Rechte des Käufers bei Männgelhaftung, vgl. § 437 BGB

Question 1

Gewährleistungsrecht

Answer 1

1. Nacherfüllung: vgl. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB
2. Rücktritt: vgl. §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB
3. Minderung: vgl. §§ 437 Nr. 2 Alt. 2, 441 BGB
4. Schadensersatz: vgl. §§ 437 Nr. 3 Alt. 1, 440, 280, 281, 283, 311a BGB
5. Aufwendungsersatz: vgl. § 437 Nr. 3 Alt 2, 284 BGB

Question 2

Nacherfüllung

Answer 2

Der Käufer kann nach seine Wahl verlangen:

= Nachbesserung: Beseitigung des Mangels

oder

= Nachlieferung: Lieferung einer mangelfreien Sachen

verlangen!

Die Nacherfüllung ist vorrangig vor Rücktritt, Minderung und Schadensersatz geltend zu machen (herrschender Meinung).

Grund: Rücktritt, Minderung und Schadensersatz erfordern eine Fristsetzung.

Nacherfüllungsanspruch ist primärer Erfüllungsanspruch des Käufers in modifizierter Form.

Beachte: Die Nacherfüllung ist unentgeltlich ! Der Verkäufer hat die erforderliche Aufwendungen, z.B. Transport, Materialkosten, etc gemäß § 439 Abs. 2 BGB zu tragen.

Verkäufer kann die Nacherfüllung verweigern gemäß § 439 Abs. 4 BGB, wenn sog “wirtschaftliche Unmöglichkeit”, d.h. Kosten der Nacherfüllung unverhältnismäßig sind (z.B. bei vom Verkäufer nicht zu vertretendem Mangel 100%, bei von ihm zu vertretendem Mangel 130% des Wertes des Kaufgegenstandes (h.M.).

Question 3

Prüfungsschema Nacherfüllung

Answer 3

vgl. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB
1. Wirksamer Kaufvertrag, vgl. § 433 BGB
2. Mangelhafte Leistung des Verkäufers, vgl. § 434, 435 BGB
3. Wahrnehmung des Wahlrechts durch Käufer, vgl. § 439 Abs. 1 BGB
4. Keine Unmöglichkeit der Nacherfüllung, vgl. 275 Abs. 1 (z.B. Unikat) bis 3 BGB
5. Keine Leistungsverweigerung, vgl. § 439 BGB: z.B. Wenn die Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
6. Kein Haftungsausschluss, vgl. § 276 Abs. 3 (Schuldner darf Haftung nicht aus Vorsatz ausschließen), 309 Nr. 7, 8 BGB (Man darf Haftung nicht im Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen).
7. Keine Verjährung, vgl. § 438 BGB

Question 4

Rücktritt

Answer 4

Rückabwicklung des Kaufvertrags unter gegenseitiger Rückgewähr empfangener Leistungen, vgl. §§ 346 Abs. 1, 348 BGB.

Question 5

Prüfungsschema Rücktritt

Answer 5

vgl. §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB
1. Wirksamer Kaufvertrag, vgl. § 433 BGB
2. Mangelhafte Leistung des Verkäufers, vgl. § 434, 435 BGB
3. Fristsetzung zur Nacherfüllung erforderlich, vgl. § 437 Nr. 2 Alt. 1 i.V.m. § 323 Abs. 1 BGB (z.B. 14 Tage).
- Verkäufer muss eine Chance zur Nacherfüllung bekommen! (Ausnahme: gesamte Leistungsverweigerung des Verkäufers, vgl. § 440 Satz 1 BGB, dann ist keine Fristsetzung notwendig. Aber keinen Rücktritt möglich, wenn der Verkäufer die Art der Nacherfüllung verweigern darf).
- Nach 2 Versuche ist Nacherfüllung fehlgeschlagen! (vgl. § 440 Satz 2 BGB).
4. Rücktrittserklärung, vgl. § 349 BGB. Rücktrittserklärung erforderlich: formlos, keine Begründung erforderlich. Rücktrittserklärung ist eine formfreie empfangsbedürftige Willenserklärung, die nicht begründet werden muss.
5. Kein Haftungsausschluss, vgl. § 276 Abs. 3 (Schuldner darf Haftung nicht aus Vorsatz ausschließen), 309 Nr. 7, 8 BGB (Man darf Haftung nicht im Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen).
6. Keine Verjährung, vgl. § 438 BGB

