Raumplanung II - PPF Flashcards
Welche grundlegenden Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Baubewilligung gemäß Artikel 22 RPG erteilt werden kann?
Gemäß Artikel 22 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
Die Bewilligung setzt voraus, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen und das Land erschlossen ist.
Was kennzeichnet “Bauten und Anlagen” im Sinne des RPG 22 und welche Beispiele gibt es hierfür?
“Bauten und Anlagen” im Sinne des RPG 22 sind künstlich geschaffene und dauerhaft mit dem Erdboden verbundene Einrichtungen, die die Nutzungsordnung eines Raums erheblich beeinflussen können.
Beispiele hierfür sind neben üblichen Hoch- und Tiefbauten auch ortsfest verwendete Fahrnisbauten und raumwirksame Umnutzungen, wie Landeplätze für Gleitschirme oder Abstellflächen.
Was wird unter “Zonenkonformität” verstanden?
“Zonenkonformität” bedeutet, dass Bauten und Anlagen mit dem gesetzlichen Zweck der Nutzungszone übereinstimmen. (wobei es nicht genügt, dass die B+A dem Zonenzweck lediglich nicht entgegenstehen).
Was gilt in der Landwirtschaftszone als Zonenkonform?
In der Landwirtschaftszone gelten Bauten und Anlagen als zonenkonform, die zur landwirtschaftlichen Nutzung oder für den produzierenden Gartenbau notwendig sind, einschließlich betrieblich bedingter Wohn- und Ökonomiegebäude.
ODER
B+A, die der inneren Aufstockung eines landwirtschaftlichen Betriebs oder Gartenbaubetriebs dienen.
- d.h. B+A für die bodenunabhängige Produktion (Tierhaltung oder Gemüse- und Gartenbau), wenn der bodenunabhängige Produktionsanteil bestimmte Grenzen nicht überschreitet (vgl. RPV 36+37)
Was umfasst der Begriff “Erschliessung” im Kontext der Baubewilligung, und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
“Erschliessung” umfasst alle notwendigen Einrichtungen zur zonenkonformen Nutzung von Grundstücken, insbesondere Straßen sowie Versorgungs- und Entsorgungsleitungen. Eine Baubewilligung setzt voraus, dass die erforderliche Erschliessung für jedes Bauvorhaben gegeben ist, ohne Ausnahmen.
Was sind die Kernpunkte des Artikels 24 RPG, der Ausnahmen für Bauten und Anlagen außerhalb der Bauzonen regelt?
Artikel 24 RPG ermöglicht Ausnahmebewilligungen für Bauten und Anlagen außerhalb der Bauzonen, wenn deren Zweck einen Standort außerhalb erfordert und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
Unter welchen Umständen ist die Zonenkonformität in der Landwirtschaftszone als “fehlend” anzusehen, und was bedeutet “Planungspflicht” in diesem Kontext?
In der Landwirtschaftszone gilt die Zonenkonformität als “fehlend” bei Bauten und Anlagen, die sich nicht unter die Bestimmungen des RPG 16a subsumieren lassen, wie Ferienhäuser oder Kiesgruben.
–> Eventuell:
“Planungspflicht” bedeutet, dass Bauten und Anlagen, die nur in einem Planungsverfahren angemessen erfasst werden können, keine Ausnahmebewilligungen erhalten dürfen, und eine Änderung des Nutzungsplans erforderlich ist, bevor solche zonenwidrigen Bauten und Anlagen realisiert werden können. (Verbot der Plankorrektur auf dem WEge der Ausnahmebewilligung!)
Wann ist eine vorgängige Änderung des Nutzungsplans erforderlich bei nicht-Zonenkonformen Bauten in der Landwirtschaftszone?
Eine vorgängige Änderung des Nutzungsplans ist erforderlich bei zonenwidrigen B+A, durch durch ihre Ausmasse oder durch die Art ihrer Nutzung “bedeutende Auswirkungen auf die bestehnde Nutzungsordnung” nach sich ziehen.
z.B. für Schiessanlagen, Golfplätze, Bootshäfen, kleinere Deponien oder Kiesgruben.
Was bedeutet “Standortgebundenheit” im Kontext von Ausnahmen nach RPG 24?
“Standortgebundenheit” ist gegeben, wenn Bauten und Anlagen aus technischen, betrieblichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort außerhalb der Bauzonen angewiesen sind.
Negativ: Bei B+A, due aus bestimmten Gründen in der Bauzone ausgeschlossen sind (heute eher selten),
wobei eine realtive Standortgebundenheit genügt und subjektive Gründe irrelevant sind.
Wer ist für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen zuständig?
Eine (und nur eine, d.h. zentrale) kantoanle Behörde (RPG 25.2)
Wie soll das Stabilisierungsziel für Gebäude im Nichtbaugebiet gemäß der zweiten Etappe der Teilrevision des RPG erreicht werden?
Das Stabilisierungsziel für Gebäude im Nichtbaugebiet soll durch Maßnahmen der Raumplanung unterstützt werden, insbesondere durch die Verankerung eines Gesamtkonzepts zur Erreichung dieser Ziele im kantonalen Richtplan, das vom Bund genehmigt wird und Berichterstattung sowie gegebenenfalls Anpassungen durch die Kantone erfordert.
Was beinhaltet die neue Regelung bezüglich der Abbruchprämie gemäß der zweiten Etappe der Teilrevision des RPG?
Die Regelung der Abbruchprämie sieht vor, dass Eigentümer von Bauten und Anlagen außerhalb der Bauzonen bei deren Abbruch eine Prämie in Höhe der Abbruchkosten erhalten, um die Beseitigung nicht mehr genutzter Gebäude und Anlagen zu fördern, sofern kein Ersatzneubau erstellt wird.
Wie definieren die neuen Bestimmungen des RPG die Möglichkeit, spezielle Nichtbauzonen für nicht standortgebundene Nutzungen auszuweisen?
Gemäß den neuen Bestimmungen können Kantone im Richtplan bestimmte Gebiete bezeichnen, in denen außerhalb der Bauzonen Zonen für nicht standortgebundene Nutzungen zulässig sind, sofern dies zu einer Verbesserung der Gesamtsituation im betreffenden Gebiet führt und die erforderlichen Kompensations- und Aufwertungsmaßnahmen in der Nutzungsplanung vorgesehen werden.
Wie wird das Kompensationsprinzip gemäß der neuen Regelungen des RPG umgesetzt, und welche Rolle spielen dabei die Kantone?
Das Kompensationsprinzip ermöglicht Abweichungen von den Einschränkungen des Bauens außerhalb der Bauzone basierend auf einer räumlichen Gesamtkonzeption.
Die Kantone können im Richtplan spezielle Gebiete für nicht standortgebundene Nutzungen bezeichnen, wobei Kompensations- und Aufwertungsmaßnahmen als Auflagen vorgesehen sind. Die Kantone haben dabei Ermessensspielraum, und die Verankerung im kantonalen Richtplan erfordert die Genehmigung durch den Bund.
