Post Flashcards
Was sind die Hauptanliegen des Postgesetzes?
- Ausreichende und rechtsgleiche Grundversorgung, naemtnlich auch in Randgebieten
- Angemessene Rollenverteilung zwischen staatlichen und privaten Akteuren.
Was sind die Aufgaben des Bundes und wo ist der Verfassungsauftrag?
Art. 92 BV = umfassende und ausschliessliche Bundeskompetenz.
BV 92 enthält u.a. das Sachbeförderungsregal des Bundes sowie das Fernmelderegal.
Der Bund kann, muss aber nicht die Regale selbst ausüben.
Der Bund trägt die Gewährleistungsverantwortung für die Grundversorgung.
Wie ist der Zugang zur Grundversorgung geregelt?
Die Post muss den Zugang für alle gewährleisten. Es besteht ein öffetlich-rechtlicher Kontrahierungszwang (PG 13, 32)
Was über die Grundversorgung hinausgeht, kann (muss aber nicht) angeboten werden.
Was ist der Umfang der Grundversorgung mit Postdiensten?
Briefe bis 1 kg, Pakete vis 20 kg, abonnierte Zeitungen/Zeitschriften (PG 14.1 VPG 29)
Zustellung an mind. 5 Wochentagen, Tageszeitungen an 6 Wochentagen (PG 14.3)
Grundsätzlich Hauszustellung (PG 14.3)
Ausreichende Zugangspunkte (Poststellen, Postagenturen, Briefeinwürfe; 14.5 PG)
Wie sind die Qualität und die Preise für Postdienste der Grundversorgung geregelt?
Die Preise werden nach wirtschaftlichen Grundsätzen festgelgt. (Art. 16 Abs. 1)
Diese sind im inländischen Verkehr distanzunabhängig (16 2+3)
Zustellergmässigungen gelten u.a. für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse. (indirekte Presseförderung; PG 16.4, VPG 36 ff.)
Qualität ist in Art. 15 geregelt.
Wie gross ist der Umfang der Grundversorgung im Bereich Zahlungsverkehr?
Erfasst werden Einzahlgungen, Überweisungen, Auszahlungen etc. (PG 32 1+4, VPG 43)
Welche zwei Formen der Meldepflicht gibt es und wen umfassen sie?
Ordentliche Meldepflicht: Anbieter mit einem jährlichen Umsatzerlös bei Postdiensten von mindestens 500’000 Franken (VPG 3 ff.)
Vereinfachte Meldepflicht: Anbieter mit einem jährlichen Umsatzerlös bei Postdiensten von weniger als 500’000 Franken (VPG 8 ff.; u.a. keine Pflicht zur Einhaltung der branchenüblichen arbeitsbedingungen und zur Verhandlungspflicht für einen Gesamtarbeitsvertrag gemäss VPG 5+6)
N.B.: PF/VPG äussern sich nicht zu Dienstleistungen solcher Anbieter im Zahlungsverkehr (vgl. PG 1.1.b e conrario)
Was ist die PostCom und welche Aufgaben hat sie inne?
Sie ist eine unabhängige, weisungsfreie Aufsichts- und Regulationsbehörde (PG 20)
Sie registriert die meldepflichtigen Anbieter (PG 22.2.a)
Sie beaufsichtigt die Einhaltung der diversen gesetzlichen Vorschriften (PG 22.2.b ff., u.a. betreffend Qualität und Preise der Grundversorgung und betreffend Quersubentionierungsverbot)
Sie kann bei Regelverstössen Sanktionen aussprechen (PG 24 f.)
Was ist das BAKOM?
Es ist die unabhängige Aufsichtsbehörde für die Grundversorgung mit Zahlungsverkehrsdienstleistungen (VPG 63)
Welche Auswirkungen hatte die Marktöffnung im Postbereich in Bezug auf die Preisentwicklung allgemein?
Preise für Einzelsendungen im Inland nach 2004 waren zunächst konstant.
In den letzten Jahren gab es Preiserhöhungen sowohl im Privat- als auch im Geschäftskundenbereich.
Welche Auswirkungen hatte die Marktöffnung im Postbereich in Bezug auf das Paketwesen?
Es gibt einen gut funktionierenden Markt im Paketwesen, v.a. im grenzüberschreitenden Paketversand. Grund dafür ist v.a. der Onlinehandel.
Welche Auswirkungen hatte die Marktöffnung im Postbereich in Bezug auf das Briefwesen?
Nur eine alternative Anbeiterin spezialisierte sich auf die Zustellung von Breifen im Inland (Quickmail). Eine Übernahme durch die Post wurde von der WEKO untersagt, da ein faktisches Monopol befürchtet wurde.
Die übrigen alternativen Anbeiterinnen fokussieren sich vorweigend auf den grenzüberschreitenden Briefverkehr.
Die Post verfügt im Briefmarkt über einen Marktanteil von 96%. Es gab keine wesentliche Veränderun bei der Verteilung der Marktanteile durch die Monopolsenkung.
Was ist das Resultat der Diskussionen zum neuen Postgesetz?
Das Parlament lehnte im Jahr 2010 eine vollständige Marktöffnung ab.
Jedoch wurde in Art. 35 PG ein Evaluationsauftrag für den Bundesrat festgelegt. Dieser sollte die Auswirkungen der Marktöffnung bis 50g in der Schweiz und der vollständigen Marktöffnung in Europa evaluieren und nach drei Jahren einen Bericht vorlegen.
In diesem Bericht von 2015 wurde festgestellt, dass die Belebung des Wettbewerbs in Europa ausblieb. Deshalb schlug der Bundesrat vor auf eine weitere Marktöffnung zu verzichten.
Was wurde im Schlussbericht über die Zukunft der Post 2022 diskutiert?
Vorschläge für eine modernisierte Grundversorgung im Jahr 2030:
Briefzustellung nur noch an drei Wochentagen per B-Post. Restmonopol der Post kann aufgehoben werden, da dessen Beitrag zur Finanzierung der Grundversorgung stark rückläufig ist.
Paketzustellung an sechs Wochentagen soll geprüft werden.
Grundversorgung für die tägliche Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften soll nicht über 2030 hinaus weitergeführt werden.
Öffentliche Ausschreibung der Grundversorgung im Zahlungsverkehr.
Grundversorgung für eine vertrauensbasierte digitale Infrastruktur soll geprüft werden (z.B. in Bezug auf e-Health, e-Voting).
Welche drei Herausforderungen sind in der Zukunft besonders anzugehen?
1. E-Substitution
* Herkömmlicher Brief wird durch elektronische Kommunikation ersetzt.
* Starke Volumenabnahme bei der Briefmenge.
2. Wettbewerb
* Sinkende Volumenentwicklung stellt für die alternativen Anbieterinnen eine zusätzliche Hürde für einen erfolgreichen Markteintritt dar.
3. Eigenwirtschaftlichkeit der Grundversorgung
* Finanzierung der Grundversorgung mit eigenen Erlösen, inbsbesondere aus dem Briefmonopol, gerät aufgrund des dortigen Volumenrückgangs unter Druck.
* Eigenwirschaftlichkeit der Grundversorgung ist dadurch in Gefahr.
