
Vermieter oder Verpächter des in der Polizze bezeichneten Grundstücks (Gebrauchsüberlassung)
Was ist in der RS für Grundstückseigentum und Miete versichert?
Kosten vor Gericht, Kosten außerhalb des Gerichts bis zu gewissem Prozentsatz, wenn Sache dann endgültig erledigt ist,
Streitigkeiten aus Miet- und Pachtverträgen
Streitigkeiten aus dinglichen Rech (Eigentümerrechte) einschließlich Geltendmachung und Abwehr nachbarrechtlicher Ansprüche
Streitigkeiten als Wohnungseigentümer
Streitigkeiten nur für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus der Beschädigung des versicherten Objekts
Was ist in der RS für Grundstückseigentum und Miete nicht versichert?
Erwerb oder Veräußerung des Eigentumsrechtes
Akten der Hoheitsverwaltung (Grundbuchangelegenheiten)
Streitigkeiten zwischen Mieteigentümern
Wer ist in der Familien-RS versichert?
VN, Ehegatte, Partner, Ansprüch können gegen Ex-Partner oder Eltern gestellt werden
Was ist in der Familien-RS versichert?
Obsorgerechts
Was ist in der Familien-RS nicht versichert?
Scheidung
Feststellung der Vaterschaft (erst nach 9 Monaten nach Geburt)
Wer ist in der RS für Erbrecht versichert?
VN, Ehegatte, Partner, Kinder
Was ist in der RS für Erbrecht versichert?
Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor österreichische Gerichten, Erbschaftsklage über Erbberechtigung, Pflichtteilsklage oder Höhe des Erbes,
Klage des Vermächtnisnehmers gegen Nachlass
Was ist in der RS für Erbrecht nicht versichert?
Erbfall vor Versicherungsbeginn oder innerhalb eines Jahres nach Versicherungsbeginn eingetreten
