PVB als Zeuge vor Gericht

Question 1

Rechte Zeugen

Answer 1

-Recht auf angemessene Behandlung
-Recht auf Entschädigung
-Recht auf Gehör
-Auskunftsverweigerungsrecht
-Zeugnisverweigerungsrecht

Question 2

Pflichten Zeuge

Answer 2

-pünktliches Erscheinen vor Gericht
-wahrheitsgemäße und vollständige Aussage
-Eidesleistung
-Duldung von Gegenüberstellungen
-Beantwortung von ergänzenden Fragen

Question 3

Ausagegenehmigung

Answer 3

Angehörige der BPol sind grundsätzlich verpflichtet, vor Gericht als Zeuge auszusagen. Die Wiedergabe von Informationen welche bereits schriftlich mitgeteilt (z.B in Strafakten oder Gutachten) sind uneingeschränkt zulässig. Gilt für alle Informationen die keiner Geheimhaltung bedürfen

Question 4

Amtsverschwiegenheit

Answer 4

Angehörige der BPol unterliegen grundsätzlich der Amtsverschwiegenheit, das bedeutet das sie ohne Genehmigung des Dienstvorgesetzten vor Gericht nicht aussagen dürfen. Bedeutet für die Stellen welche den PVB vernehmen wollen das sie beim Dienstvorgesetzten eine Aussage Genehmigung einholen müssen.
Aussagen ohne Genehmigung sind strafbar.

Question 5

Konfliktverteidigung

Answer 5

Strategische und methodische Vorgehen eines Strafverteidigers um das Gericht an den Rand der Handhabbarkeit zu führen. Ziel ist es den Hauptbelastungszeugen gegenüber den Richter als unglaubwürdig erscheinen zu lassen

Question 6

Konsensverteidigung

Answer 6

Auch Deal genannt ist eine Einigung aller Verfahrensbeteiligten (StA, Beschuldigter, Verteidiger und Richter) welche außerhalb der Hauptverhandlung stattfindet. Es handelt sich um eine Art Tauschgeschäft “Tausche Geständnis gegen Strafmilderung”