Patentrecht

Question 1

Entwicklung + Beispiel von Patentrecht

Answer 1

• Bereich: technischen Schutzrechte
• wirtschaftlichen und praktischen Bedeutung
• seit 1877

Bsp.: Patenterteilung f. d. Sensor einer Videokamera

Question 2

Gebrauchsmustergesetz

Answer 2

seit 1891

• kleineren Erfindungen ohne Prüfung einen Nachahmungsschutz von 6 Jahren zusprach
• schneller und kostengünstiger (keine materielle Prüfung)

Bsp.: Gebrauchsmuster f. d. Haltegurt d. Videokamera, der aus Druckknöpfen und Klettband kombiniert wird

Question 3

Wirtschaftliche Bedeutung Patente

Answer 3

• Anreiz f. weitere tech. Entwicklungen
• DE = rohstoffarmes Land
• 2018: 46.609 Anmeldungen (meisten aus Transport)

Question 4

Voraussetzungen einer Patenterteilung

Answer 4

§1 Abs. 1 PatG
Erfindung
Neuheit
gewerbliche Anwendbarkeit

Question 5

Erfindung Def

Answer 5

Eine Erfindung muss eine Lehre zum technischen Handeln beinhalten

Question 6

Erfindung Ausnahmen

Answer 6

§1 Abs. 3

• Nr. 1 Bsp.: Entdecken einer neuen Spinnenart
• Nr. 2 Bsp.: Tapetenmuster
• Nr. 3 Bsp.: Geschäftsmodell
• Nr. 4 Bsp.: Aufteilung eines Wettscheins

§1a: Menschliche Gene
-ABER: Entdeckung ihrer Wirkung - ja!

§2
Bsp.: biotechnologische Erfindung (gegen Ordnung verstoßen)

§2a Abs. 1

Question 7

Neuheitserfordernis

Answer 7

§3 PatG

Question 8

Gewerblich anwendbar

Answer 8

§5 PatG

Question 9

Patentverfahren

Answer 9

Patentanmeldung
Patenterteilung
Einspruch
*Rechte des Patentinhabers
*Folgen einer Patentrechtsverletzung

Question 10

Patentanmeldung

Answer 10

1. Anmeldung
   §34 Abs. 1 - 4
   §36 Zusammenfassung
2. Vorprüfung:
   §42 PatG–> beschränkte Prüfung auf offensichtliche sachliche Fehler
3. Offenlegung
   §31 PatG (Spätestens nach 18 Monate)
4. Patentprüfungsverfahren
   §44 PatG
   –> Eine Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Patentierbarkeit vorliegen, erfolgt heute nur noch auf Antrag des Anmelders oder eines beliebigen Dritten
5. Rechercheantrag §43 PatG (öffentlichen Druckschriften + Stand der Technik ermittelt)
   §44 PatG: vollständige Prüfung der formalen Ordnungsmäßigkeit und der sachlichen Patentierungsvoraussetzungen

Question 11

Patenterteilung

Answer 11

• durch das DPMA (wenn §44 PatG einverstanden ist)

- im Patentblatt veröffentlich §58 Abs. 1 PatG

Question 12

Patenteinspruch

Answer 12

§59 Abs. 1 PatG

§61 Abs. 1 PatG

Question 13

Rechte des Patentinhabers

Answer 13

Nennung als Erfinder beim Patentamt
§63 PatG

Wirkungen §§9-13 PatG

Question 14

Folgen einer Patentrechtsverletzung

Answer 14

§§139-149e PatG

Question 15

Fall: II. Patentrecht
Sind folgende „Erfindungen“ patentierbar?
a) Eine bislang unbekannte Fischart?
b) Ein Gerät zur Messung von Blutzucker, das nur in China patentiert wurde?
c) Ein kompliziertes Teppichmuster?
d) Ein Rasenmäher, der gleichzeitig als Alarmanlage dient?

Answer 15

a. nein —> keine Erfindung sondern Entdeckung
b. nein —> Patente gelten WELTWEIT (Erfindung muss neu sein)
c. nein —> Designrecht, dadurch geschützt
d. ja —> da, neu