Question 6

Minderung

Answer 6

Alternativ zum Rücktritt

Minderung = Herabsetzung des Kaufpreises

vgl. §§ 437 Nr. 2 Alt. 2, 441 BGB

Question 7

Prüfungsschema Minderung

Answer 7

vgl. §§ 437 Nr. 2 Alt. 2, 441 BGB
1. Wirksamer Kaufvertrag, vgl. § 433 BGB
2. Mangelhafte Leistung des Verkäufers, vgl. § 434, 435 BGB
3. Fristsetzung zur Nacherfüllung erforderlich (vgl. § 437 Nr. 2 Alt. 1 i.V.m. § 323 Abs. 1 BGB), da Minderung statt Rücktritt erfolgt (vgl. § 441 Abs. 1 BGB): Verkäufer muss eine Chance zur Nacherfüllung bekommen.

(Ausnahme: gesamte Leistungsverweigerung des Verkäufers, vgl. § 440 Satz 1 BGB, dann ist keine Fristsetzung notwendig). Nach 2 Versuche ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen! (vgl. § 440 Satz 2 BGB).

4. Kein Haftungsausschluss, vgl. § 276 Abs. 3 (Schuldner darf Haftung nicht aus Vorsatz ausschließen), 309 Nr. 7, 8 BGB (Man darf Haftung nicht im Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen).
5. Keine Verjährung, vgl. § 438 BGB

Question 8

Berechnung der Minderung

Answer 8

vgl. § 441 Abs. 3 Satz 1 BGB

Geminderter Preis =
Wert mit Mangel * vereinbarter Kaufpreis / Wert ohne Mangel

Question 9

Schadensersatz

Answer 9

vgl. §§ 437 Nr. 3 Alt. 1, 440, 280, 281, 283, 311a BGB

Question 10

Schadensersatz neben der Leistung

Answer 10

vgl. §§ 437 Nr. 3 Alt. 1, 280 BGB

Käufer möchte:

Nacherfüllung (mangelfreier Sache als Leistung)

+

Schadenersatz (Geld für Vermögenseinbußen)

Die Leistung ist hier die Nacherfüllung!

Question 11

Prüfungsschema Schadensersatz neben der Leistung

Answer 11

vgl. §§ 437 Nr. 3 Alt. 1, 280 BGB
1. Schuldverhältnis, vgl. § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB
2. Pflichtverletzung, vgl. § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB
3. Vertretenmüssen, vgl. §§ 280 Abs. 1 Satz 2, 276 BGB
4. Schaden, vgl. §§ 249 ff. BGB
5. Kein Haftungsausschluss, vgl. §§ 276 Abs. 3, 309 Nr. 7, 8 BGB
6. Keine Verjährung, vgl. § 438 BGB

– Nur Ersatz des Mangelfolgeschadens ! z.B. kaputte Waschmaschine verursacht Überschwemmung.

Question 12

Schadensersatz statt der Leistung

Answer 12

vgl. §§ 437 Nr. 3 Alt 1, 280, 281 BGB

Käufer will Sache nicht mehr, obwohl Mangel behebbar wäre. Aber er möchte den Schadenersatz (Geld für Leistung + Geld für Vermögenseinbußen) haben.

Behebbar ist Mangel, wenn er durch Nacherfüllung beseitig werden kann.

Question 13

Prüfungsschema Schadensersatz statt der Leistung

Answer 13

vgl. §§ 437 Nr. 3 Alt 1, 280, 281 BGB
1. Behebbarer Mangel
2. Pflichtverletzung, vgl. § 280 Abs. 3, 281 BGB
3. erfolglose Frist zur Nacherfüllung, vgl. § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB
4. Vertretenmüssen, vgl. §§ 281 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 1 Satz 2, 276 BGB
5. Schaden, vgl. §§ 249 ff. BGB
6. Kein Haftungsausschluss, vgl. §§ 276 Abs. 3, 309 Nr. 7, 8 BGB
7. Keine Verjährung, vgl. § 438 BGB

Question 14

Schadensersatz beim nachträglich unbehebbaren Mängeln

Answer 14

vgl. §§ 437 Nr. 3, 283, 280 Abs. 1 BGB

Question 15

Schadensersatz beim anfänglich unbehebbaren Mängeln

Answer 15

vgl. §§ 437 Nr. 3, 311a Abs. 2 Satz 1 BGB

Question 16

Kleiner Schadensersatz

Answer 16

Käufer behält mangelhafte Sache und wird so gestellt, als wäre vertragsgemäß erfüllt worden

Question 17

Großer Schadensersatz

Answer 17

vgl. § 281 Abs. 1 Satz 3 BGB

Bei erheblichem Mangel wird die Sache zurückgegeben und Käufer erhält Schadenersatz, der ihm infolge der Nichterfüllung entstanden ist.

