Pflichtteilsrecht Flashcards
- Wer ist pflichtteilsberechtigt?
Pflichtteilsberechtigt sind die Abkömmlinge (§ 2303 I 1), die Eltern und der Ehegatte des E (§ 2303 II 1), sofern sie jeweils durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind.
- Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch?
Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 I 2). Bei der Berechnung des Anteils am Nachlass sind auch die Personen mitzuzählen, die wegen Enterbung, Ausschlagung oder Erbunwürdigkeit (nicht aber wegen Erbverzichts) nicht erben (§ 2310).
- Wer ist Schuldner des Pflichtteilsanspruchs?
Gem. § 2303 I 1 ist der Erbe Schuldner des Pflichtteilsanspruchs. Mehrere Erben sind Gesamtschuldner (§ 2058).
- Was versteht man unter Pflichtteilsrestanspruch?
Wird ein Pflichtteilsberechtigter zum Erben berufen, so hätte er gem. § 2303 auch dann keinen Pflichtteilsanspruch, wenn sein Erbteil niedriger ist, als es sein Pflichtteil wäre. Insoweit hilft § 2305, wonach dem pflichtteilsberechtigten Erben ein Pflichtteilsrestanspruch in Höhe der Differenz zwischen dem Wert des Erbteils und dem des Pflichtteils zusteht. Dieser Pflichtteilsrestanspruch ist von der Annahme der vermachten Erbschaft unabhängig; er besteht auch bei deren Ausschlagung, aber nur in Höhe des Ergänzungsbetrages.
- Welcher Zeitpunkt ist nach der Rechtsprechung für die Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Schenkungen, die sich nicht auf einmalige Handlungen beschränken, maßgeblich?
Während nach früherer Ansicht des BGH der Fristbeginn von dem Zeitpunkt an zu laufen hatte, in dem der Schenker alles getan hatte, was von seiner Seite für den Erwerb durch den Beschenkten erforderlich ist, stellt der BGH nunmehr auf die wirtschaftliche Ausgliederung des verschenkten Gegenstandes aus dem Erblasservermögen ab.
- Unter welchen Vss. kann ein Pflichtteilsanspruch entzogen werden?
Die Entziehung des Pflichtteilsrechts ist nur aus besonderen Gründen möglich, die abschließend im Gesetz aufgeführt sind (§ 2333). Die Entziehung des Pflichtteils hat durch letztwillige Verfügung zu erfolgen (§ 2336 I). Der Grund der Entziehung muss zur Zeit der Errichtung bestehen und in der den Pflichtteil entziehenden Verfügung angegeben werden, § 2336 II.
