Definitionen

Question 1

Beschuldigter

Answer 1

Beschuldigter - Person, die konkret verdächtigt wird, eine strafbare Handlung begangen
zu haben und gegen die ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist.

Question 2

Verdächtiger

Answer 2

Verdächtiger - kommt als Täter oder Teilnehmer einer verfolgbaren Straftat in Betracht.

Question 3

Unverdächtiger

Answer 3

Unverdächtiger - kommt nicht als Täter oder Teilnehmer einer verfolgbaren Straftat in Betracht.

Question 4

Zeuge

Answer 4

Zeuge - ist, wer in einem Straf- oder Bußgeldverfahren über eigene Wahrnehmungen Auskunft geben soll und nicht selbst Beschuldigter/Betroffener oder Sachverständiger ist.

Question 5

Zeuge vom Hörensagen

Answer 5

Zeuge vom Hörensagen - ist, wer keine eigenen Wahrnehmungen vom Tatgeschehen schildert, sondern was ihm Dritte dazu gesagt haben (z.B. der Gefängnisinsasse, dem ein Mithäftling sein „Herz ausschüttet“).

Question 6

Sachverständige Zeuge

Answer 6

Sachverständige Zeuge - ist, wer eigene Wahrnehmungen gemacht hat, wozu eine besondere Sachkunde erforderlich war. (z.B. der Arzt eine Schwangerschaft).

Question 7

Sachverständiger

Answer 7

Sachverständiger - ist kein Zeuge. Aufgrund seines speziellen Fachwissens erläutert er Sachverhalte, Beweise und Aussagen im Strafverfahren. Er erstellt ein Gutachten. Der Sachverständige ist im Gegensatz zum Zeugen austauschbar.

Question 8

Anfangsverdacht

Answer 8

Anfangsverdacht - zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat

Question 9

Dringender Tatverdacht

Answer 9

Dringender Tatverdacht - d.h. es muss eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben sein, dass der Beschuldigte sich als Täter oder Teilnehmer einer strafbaren und verfolgbaren Handlung schuldig gemacht hat und deshalb auch verurteilt werden kann.

Question 10

Hinreichender Tatverdacht

Answer 10

Hinreichender Tatverdacht - Wahrscheinlichkeit der Verurteilung nach Abschluss der Ermittlungen.

Question 11

Volle Überzeugung

Answer 11

Volle Überzeugung - Die jeden vernünftigen Zweifel ausschließende innere Gewissheit der Schuld im Urteil.

Question 12

Vernehmung

Answer 12

Vernehmung - Stellt ein Strafverfolgungsorgan (Polizei, StA, Gericht) gezielte, detaillierte Fragen zu Zwecken der Strafverfolgung und ist die amtliche Eigenschaft nach außen erkennbar, so liegt eine Vernehmung vor.

Question 13

Betroffen

Answer 13

Betroffen - d.h. am Tatort oder in unmittelbarer Nähe zum Tatort gestellt.

Question 14

Verfolgt

Answer 14

Verfolgt - d.h. der nach dem Betreffen sich vom Tatort entfernende Täter wird auf Sicht und Gehör verfolgt oder es werden aufgrund von Ermittlungen kurz nach der Tat Verfolgungsmaßnahmen zum Zwecke seiner Ergreifung getroffen.

Question 15

Frisch

Answer 15

Frisch - ist die Tat während oder unmittelbar nach deren Begehung.

Question 16

Tat

Answer 16

Tat - darunter ist jede Handlung zu verstehen, welche strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen kann.

Question 17

Fluchtverdacht

Answer 17

Fluchtverdacht - liegt vor, wenn (nach den erkennbaren Umständen des Falles unter Berücksichtigung allgemeiner Erfahrungen vernünftigerweise) die Annahme gerechtfertigt ist, der Betroffene werde sich der Verantwortung durch die Flucht entziehen, wenn er nicht alsbald festgenommen wird.

Question 18

Flucht

Answer 18

Flucht - liegt vor, wenn der bisherige räumliche Lebensmittelpunkt aufgegeben wird, um für die Strafverfolgungsbehörde unerreichbar zu sein.