Question 18

Aufwendungsersatz

Answer 18

vgl. § 437 Nr. 3 Alt. 2, 284 BGB
- Aufwendungen sind Vermögensopfer des Käufers im Vertrauen auf eine mangelfreie Sache, die wegen des Mangels nutzlos sind, z.B. Einbaukosten, Transportkosten.
- Aufwendungsersatz statt Schadensersatz, aber neben NaRüMi

Question 19

Gewährleistungsrechte

Answer 19

gesetzlich vorgeschrieben

vgl. §§ 437 ff. BGB

Na Rü Mi Scha Auf

Question 20

Garantie

Answer 20

freiwillige Leistung des Verkäufers

vgl. § 443 BGB

Question 21

Verjährung der Mängelansprüche

Answer 21

vgl. § 438 BGB

• i.d.R. nach zwei Jahren
• beim Bauwerk nach 5 Jahren
• ausnahmsweise nach 30 Jahren

In der Prüfung: Satz am Ende — Der Anspruch ist auch nicht verjährt gemäß § 438 BGB.

Question 22

Haftungsausschluss wirksam, wenn:

Answer 22

Haftungsausschluss wirksam:

• bei Aufklärung über Mangel (vereinbarte Beschaffenheit und/oder bei Freizeichnung, z.B. wie besichtigt, ohne Gewähr, ohne Verpflichtung.), vgl. § 442 BGB
• in den Grenzen des § 444 BGB

Question 23

Haftungsausschluss insbesondere unwirksam, wenn:

Answer 23

Haftungsausschluss insbesondere unwirksam:

• wenn, die Grenze des § 276 Abs. 3 BGB überschritten wird
• wenn, der Haftungsausschluss in der AGB aufgenommen ist, vgl. § 309 Nr. 7, 8 BGB
• wenn, bei der Haftungsausschluss der Verbraucher benachteiligt wird, vgl. § 476 Abs. 1 BGB
• bei arglistiger Täuschung, vgl. § 444 BGB

Question 24

Beweislast

Answer 24

Grundsatz: Jede Partei muss die ihr günstigen Umständen beweisen, s.a. § 363 BGB, z.B. der Käufer den Sachmangel bei Lieferung

Anders ist bei sog. Verbrauchsgüterkauf (private Person kauft was von Unternehmen, vgl. §§ 13, 14 BGB), vgl. § 474 Abs. 1 BGB. Hier muss der Verkäufer in den ersten Monaten nach der Lieferung beweisen, dass die Sache mangelfrei war, sog. Beweislastumkehr, vgl. § 477 BGB.

Question 25

Verbrauchervertrag

Answer 25

d.h. Vertrag über entgeltliche Leistung des Unternehmers an den Verbraucher, vgl. § 310 Abs. 3 i.V.m. §§ 13, 14 BGB

Question 26

Fernabsatzvertrag

Answer 26

vgl. § 312c Abs. 1 BGB: Vertragsschluss ausschließlich über sog. “Fernkommunikationsmittel”, vgl. § 312c Abs. 2 BGB und einem für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystem.

Question 27

Widerrufsrecht

Answer 27

• sog. Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB

- gesetzliches Widerrufsrecht (nicht Auktionen) bei Käufen im Internet nach § 312 ff. BGB zum Schutz vor Überrumpelung

Question 28

Ausschluss des Widerrufsrechts

Answer 28

vgl. § 312g Abs. 2 und 3 BGB, z.B. bei Software nach Entfernung der Versiegelung, vgl. § 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB

Question 29

Erklärung des Widerrufs

Answer 29

vgl. § 355 Abs. 1 BGB, z.B. in Textform, § 126b BGB, oder ggf. konkludent durch Rücksendung der Ware.

Question 30

Widerrufsfrist

Answer 30

14 Tage

vgl. § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB