Abschluss eines Vertrages

Question 1

Definition von Willenserklärung

Answer 1

Äußerung des privaten Willens zur Herbeiführung eines bestimmten Rechtsfolgen. Empfangsbedürftig, vgl. 130 Abs. 1 Satz 1 BGB

Question 2

Bestandteile der Willenserklärung

Answer 2

Innerer Wille und Äußerung des Willens

Question 3

Bestandteile des inneren Willens

Answer 3

1. Handlungswillen
2. Erklärungsbewusstsein
3. Geschäftswillen

Question 4

Innerer Wille: Handlungswille

Answer 4

Der Handlungswille ist das Bewusstsein, frei und zwanglos zu handeln, z.B. der Wille zu sprechen.

Bei Erpressung ist der Handlungswille nicht gegeben. Im Vollrausch ist der Handlungswille trotzdem gegeben.

Wenn der Handlungswille fehlt, dann ist keine wirksame Willenserklärung abgegeben worden.

Question 5

Innerer Wille: Erklärungsbewusstsein

Answer 5

Das Erklärungsbewusstsein ist das Bewusstsein über allgemeine rechtliche Konsequenzen des Handelns herbeizuführen, z.B. Annahme eines Angebots.

Wenn das Erklärungsbewusstsein und/oder der Geschäftswille fehlen, dann ist trotzdem eine Willenserklärung abgegeben worden.

Question 6

Innerer Wille: Geschäftswille

Answer 6

Der Geschäftswille ist das Bewusstsein über bestimmte, konkrete Rechtsfolge des Handelns herbeizuführen, z.B. Annahme eines Kaufangebotes über 500 Euro.

Wenn das Erklärungsbewusstsein und/oder der Geschäftswille fehlen, dann ist trotzdem eine Willenserklärung abgegeben worden.

Question 7

Form der Äußerung des Willens:

Answer 7

1. ausdrücklich
2. konkludent
3. durch Schweigen

Question 8

Äußerung des Willens: ausdrücklich

Answer 8

Regelfall: z.B mündlich, schriftlich, elektronisch

Question 9

Äußerung des Willens: konkludent

Answer 9

durch Handlung:

z.B. Handzeichen bei Versteigerung

Question 10

Äußerung des Willens: durch Schweigen

Answer 10

nur ausnahmsweise:

z. B.
- wenn es vereinbart ist
- wenn es gesetzlich vorgesehen ist, vgl. § 416 Abs. 1 Satz 2 BGB

Question 11

Erklärungstheorie

Answer 11

Wenn das Erklärungsbewusstsein und/oder der Geschäftswille fehlen, wurde trotzdem eine Willenserklärung abgegeben.

Bei fehlendem Handlungswillen wurde nie eine Willenserklärung abgegeben

Question 12

Muss die Willenserklärung wirksam sein?

Answer 12

Ja, sonst ist sie nichtig, d.h. als ob Rechtsgeschäft nie passiert ist, also von vorne rein nichtig.

Question 13

Nichtigkeit der Willenserklärung

Answer 13

1. bei Geschäftsunfähigkeit eines Vertragspartei, vgl. §§ 104, 105 Abs. 1 BGB. Achtung: Ist das Kind noch doch so klein, kann es wohl doch Bote sein.
2. Beschränkte Geschäftsfähigkeit einer Vertragspartei, z.B. § 106 BGB, es sei denn die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters liegt vor oder der Vertrag ist ausschließlich rechtlich vorteilhaft (§§ 106 ff. BGB) = schwebende Unwirksamkeit!
3. Formmangel, vgl. § 125 BGB (z.B. wenn ein Mietvertrag mündlich gekündigt wird, vgl. § 568 Abs. 1 i.V.m. § 126 BGB).
4. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, vgl. § 134 BGB, z.B. Auftrag zu einer Körperverletzung, Kauf von Drogen, Anstiftung zum Totschlag.
5. Verstoß gegen die guten Sitten (Sittenwidrigkeit), vgl. § 138 BGB, z.B. gegen Anstandsgefühl, Ausnutzung von absoluten Notlage, Wucherzinsen.
6. wirksame Anfechtung, vgl. § 142 Abs. 1 BGB. Die wirksame Anfechtung führt zum Entfallen des Vertrages.

