Recht (Folien 216 - 255) Flashcards
Vertrag oder nicht?
Studentin S verkauft ihrem Kommilitonen K ihre alte PS4 zum
Preis von 100 € per Handschlag.
Ja, ein Vertrag sind schlicht zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme.
Vertrag oder nicht?
Gameshot- Mitarbeiter M verkauft dem kleinen Timmy (6Jahre) das Computerspiel “my Little Call of Duty” (frei ab 6 Jahren)
Nein, denn der kleine Timm ist geschäftsunfähig
§104 BGB
Geschäftsunfähig ist:
1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,
2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.
Vertrag oder nicht?
Dealer D verkauft seinem Abnehmer A ein Kilo Koks für 50.000,00€
Nein, denn Geschäft verstößt gegen gesetzliche Verbote
§134 BGB:
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
Vertrag oder nicht?
V und K einigen sich über den Kauf von V’s Gartenparzelle in der Garten- Eigentümergemeinschaft “Gurkenglück”
Nein, weil Formvorschrift nicht eingehalten wurde. §311b BGB:
(1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.
(2) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein künftiges Vermögen oder einen Bruchteil seines künftigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, ist nichtig.
(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil seines gegenwärtigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, bedarf der notariellen Beurkundung.
(4) Ein Vertrag über den Nachlass eines noch lebenden Dritten ist nichtig. Das Gleiche gilt von einem Vertrag über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis aus dem Nachlass eines noch lebenden Dritten.
(5) Absatz 4 gilt nicht für einen Vertrag, der unter künftigen gesetzlichen Erben über den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird. Ein solcher Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.
Fußnote
(+++ § 311b Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 184 Satz 2 KAGB +++)
Vertrag oder nicht?
Junginformatiker J erwirbt von Altinformatiker A dessen EDV- Consulting- Unternehmen “Vault Tec e.K.”
Ja, soweit keine Grundstücke mit übertragen werden sollen. Ein Unternehmenskauf ist nicht per se formbedürftig.
Vertrag oder nicht?
Omma O schenkt ihrem Enkel E 20.00€ für seine Zwei in der Wirtschaft&Recht Klausur.
Ja, denn ein Schenkungsvertrag, der direkt erfüllt wird, bedarf keiner Form (ansonsten Beurkundung). Ausserdem können Verträge auch nicht nur explizit sondern konkludent geschlossen werden
konkludente handlung = schlüssig ausgeführt
Woraus besteht ein Vertrag grundsätzlich?
mindestens 2 übereinstimmende Willenserklärungen
(essentiali negitoo: in der Regel Vertragsparteien, Vertragsgegenstand, Preis enthalten)
Welche Form haben Verträge?
Verträge sind grundsätzlich formlos und können durch konkludentes Verhalten (schlüssig) geschlossen werden.
Ausnahmen z.B.:
- Ehevertrag
- Testament
- Bürgschaft
- Grundstücksverkauf
- ect.
Welchen Inhalt haben Verträge?
Verträge können jeden gewünschten Inhalt haben. Man ist nicht auf den Vertragskatalog des BGB beschränkt.
Ausnahmen z.B.:
- §134 BGB (Verstoß gegen gesätzliche Verbote)
- §136 BGB (Verstoß gegen Sitten/Wucher
Wer darf einen Vertrag schließen?
Grundsätzlich jeder.
Ausnahmen z.B.:
- Kinder bis einschließlich 6 Jahren
- dauerhaft Geistenkranke
- beschränkt geschäftsfähig (Kinder 7-17 Jahre)
Bewerbungsgesprächsfragen:
Schwangerschaft
Frage unzulässig, da ANinnen diskriminiert werden.
Auch bei Arbeitsplätzen, die nicht für Schwangere geeignet sind (nach der Schwangerschaft steht ANin wieder zur Verfügung.
AN = Arbeitsnehmer
Bewerbungsgesprächsfragen:
Schwerbehinderteneigenschaft
unzulässig
§164 Absatz 2 SGB IX
SGB = Strafgesetzbuch
Bewerbungsgesprächsfragen:
Krankheiten
Muss nur wahrheitsgemäß beantwortet werden, wenn die Krankheit der Bewerber für die Stelle schlicht ungeeignet macht (z.B.: Hep C als Krankenpfleger)
Bewerbungsgesprächsfragen:
Vorstrafen
Muss nur Wahrheitsgemäß beantwortet werden, wenn Vorstrafe einschlägig für Tätigkeit
Bewerbungsgesprächsfragen:
Gewerkschaftszugehörigkeit
Unzulässig
Artikel 9 Absatz 3 GG
GG = Grundgesetz (nicht good game)
Bewerbungsgesprächsfragen:
Gehalt
beim vorherigem AG unzulässig, wenn für angestrebte Stelle ohne Aussagekraft
AG = Arbeitgeber
Bewerbungsgesprächsfragen:
Was passiert beim lügen einer unzulässigen Frage?
nichts!
