Organe der EU

Question 1

Skizzieren sie Zusammensetzung und Aufgaben des Europäischen Rates: (Klausur)

Answer 1

Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU Mitgliedstaaten plus Kommisionspräsident
(Seit Lissabonner Vertrag zusätzlich ein hauptamtlicher Präsident) (Tagung mind. 2x jährlich)

• Programmatische Lenkung der EU (festlegen allgemeiner politischer Zielvorstellungen)
• Aushandeln grundlegender Entscheidungen wie Vertragsreformen, herausragende Personalentscheidungen, Aufnahme neuer Mitglieder
• Formulieren gemeinsamer Positionen der Mitgliedstaaten in der Aussenpolitik
• Beratung spezieller interner Fragen wie das Erschließen neuer Betätigungsfelder der EU oder das Aushandeln von Kompromissen bei schwierigen Sachentscheidungen.

Question 2

Benennen sie die Kompetenzen des Europäischen Parlaments (Klausur)

Answer 2

XRechtsetzungX (im Bereich der supranationalen Politik)
Das EP übt die Rechtsetzungskompetenz gemeinsam mit dem Rat aus; abhängig von dem jeweils gültigen Entscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren oder andere Verfahren)
Kommen dem EP unterschiedliche Mitbestimmungsmöglichkeiten zu.

XZustimmung in AussenbeziehungenX
Das EP hat Zustimmungsrechte bei allen wichtigen externen Abkommen und muss dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zustimmen.

XHaushaltsrechtX
Das EP besitzt Letztentscheidungsrecht bei den nicht-obligatorischen Ausgaben der EU.

XKontrollfunktionX
Das EP übt parlamentarische Frage- und Untersuchungsrechte gegenüber den übrigen Organen der EU – insbesondere der Kommission – aus (kann gegen die Kommissiion auch eine misstruensvotum beschließen) und hat das Recht der Haushaltskontrolle.

Question 3

Wie wird das Europäische Parlament gewählt? (Klausur)

Answer 3

Direktwahl alle 5 Jahre

Keineinheitliches Wahlrecht, stattdessen finden i.d.R. die Wahlverfahren der einzelnen Mitgliedstaaten Anwendung

Question 4

Funktionen der Europäischen Kommission (Klausur)

Answer 4

XRechtsetzungsfunktionX
Initiavtimonopol in den Rechtsetzungsverfahren er EU, vermittelnde Funktion

XExekutivfunktionX
In bestimmten Bereichen direkte Umsetzung von EU-Recht (direkte Implementation)
Erlass von Durchführungsbestimmungen (z.B Empfehlungen , Entscheidungen) (exekutive Regelsetzung)

XKontrollfunktionX
Überwachung und Koordination von Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts in Mitgliedstaaten
„Hüterin des Gemeinschaftsrechts“ bspw. auch gegenüber EU-Organen oder Unternehmen

XRepräsentativfunktionX
Privatrechtliche und Völkerrechtliche (dies gemeinsam mit ER und RAAA) Vertretung der EU.

Question 5

Funktionen der Europäischen Kommission (Lehrbuch)

Answer 5

Bestehend aus 27 Kommissaren und dem Präsidenten an der Spitze.
Legislative und exekutive Aufgaben. Kommission legt Ministerrat und Parlament Entwürfe für Rechtsakte der EU vor und geht der Umsetzung des europ. Rechts in den Ländern der EU nach. Kann beim Eugh ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengen.

Question 6

Zusammensetzung und Aufgaben des Rates der Europäischen Union/Ministerrat (Klausur)

Answer 6

• Der Rat tritt je nach Politikbereich in unterschiedlichen Formationen zusammen (Fachministerräte), Mitglieder sind die jeweiligen Ressortzuständigen Minister
• Rechtsetzung („Gesetzgebung“); Kontrolle von EU-Organen und Mitgliedstaaten; teilweise Exekutivfunktionen
• Entscheidungen werden mit Qualifizierter Mehrheit beschlossen.