Question 14

Schwebende Unwirksamkeit der Willenserklärung

Answer 14

Unwirksamkeit der Willenserklärung möglich bei beschränkt geschäftsfähigen Personen, vgl. §§ 106 ff. BGB = Kinder zwischen 7 und 18 LJ bedürfen zur einer Willenserklärung die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter, falls sie nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangen.

Question 15

Darf eine Willenserklärung unter einen Willensmangel leiden? Was passiert dann?

Answer 15

Eine Willenserklärung darf unter keinem Willensmangel leiden, ansonsten ist eine Anfechtung gemäß § 142 Abs. 1 BGB möglich; d.h. Erklärender löst sich rückwirkend (“ex tun”) von Rechtsgeschäft.

Question 16

Arten von Willensmangel

Answer 16

ab §§ 116 BGB

1. Erklärungsirrtum
2. Inhaltsirrtum
3. Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft
4. Arglistige Täuschung
5. Widerrechtliche Drohung

Question 17

Willensmangel: Erklärungsirrtum

Answer 17

vgl. § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB
Erklärender erklärt nicht das, was er will.
Bsp. vertippen, vergreifen, versprechen

Question 18

Willensmangel: Inhaltsirrtum

Answer 18

vgl. § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB
Erklärender erklärt was er will, versteht aber etwas Anderes darunter
z.B. Man glaubt 1 Pfund = 3 Kilo, aber 1 Pfund ist nicht = 3 Kilo.

Question 19

Willensmangel: Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft

Answer 19

vgl. § 119 Abs. 2 BGB
Irrtum über wertbildenden Faktor
Z.B. Man glaubt ein Grundstück bebaubar ist, aber der Grundstück ist ein Sumpf, d.h. da kann man kein Haus bauen.

Question 20

Willensmangel: Arglistige Täuschung

Answer 20

vgl. § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB

z. B. Wenn man sagt das Handy ist neu, aber es ist gebraucht.

Question 21

Willensmangel: Widerrechtliche Drohung

Answer 21

vgl. § 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB

Question 22

Voraussetzung des Willensmangels

Answer 22

Eine wirksame Willenserklärung liegt vor.

Question 23

Anfechtung

Answer 23

vgl. § 142 BGB

Question 24

Prüfungsschema Anfechtung wegen Willensmangels

Answer 24

1. Anfechtungsgrund
2. Kausalzusammenhang zwischen Anfechtungsgrund und Willenserklärung
3. Anfechtungserklärung
4. Anfechtungsfrist
5. Kein Ausschlussgrund

Question 25

Prüfungsschema Anfechtung:

1. Anfechtungsgrund

Answer 25

Irrtum, vgl. § 119 BGB

Täuschung oder Drohung, vgl. § 123 BGB

Question 26

Prüfungsschema Anfechtung:

2. Kausalzusammenhang zwischen Anfechtungsgrund (Irrtum bzw. Täuschung/Drohung) und Willenserklärung

Answer 26

Nur aufgrund der Irrtum, Täuschung oder Drohung, hat Person die Willenserklärung abgegeben und nur deswegen ist z.B. der Kaufvertrag zustande gekommen.

Question 27

Prüfungsschema Anfechtung:

3. Anfechtungserklärung

Answer 27

vgl. § 143 Abs. 1 BGB

Question 28

Prüfungsschema Anfechtung:

4. Anfechtungsfrist

Answer 28

Nach § 121 Abs. 1 BGB hat die Anfechtung unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) zu erfolgen, nachdem man vom Irrtum Kenntnis erlangt hat, d.h. hier spielt nicht die Abgabe der Willenserklärung, sondern das Erkennen des Irrtums eine Rolle.