Bewerbungsgesprächsfragen:
Was passiert beim lügen einer zulässigen Frage?
AG kann Arbeitsvertrag anfechten, wenn Täuschung ursächlich für die Einstellung war.
- Anfechtung binnen Jahresfrist §124 Absatz 1 BGB
- ab Kenntnis von der Täuschung $124 Absatz 2 BGB
Anders als im Anfechtungsrecht vorgesehen, wirkt die Anfechtung im
Arbeitsrecht aber nicht ex tunc (von Anfang an) sondern nur ex nunc
→ keine Rückforderung gezahlter Arbeitsentgelte.
AG = Arbeitgeber
Wie dürfen Arbeitsverträge befristet werden?
Einschränkungen durch Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG):
- Befristigungsabrede muss schriftlich getroffen werden (§14 Abs. 4)
- Befristung aus sachlichen Grund zulässig (z.B. Zeitweilig erhöhter Arbeitsanfall, Probezeit, Mutterschaftsvertretung)
- ohne sachlichen Grund NICHT zulässig, wenn vorher ein anderes Beschäftigungsverhältnis bestanden hat (keine Reihenbefristung)
Wie lange fürden Arbeitsverträge befristet werden?
Höchstdauer der Befristung 2 Jahre (darin 3 befr. Verlängerungen)
bei Existensgründern 4 Jahre
Was passiert, wenn die Befristung unzulässig ist?
Es entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.
Was schützt das Urheberrecht?
alle Arten von Kreativen Werken
- Bücher
- Musik
- FIlme
- Fotos
- Gemälde
- Skulpturen
- andere Kustwerke
- … ect …
soweit diese eine gewisse Schöpfungshöhe haben.
(Spielregeln gehören nicht dazu)
§§2 ff. UrhG
Wer ist Urheberrechtsinhaber?
Der Schöpfer eines Werkes, ist der rechtliche Inhaber des Urheberrechts.
In bestimmten Fällen kann das Urheberrecht jedoch an eine Person oder Organisation übertragen werden.
§§ 7 ff. UrhG.
Wie lange gilt das Urheberrecht?
Schutzdauer:
Das Urheberrecht besteht in der Regel für das Leben des Urhebers + 70Jahre
$64 UrhG
Was darf ein Urheber machen?
Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk zu Reproduzieren, zu verbreiten, öffentlich aufzuführen/wiederzugeben, zu verkaufen oder anderweitig zu nutzen
§§ 11 ff. UrhG
Wann gibt das Urhebererecht?
Fair Use
bezieht sich auf die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken ohne die ausdrückliche Zustimmtung des Urhebers in bestimmten Fällen wie z.B. Kritik, Kommentar, Bildung oder Forschung.
§§ 44a ff. UrhG
Stellen sich Urhebererechtsfragen bei generativen KI’s?
(ChatGPT, Image Generatoren)
Ja, z.B.:
- Sind die generierten Texte und Bildere urheberrechtlich geschützt, und wer ist dann Urheber?
- Können die erstellten Texte und Bilder Urheberrechte Dritter verletzen? Wer haftet und wie?
- Wurden zun trainig der KI’s Urheberrechtlich geschützte Daten verwendet?
Kann eine KI ein Urheber sein?
rechtliche Erwähnungen:
- Urheberrechtsfähig ist nach § 2 Abs. 2 UrhG eine persönliche geistige Schöpfung.
Urheber im Sinne des § 8 UrhG kann daher nur ein Mensch sein.
- Ein Urheberrecht durch menschliches Schaffen könnte aber sntstehen, wenn der EInsatz der KI für die Entstehung des Ergebnisses nur technisches Hilfsmittel ist, die eigentliche schöpferische Tätigkeit also von einem Menschen (hier: Nutzer von chatGPT) ausgeht, das Programm quasi nur als Schreibmaschine oder Adibe/Gimp gesehen wird -> Wäre eine Bachelor Arbeit mit ChatGPT gemogelt?
- Zumindest ChatGPT produziert die Inhalte nicht aus sich heraus , sondern
anhand der Daten, die in sie eingespeist wurden (Data Mining). Das heißt, es
kann nicht ausgeschlossen werden, dass die KI Inhalte nur reproduziert und
selbst von Menschen nimmt und ggfls. Urheberrechte verletzt.
Welche Art von Marke ist das?
“kinder” ist auf der Verpackung der Kinderriegel
Wortmarke
“kinder” steht in schwarzen kleinbuchstaben in einer bestimmten font geschrieben
Welche Art von Marke ist das?
Burger King Logo
Wort-Bildmarke
Welche Art von Marke ist das?
Apples schwarzer Apfel
oder
Twitters blauber Vogel
Bildmarke
Welche Art von Marke ist das?
Coca-Cola Glasflasche
Formmarke (die Flaschenform ist geschützt)
