Mängelhaftung Flashcards
Rechtsmangel
vgl. § 435 BGB
Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn Eigentum, Besitz oder uneingeschränkter Gebrauch des Kaufgegenstandes von Dritten aufgrund eines Rechts beeinträchtigt werden darf.
z.B. Kauf einer Wohnung, die angeblich frei von Rechten Dritter ist, für die tatsächlich aber eine Sozialbindung besteht.
Sachmangel
vgl. § 434 BGB
Subjektiver Mangelbegriff
Nach dem Gesetz wird hauptsächlich der subjektive Mangelbegriff verwendet. Demnach ist eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, bei Gefahrenübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.
Fehlt eine Beschaffenheitsvereinbarung, richtet sich gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2, Satz 3, Abs. 2 und 3 BGB der Sachmangel nach anderen Umständen.
Arten von Sachmängeln:
Gib Acht beim Kauf!
- Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit (vgl. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB)
- Keine Eignung für vertraglich vorausgesetzten Zweck (vgl. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB)
- Keine Eignung für die gewöhnliche Verwendung und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (vgl. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB)
- Eigenschaftsabweichung gegenüber öffentlichen Äußerungen (vgl. § 434 Abs 1 Satz 3 BGB)
- Fehlerhafte Montage (vgl. § 434 Abs. 2 Satz 1 BGB)
- Fehlerhafte Montageanleitung (vgl. § 434 Abs. 2 Satz 2)
- Falschlieferung (vgl. § 434 Abs. 3 Alt. 1 BGB)
- Zuweniglieferung (vgl. § 434 Abs. 3 Alt. 2 BGB)
Verbrauchsgüterkauf
vgl. 474 Abs. 1 Satz 1 BGB
Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft.
Beweislast der Mängelhaftung
Grundsätzlich Beweislast der begünstigenden Partei
Beim Verbrauchsgüterkauf sog. Beweislastumkehr !
vgl. 477 BGB: Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten sei Gefahrenübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