Herrschende Rechtsmeinung für unverzüglich:
14 Tage bei privat Personen
8 Tage bei Geschäftsleuten
4-6 Wochen bei Behörden

Nach § 124 Abs. 1 BGB kann die Anfechtung nur binnen 1 Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt in dem man von der Täuschung Kenntnis erlangt hat oder im Falle der Drohung nachdem die Zwangslage aufhört.

Question 29

Prüfungsschema Anfechtung:

5. Kein Ausschlussgrund

Answer 29

Es darf kein Ausschlussgrund vorliegen, sonst ist eine Anfechtung nicht möglich.

Nach § 121 Abs. 2, § 124 Abs. 3 BGB ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn seit Abgabe der Willenserklärung 10 Jahre verstrichen sind, selbst wenn der Irrtum bis dahin nicht entdeckt ist.

Gemäß § 144 Abs. 1 BGB ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn das Rechtsgeschäft von Anfechtungsberechtigten akzeptiert wird (“Es passt schon”).

Question 30

Wirkung der Anfechtung

Answer 30

vgl. § 142 Abs. 1 BGB

Wirkung der Anfechtung: Nichtigkeit “ex tunc”

Question 31

Wirkung der Anfechtung wegen Irrtums

Answer 31

vgl. § 122 BGB

Bei der Anfechtung wegen Irrtums besteht grundsätzlich Schadenersatzpflicht des Anfechtenden!

Question 32

Definition von Vertrag

Answer 32

Ein Vertrag ist die durch übereinstimmende, in Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen erzielte Einigung von mindestens zwei oder mehrerer Personen, nämlich Angebot gemäß § 145 BGB und Annahme gemäß § 147 BGB, zur Herbeiführung eines bestimmten rechtlichen Erfolges.

Question 33

Definition von Angebot

Answer 33

Ein Angebot gemäß § 145 BGB ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die ein Vertragsschluss einem anderen so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrags nur noch von dessen Einverständnis abhängt.

Wesentliche Vertragsbestandteile (essentialia negotii) müssen inhaltlich hinreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar sein (Kaufgegenstand, Kaufpreis, etc).

Ein Angebot gegenüber Abwesenden gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wird erst wirksam, wenn es der anderen Person zugegangen ist. Die Kenntnisnahme muss hierbei technisch möglich und unter den üblichen Umständen zu erwarten sein.

Question 34

invitatio ad offerendum

Answer 34

Die invitatio ad offerendum ist kein Angebot.

Sie ist lediglich eine Aufforderung, selbst ein Angebot abzugeben.

Bsp.: Ware in Schaufenster, Aushang, Abrisszettel, Zeitungsinserate.

Question 35

Definition von Annahme

Answer 35

Eine Annahme gemäß 147 BGB ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die das Einverständnis mit dem Angebot einer anderen Person erklärt wird.

Die Annahme wird gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich erst wirksam, wenn es dem Empfänger zugegangen ist. Die Kenntnisnahme muss hierbei technisch möglich und unter den üblichen Umständen zu erwarten sein.

Question 36

Annahme unter Anwesenden

Answer 36

vgl. § 147 Abs. 1 BGB

Die Annahme unter Anwesenden kann nur sofort geschehen.

Question 37

Annahme unter Abwesenden

Answer 37

vgl. § 147 Abs. 2 BGB

Die Annahme unter Abwesenden kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.

Question 38

Wirkung der verspäteten Annahme oder der Annahme unter Abänderung

Answer 38

Eine verspätete Annahme gemäß vgl. § 150 Abs. 1 BGB oder eine Annahme unter Abänderung gemäß vgl. § 150 Abs. 2 BGB gelten als neues eigenes Angebot.

Question 39

Müssen Angebot und Annahme übereinstimmen?

Answer 39

vgl. §§ 154, 155 BGB

Angebot und Annahme müssen übereinstimmen, damit der Vertrag wirksam zustande kommt.

Stimmen sie nicht überein, lieg ein (offener oder verdeckter) Einigungsmangel (sog. Dissens) vor.