Question 19

Sich verborgen halten

Answer 19

Sich verborgen halten - Der Beschuldigte hält sich verborgen, wenn er unangemeldet, unter falschem Namen oder an einem unbekannten Ort lebt, um sich dem Verfahren zu entziehen.

Question 20

Fluchtgefahr

Answer 20

Fluchtgefahr - besteht, wenn bei umfassender Würdigung der Umstände des Einzelfalles es (aufgrund bestimmter Tatsachen) wahrscheinlicher erscheint, dass der Beschuldigte, statt sich dem Strafverfahren zu stellen, sich diesem entziehen werde.

Question 21

Verdunkelungsgefahr

Answer 21

Verdunkelungsgefahr - besteht, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, dass durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche Beweismittel eingewirkt und dadurch die Ermittlungen der Wahrheit erschwert werden wird.

Question 22

Gefahr im Verzug

Answer 22

Gefahr im Verzug - liegt vor, wenn die Einholung eines vorherigen richterlichen Beschlusses den Ermittlungserfolg ganz oder teilweise vereiteln oder gefährden würde.

Question 23

Durchsuchung

Answer 23

Durchsuchung - ist die planmäßige und zielgerichtete Suche nach Personen oder Sachen, deren genaue räumliche Lage den Strafverfolgungsorganen nicht bekannt ist.

Question 24

Körperliche Durchsuchung

Answer 24

Körperliche Durchsuchung - ist die Suche nach körperfremden Gegenständen oder Spuren in der am Körper getragenen Kleidung, an der Körperoberfläche und in natürlichen Körperöffnungen.

Question 25

Körperliche Untersuchung

Answer 25

Körperliche Untersuchung - ist das Beobachten der körperlichen Beschaffenheit oder der körperlichen Funktionsfähigkeit, und alle körperlichen Eingriffe.

Question 26

Körperlicher Eingriff

Answer 26

Körperlicher Eingriff - der Unterschied zur einfachen Untersuchung liegt darin, dass beim körperlichen Eingriff natürliche Körperbestandteile entnommen oder dem Körper Stoffe zugeführt werden oder sonst in das haut- und muskelumschlossene Innere des Körpers eingegriffen wird.

Question 27

Andere körperlichen Eingriffe

Answer 27

Andere körperlichen Eingriffe - diese liegen vor bei der Entnahme von natürlichen Körperbestandteilen wie Liquor, Samen, Harn oder Speichel (zur molekulargenetischen Untersuchung nach § 81e StPO) und der Zuführung von Stoffen wie beim Einsatz von Abführmitteln.

Question 28

Tatsachen

Answer 28

Tatsachen - sind Fakten, die den zu ziehenden Schluss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zulassen.

Question 29

Erfolgsvermutung

Answer 29

Erfolgsvermutung - muss auf tatsächlichen Anhaltspunkten oder kriminalistischer Erfahrung bzw. Überlegung beruhen.

Question 30

Anderer Personen

Answer 30

Anderer Personen - andere Personen i.S.d. § 103 StPO sind Personen, die nicht Verdächtige der zugrunde liegenden Straftat sind.
Oder auch: Andere Personen sind solche, die nicht tatverdächtig sind oder die wegen Schuldausschließungsgründen nicht verfolgt werden können, z.B. Kinder. Ob sie zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind, spielt dabei keine Rolle.

Question 31

Alternativ

Answer 31

Alternativ: kommt als Täter oder Teilnehmer einer verfolgbaren Straftat nicht in Betracht.

Question 32

Wohnung

Answer 32

Wohnung - ist eine Räumlichkeit, deren Hauptzweck darin besteht, Menschen zur
ständigen Benutzung zu dienen, ohne dass sie in erster Linie ein Arbeitsraum ist.

Question 33

Andere Räume

Answer 33

Andere Räume sind solche, die vom Verdächtigen, wenn auch nur gelegentlich, benutzt oder mitbenutzt werden, ohne dass er darin seinen Lebensmittelpunkt hat; in Frage kommen Lagerräume, umfriedete Hofräume oder sonst das umfriedete Besitztum.

