Prozessmaximen StPO

Question 1

Offizialprinzip

Answer 1

Der materielle Strafanspruch steht allein dem Staat zu und wird von Amtswegen durch die Staatsorgane unabhängig (grds.) vom Willen der Beteiligten durchgesetzt. Strafverfolgung „ex officio“

–> Einschränkung: Antrags- und Ermächtigungsdelikte (§§ 77 ff.)

–> Durchbrechung: Privatklage, §§374, 376

Question 2

Akkusationsprinzip

Answer 2

§§ 151, 155, 264

Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch Erhebung der Anklage bedingt.

–> besond. im Rahmen der Nachtragsanklage (§ 266 StPO)

Question 3

Legalitätsprinzip

Answer 3

§§152, II, 170 I StPO

Verpflichtung der StA:

• bei Anhaltspunkten für Vorliegen einer Straftat zu ermitteln
• bei hinreichendem Tatverdacht anzuklagen

Einschränkung:

• Privatklagedelikte (§§374, 376 StPO)
• Einstellung nach §§ 153 ff. StPO

Absicherung:

• § 258 StGB: Strafvereitlung im Amt (materiell rechtlich)
• § 172 StPO: Klageerzwingungsverfahren (verfahrensrechtlich)

Question 4

Untersuchungsgrundsatz

Answer 4

§160 II StPO

Wahrheitserforschung von Amtswegen

244 StPO

Question 5

Beschleunigungsgrundsatz

Answer 5

§163 StPO: Unverzügliches Einschalten der StA
§121 StPO: Länge der U-Haft

Hauptverhandlung möglichst in einem Zug, max. Unterbrechung grds. 3 Wochen (§ 229 I StPO)

Strafbefehl, §§ 407 StPO

Beschleunigtes Verfahren, §§ 417 ff. StPO

Question 6

Grundsatz der Öffentlichkeit und Mündlichkeit

Answer 6

1. Nur was mündlich in einer öffentlichen Hautversammlung erörtert wurde darf Urteilsgrundlage sein.
2. Verfahren muss der Öffentlichkeit zugänglich sein (tatsächlich,
   also auch Gegebenheiten)
   –> Ausnahme: § 171 a ff. GVG (Ausschluss)

Question 7

Grundsatz des Strengbeweises

Answer 7

Tatsachen für Schuld und Strafe dürfen nur in einer Beweisaufnahme nach Maßgabe der §§ 244 - 257 a StPO ermittelt werden

Question 8

Grundsatz der Unmittelbarkeit

Answer 8

Gericht soll die Beweise selbst Feststellen

§ 250 StPO: Vorrang des Personal- vor dem Urkundenbeweis

Question 9

Freie Beweiswürdigung

Answer 9

§ 261, 262 StPO

Das Gericht ist bei seiner Überzeugungsbildung aufgrund der erhobenen Beweise nicht an feste Beweisregeln gebunden

Für eine Verurteilung muss das Gericht von der schuldhaften Begehung der Tat durch den Angeklagten überzeugt sein

Question 10

in dubio pro reo

Answer 10

bei tätergünstigen Sachverhaltszweifeln:

„Im Zweifel für den Angeklagten“

–> FREISPRUCH

Question 11

nemo tenetur se ipsum accusare

Answer 11

Niemand darf gezwungen werden, aktiv an seiner Überführung mitzuwirken

–> Muss sich nicht selbst belasten

Question 12

Fair Trial

Answer 12

Gebot des fairen Verfahrens

Question 13

Private Erkenntniserlangung der StA

Answer 13

Problem im Rahmen des Legalitätsprinzips:
–> Verpflichtung der StA zur Einleitung des EV/ Anklageerhebung?

h.M.:
Wenn nach Art und Umfang der Straftat die Belange der Öffentlichkeit in besonderem Maße berührt werden (+)