Beweisverwertungsverbot Flashcards
1
Q
Obersatz Beweisverwertungsverbot
A
Aus der fehlerhaften Beweiserhebung müsste auch ein Verwertungsverbot folgen. Nach der von der Rechtsprechung vertretenen Abwägungslehre ist das der Fall, wenn das Individualinteresse des Betroffenen an der Bewahrung seiner Rechtsgüter das Interesse des Staates an der Tataufklärung überwiegt.
Das Gewicht des Verfahrensverstoßes und seine Bedeutung für die rechtlich geschützte Sphäre des Betroffenen sind bei der Abwägung somit ebenso zu beachten, wie die Erwägung, dass der Staat eine funktionstüchtige Rechtspflege zu gewährleisten hat.
