Personenfeststellung nach StPO

Question 1

Artikel 104 GG

Answer 1

Rechtsgarantien der Freiheitsentziehung in Artikel 104 GG

Question 2

Identitätsfeststellung in der StPO

Answer 2

Erst dann möglich, wenn konkret eine Straftat vorliegt.

Question 3

Grundrecht die beeinträchtigt werden bei Identitätsfeststellung

Answer 3

• Artikel 1 Abs. 1 GG und Artikel 2 Abs. 1 GG
  informationelle Selbstbestimmung
• Artikel 2 Abs 1 GG körperliche Integrität#
• Artikel 2 Abs 2 GG Freiheitsentziehung

Question 4

Rechtsbelehrung beim Festhalten

Answer 4

§ 114 a - 114 c StPO

Question 5

Tatvorhalt

Answer 5

§ 163a (4) StPO wesentliche Formvorschrift.

Question 6

Generalklausel

Answer 6

§ 163 Abs. 2 StPO

Question 7

Festhalten

Answer 7

Festhalten dient alleine dazu, die Identität einer Person feststellen zu können.

Question 8

Definition Festhalten

Answer 8

Festhalten i.S. des Abs. 1 S. 2 ist jede gegen den Willen des Betroffenen vorgenommene Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit über die Zeit hinaus, die notwendigerweise für jede alsbald mögliche Identitätsfeststellung benötigt wird, ferner jede unfreiwillige Verbringung an einen anderen Ort.

Question 9

Verhältnismäßigkeit

Answer 9

…unterliegen den Geboten:
A Angemessenheit
E Erforderlichkeit
G Geeignetheit

Question 10

Formvorschrift § 163c StPO

Answer 10

Der Verdächtige oder Unverdächtige darf nur solange festhalten werden, bis zur zweifelsfreien Feststellung der Identität. Jedoch maximal 12 Stunden (Abs. 2)

Question 11

Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken § 94 StPO

Answer 11

Werden bei der Durchsuchung zum Zwecke der IDF Gegenstände gefunden, die für die Aufklärung der in Frage kommenden Straftat Bedeutung haben, so sind sie nach § 94 StPO sicherzustellen.

Question 12

Zufallsfund bei der Durchsuchung

Answer 12

§ 108 StPO

Question 13

Vier Pflichten bei der Vorprüfung

Answer 13

S Strafverfolgungszwang
E Erforschungspflicht
B Beweissicherungspflicht
A Aktenvorlagepflicht