Question 34

Gebäude

Answer 34

Gebäude - „räumlich abgegrenzte, selbständige bauliche Einheit, die den Eintritt von Menschen ermöglicht und geeignet und bestimmt ist, dem Schutz von Menschen und Sachen zu dienen und Unbefugte fernzuhalten.“

Question 35

Gewahrsamsinhaber

Answer 35

Gewahrsamsinhaber - Gewahrsam ist die vom Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft.

Question 36

Gegenstand

Answer 36

Gegenstand - der Begriff „Gegenstand“ umfasst nicht nur Sachen i.S.d. bürgerlichen Rechts (§ 90 BGB), sondern alle körperlichen Gegenstände unabhängig davon, ob sie beweglich oder unbeweglich sind.

Question 37

Beweismittel

Answer 37

Beweismittel - Gegenstände als Beweismittel im Sinne von § 94 Abs. 1 StPO sind alle beweglichen oder unbeweglichen Sachen, die unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung Beweise erbringen (z.B. Tatbeute, Kleidungsstück mit Blutflecken).

Question 38

Die potentielle Beweisbedeutung

Answer 38

Die potentielle Beweisbedeutung liegt vor, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Gegenstand im Verfahren zu Untersuchungszwecken, insbesondere zur Ent- oder Belastung des Beschuldigten, verwendet wird.

Question 39

„ihm gehörenden Sachen“

Answer 39

„ihm gehörenden Sachen“ im Sinne von § 102 StPO sind Kleidungsstücke, die der Verdächtige bei sich führt, ohne sie zu tragen und seine sonstige bewegliche Habe (Koffer, Taschen, Kfz etc.). „Ihm gehörend“ bedeutet nicht das Eigentum, sondern umfasst den Besitz, Gewahrsam und Mitgewahrsam.

Question 40

Sicherstellung

Answer 40

Sicherstellung - die Begründung oder Herbeiführung öffentlich-rechtlichen Gewahrsams an einer Sache.

Question 41

Beschlagnahme

Answer 41

Beschlagnahme - versteht man die förmliche Bemächtigung eines Gegenstandes durch ein Strafverfolgungsorgan zu Zwecken des Strafverfahrens.
Die Beschlagnahme (förmliche Sicherstellung) erfolgt hier in Form einer „Inverwahrungnahme“, da es sich bei den Beweismitteln um bewegliche Gegenstände handelt.

Question 42

Erforderlich

Answer 42

Erforderlich - ist eine Maßnahme, wenn es unter mehreren möglichen Maßnahmen keine andere mildere Maßnahme gibt das polizeiliche Ziel zu erreichen.

Question 43

Festhalten

Answer 43

Festhalten - i.S. des § 163b Abs. 1 S. 2 ist jede gegen den Willen des Betroffenen vorgenommene Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit über die Zeit hinaus, die notwendigerweise für jede alsbald mögliche Identitätsfeststellung benötigt wird, ferner jede unfreiwillige Verbringung an einen anderen Ort.

Question 44

Das Durchsuchen

Answer 44

Das Durchsuchen (i.S.d. § 163b StPO) der Person besteht in dem Suchen in der Kleidung und auf der Körperoberfläche nach Gegenständen oder Zeichen, die zur Identifikation beitragen können, z.B. Ausweise, Papiere, Tätowierungen und Muttermale.

Question 45

Mitgeführte Sachen

Answer 45

Mitgeführte Sachen (i.S.d. § 163b StPO) sind solche, über die der Betroffene zurzeit der Durchsuchung die tatsächliche Sachherrschaft ausübt; wer Eigentümer oder Besitzer im zivilrechtlichen Sinne ist, ist ohne Bedeutung.

Question 46

ED-Behandlung

Answer 46

ED-Behandlung - ist die Feststellung äußerer, unveränderlicher, körperlicher Merkmale. (Zweck ist die aktuellen Identifizierung oder das spätere Wiedererkennen).