Basiswissen

Question 1

§ für das Vorverfahren

Answer 1

§ 151 - 177 StPO

Question 2

§ für das Zwischen oder Eröffnungsverfahren

Answer 2

§ 199 - 211 StPO

Question 3

Legalitätsprinzip

Answer 3

§ 163 Strafverfolgungszwang gilt für die Erforschung von Straftaten und ist stets durchzuführen.
Ermittlungsklausel: § 163 Abs. 1 S. 2 StPO

Question 4

Oppurtunitätsprinzip

Answer 4

§ 53 OWIG Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach pflichtgemäßen Ermessen.

Question 5

Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft

Answer 5

Gemäß § 152 Abs. 2 GVG i.v.m. der Verordnung der Landesregierung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft

Question 6

Offizialdelikte

Answer 6

Alle Straftaten, die den Rechtsfrieden der Allgemeinheit in erheblichen Maße stören und daher von Amts wegen verfolgt werden.

Question 7

Antragsdelikte

Answer 7

Sind Delikte, die den Rechtsfrieden des einzelnen Bürgers stören.

Question 8

Absolute Antragsdelikte

Answer 8

Absolute Antragsdelikte sind im Gesetz gekennzeichnet mit: “Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt”.

Question 9

Relative Antragsdelikte

Answer 9

Sind Delikte, bei denen ein besonderes öffentliches Interesse verfolgt werden könnte.

Question 10

Strafanzeige

Answer 10

Durch Anzeige der Strafverfolgungsbehörde bekannt gemacht. Telefonisch bei Polizei oder Staatsanwaltschaft
§ 158 Abs. 1 StPO

Question 11

Strafantrag

Answer 11

Straftat kann nur auf Antrag verfolgt werden.
Bei absoluten Antragsdelikten kann die Straftat tatsächlich nur auf Antrag verfolgt werden, bei relativen kann eine Verfolgung auch ohne Antrag erfolgen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse vorhanden ist.